IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 22.07.2021, Zl. ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Unterpunkte 2.3, 2.6, 2.7 und 2.12 des Spruchpunktes 2. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als anstatt der von der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.05.2022 Norm: ASVG §111LSD-BG 2016 §3 Abs1LSD-BG 2016 §29
Rechtssatz: Nach § 111 Abs 1 Z 1 ASVG idF BGBl I Nr 79/2015 handelt nur mehr ordnungswidrig, wer die Anmeldung zur Pflichtversicherung oder Anzeigen nicht oder falsch oder nicht rechtzeitig erstattet. Unterlassene oder falsche Meldungen sind nicht mehr ordnungswidrig (vgl ErlRV, 618 der Blg XXV- GP: alle über § 111 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.05.2022 Norm: ASVG §111LSD-BG 2016 §3 Abs1LSD-BG 2016 §29
Rechtssatz: Der klare Wortlaut des § 3 Abs 1 LSD-BG lässt keine Anknüpfung an die anderen Tatbestände des Art 8 Abs 3 Rom-I-VO erkennen. Da der Straftatbestand des § 29 Abs 1 LSD-BG nicht über das hinausgeht, was in § 3 als zwingender Anspruch normiert ist, ist systematisch nicht anzunehmen, dass dieser für die Fäll... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 04.05.2022 Norm: ASVG §111LSD-BG 2016 §3 Abs1LSD-BG 2016 §29
Rechtssatz: Das Anknüpfungskriterium des Art 8 Abs 2 Rom-I-VO ist nach der Rsp des EuGH (vgl Rs C-29/10, Koelzsch) weit auszulegen. Hierbei muss unter Berücksichtigung des Wesens der Arbeit im internationalen Transportsektor […] sämtlichen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden, die die Tätigkeit des Arbeitnehmers... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 04.05.2022 Norm: ASVG §111LSD-BG 2016 §3 Abs1LSD-BG 2016 §29
Rechtssatz: Tätige Reue nach § 29 Abs 2 LSD-BG kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Strafbehörde bereits ein Verfahren eingeleitet hat. Schlagworte Arbeitsrecht; Sozialversicherungsrecht; Lohn- und Sozialdumping; Pflichtversicherung; Anmeldung; Unterentlohnung; gewöhnlicher Arbeitsort... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Biedermann als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 09.02.2021, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.10.2021, zu Recht: 1. Der Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.02.2022 Norm: ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Spricht die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die dies bestreitende Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte (vgl VwGH 2011/08/0130). Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Dienstnehmer; Anmeldung; Pflichtversicheru... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.02.2022 Norm: ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Als Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienste sind kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden und die ihrer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten (vgl VwGH 2011/08/0390). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.02.2022 Norm: ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen einem Gefälligkeitsdienst und einer Beschäftigung ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei trifft die Partei eine entsprechende Mitwirkungspflicht, zumal es sich bei den zur Beantwortung der Frage, ob ein Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, maßgeblichen Umstän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die RichterinHR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 17. März 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Das Straferkenntnis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.10.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Eine Einbindung in die betriebliche Organisation bei der Beurteilung von persönlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG setzt zunächst das Vorhandensein eines Betriebs voraus. Im Sinn der Definition des § 34 Abs 1 ArbVG ist diejenige Arbeitsstätte als Betrieb anzusehen, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhal... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.10.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33ASVG §111
Rechtssatz: Eine allfällige Unentgeltlichkeit muss - wenigstens den Umständen nach konkludent - vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten. Das Kriterium der sachlichen Rechtfertigung der Unentgeltlichkeit einer Dienstleistung dient nach der Rsp des VwGH dazu, ein entsprechendes Vorbrin... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Biedermann als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22.06.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.03.2021, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgeset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ergibt sich der Entgeltanspruch, sofern er nicht vertraglich geregelt ist, aus § 1152 ABGB, wonach mangels Vereinbarung eines Entgelts oder von Unentgeltlichkeit im Zweifel ein angemessenes, sich am Ortsgebrauch orientierendes Entgelt als bedungen gilt (vgl VwGH 201... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111
Rechtssatz: Spricht die Vermutung für ein Dienstverhältnis iSd ASVG, dann muss die dies bestreitende Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte (vgl VwGH 2011/08/0130). Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Dienstnehmer; pe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 11.09.2019, Zl. ***, betreffend Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrens-geset... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.08.2020 Norm: ASVG §33ASVG §35ASVG §49 Abs1ASVG §111
Rechtssatz: Als Entgelt iSd ASVG sind alle vermögenswerten Vorteile zu verstehen, die als Gegenleistung für abhängige Dienste gewährt werden (vgl VwGH 1099/73,3187/51; Sonntag in Sonntag (Hrsg), ASVG9 (2018) § 49 Rz 1). Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Dienstnehmer; D... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird mit der Maßga... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird mit der Maßga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Unter einem „Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche „Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des „Dienstnehmers" im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG zu dem „Dienstgeber" im Sinne des § 35 Abs 1 erster Satz ASVG zu verstehen (VwGH 83/08/0200, Hinweis 1836/56... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Das Sozialversicherungsverhältnis besteht ex lege und meldeunabhängig mit Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Aufnahme einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit). Das bedeutet gleichzeitig, dass der Pflichtversicherte kein Wahlrecht hat, ob er auf Grund der ausgeübten Tätigk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Bei der fallweisen bzw tageweisen Beschäftigung ist jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis zu betrachten. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; fallweise Beschäftigung; geringfügige Beschäftigung; Dienstgeber; Offene Gesellschaft; Ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Zweck der vor Arbeitsantritt zu erfüllenden Meldepflicht ist einerseits, die Pflichtversicherung für die Beschäftigten sicherzustellen, und andererseits, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; fallweise Beschä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Die Tatbilder des § 111 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG (Bestehen einer Krankenversicherung im Rahmen einer Vollversicherung oder einer Teilversicherung) einerseits und jenes des § 111 ASVG iVm § 33 Abs 2 ASVG (Nichtbestehen einer Krankenversicherung, aber Bestehen einer Teilversicherung entwede... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Es reicht aus, den Tatverdacht auf § 111 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG zu stützen, da diese Bestimmung kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 33 Abs 2 ASVG auch für geringfügig Beschäftigte gilt und sich das Tatbild insoweit nicht unterscheidet. Es kann daher in solchen Fällen §... mehr lesen...
