Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Franz Boindl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Andreas Z*****, vertreten durch Dr. Gerald Kreuzberger, Rechtsanwalt in Graz, gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2005 wurde der Sohn der Klägerin von einem Mitschüler während der großen Pause im Klassenzimmer eines Polytechnischen Lehrgangs durch zwei Messerstiche tödlich verletzt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Nebenintervenientin die Gangaufsicht in diesem Bereich. Der Mitschüler wurde wegen des Verbrechens des Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von Schmerzengeld, den Ersatz von Beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 27. 6. 2000 als Schüler der ersten Klasse einer Hauptschule im Rahmen einer Schulveranstaltung auf einem Minigolfplatz eine Verletzung dadurch erlitten, dass ein Mitschüler mit seinem Minigolfschläger zu einem Abschlag ausgeholt und dabei den Schläger so weit über die linke Schulter geschwungen hat, dass er den Kläger unterhalb des linken Auges traf. Eine aufgrund dieses Vorfalls gegen die Eigentümerin und Betreiberin der Minigolfanlage erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Schülerin einer höheren technischen Bundeslehranstalt in Wien 3 und besuchte auch das angeschlossene Internat. Im April 2001 kam es im Schulgebäude an einem Unterrichtstag zu einem Unfall, als die aufgrund einer Querschnittlähmung auf die Benützung eines Rollstuhles angewiesene Klägerin mit dem Aufzug vom Internatsbereich in ein höher gelegenes Stockwerk fahren wollte, um zu ihrem Klassenzimmer zu gelangen. Ursache des Unfalles war, dass der B... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte im Wesentlichen vor, sie sei als Schülerin einer ersten Klasse einer Wiener Volksschule in einer Pause dadurch verletzt worden, dass sie im Gedränge von einem Mitschüler von einem Sessel heruntergestoßen worden sei, den sie deshalb bestiegen hatte, um die Vorgänge auf den Bildschirmen der im Pausenraum aufgestellten Computer mitverfolgen zu können. Die Lehrerin habe ihre Aufsichtspflicht grob schuldhaft verletzt, wofür im Rahmen der Hoheitsverwaltu... mehr lesen...
Begründung: Nach der im vorliegenden Fall bereits maßgebenden Neuregelung der Revisionszulässigkeit im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002, BGBl I 2002/76 (vgl Art XI Abs 6), ist gegen das Urteil des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Prozessrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rech... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1 ASVG §175 Abs4 ASVG § 175 heute ASVG § 175 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 ASVG § 175 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Der jetzt 13jährige Kläger ist Schüler im Halbinternat einer Höheren Internatsschule des Bundes. Nach der Schule werden dort die Kinder am Nachmittag von Erziehern betreut und fahren um etwa 17.30 Uhr nach Hause zu ihren Eltern. Für diese Beaufsichtigung gibt es Tagespläne, nach denen etwa von 14.15 bis 15.45 Uhr Studienzeiten, aber auch Zeiten der Freizeit vorgesehen sind; ein Erzieher kann nach eigenem Ermessen von diesen Tagesplänen abweichen. Am 13. Jänner 1997 ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO genügt, auf diese hinzuweisen. Ergänzend ist zu bemerken, daß der gegenständliche Fall durchaus mit jenem zu SSV-NF 7/118 veröffentlichten vergleichbar ist: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO genügt, auf die... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs4 ASVG § 175 heute ASVG § 175 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 10.03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20.12.1976 geborene Klägerin erlitt am 28.11.1994 bei einer Tanzprobe für die Polonaise des Maturaballs als Schülerin der achten Klasse eines Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums einen Unfall. Diesem Maturaball ging stets das Proben von Tanzeinlagen voraus. Der Schuldirektor bewilligte die Abhaltung der Proben im Turnsaal der Schule, der einen flächenelastischen Sporthallenboden aufweist. Geleitet wurden diese Proben von einem privat (von den S... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1 ASVG §175 Abs2 Z1 ASVG §175 Abs4 B-KUVG §90 ASVG § 175 heute ASVG § 175 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1 ASVG §175 Abs4 ASVG § 175 heute ASVG § 175 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 ASVG § 175 gültig von 01.04.... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z10 ASVG §175 Abs4 ASVG § 175 heute ASVG § 175 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 ASVG § 175 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs4 ASVG § 175 heute ASVG § 175 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 10.03.... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs4 ASVG § 175 heute ASVG § 175 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 10.03.... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs4 ASVG § 175 heute ASVG § 175 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 10.03.... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs4 ASVG § 175 heute ASVG § 175 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 10.03.... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd6 AHG §1 F ASVG §175 Abs4 ASVG §335 Abs3 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Schüler der 2. Klasse der Hauptschule I Absam. Am 6. März 1984 fuhren der Kläger und 24 Mitschüler der 2. Klasse Hauptschule unter verantwortlicher Leitung des Hauptschullehrers Karl F*** mit einem Autobus des Reiseunternehmers Adolf M*** auf einen Schulschikurs nach Kaltenbach im Zillertal. Während der Fahrt entsann sich der gehbehinderte Mitschüler Bernhard G***, daß er seine Schiliftkarte zu Hause vergessen hatte. Der Autobus hielt deshalb... mehr lesen...
Am 16. 12. 1980 kam es in der vierten Klasse der Volksschule M, deren Erhalter nicht die beklagte Republik Österreich ist, während des Sachunterrichtes ("Schmelzen von leicht schmelzbaren Stoffen") zu einer Explosion, die dadurch entstand, daß die Volksschullehrerin Bertraud S Blei und Schwarzpulver verwechselt hatte. Bei dem Unfall wurden mehrere Schüler verletzt. Bertraud S wurde wegen dieses Unfalles zu 18 e Vr 893/81 des Kreisgerichtes St. Pölten gemäß § 88 Abs. 1, 3 und 4, § 8... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1 Cd6ASVG §175 Abs4ASVG §333ASVG §334ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Hat ein Lehrer einen Arbeitsunfall (Schülerunfall gemäß § 175 Abs 4 ASVG) bei der Unterrichtsgestaltung (Vollziehung des Schulunterrichtsgesetzes - SchUG) grob fahrlässig verursacht, sodaß er, läge kein Amtshaftungsfall vor, gemäß § 334 Abs 1 ASVG den Trägern der Sozialversicherung als Aufseher im Betrieb unmittelbar haften müßte, so hat für den Schaden der Bund nac... mehr lesen...
