Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie bereits im Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 18. 2. 1999 dargelegt wurde, betrifft das hier zu beurteilende Klagebegehren nur die Frage der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung (§ 65 Abs 1 Z 2 ASGG), sodaß die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist. Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 16. 3. 1999 sein Urte... mehr lesen...
Norm: ASVG §106 ASVG §107 BSVG §71 BSVG §72 ASVG § 106 heute ASVG § 106 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2026 ASVG § 106 gültig von 15.08.2018 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2018 ASVG § 106 gültig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 ff G ASGG §65 Abs1 Z2 ASVG §107 BSVG §72 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z2 ASGG §69 ASVG §107 ASVG §367 Abs1 ASVG §367 Abs2 BSVG §72 BSVG §173 Abs3 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15.April 1996 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei "als Träger der Sozialhilfe" die Zahlung von S 84.056,20 sA aus dem Titel der Rückforderung von zu Unrecht bezogener Ausgleichszulage des bei der klagenden Partei versicherten Waisenpensionisten Franz K*****, die der beklagten Partei für den Zeitraum 1990 und 1991 in der Klagshöhe zugekommen sei. Dazu erstattete die klagende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 3.12.1986 verstorbenen Alois und der am 23.11.1991 verstorbenen Maria B*****. Mit Beschluß des Abhandlungsgerichtes vom 9.12.1994 wurde ihm der Nachlaß seiner verstorbenen Mutter zur Gänze eingeantwortet. Nach ihrem verstorbenen Mann hatte die beklagte Partei zunächst der Witwe mit Bescheid vom 26.1.1987 eine Witwenpension in Höhe von S 817,80 monatlich zuerkannt. Überdies hatte diese seit 1.1.1987 Anspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Jeder Anspruch mit Einkommenscharakter, der einem Pensionsberechtigten auf vertragl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.1.1991 sprach die Beklagte aus, daß von der monatlichen Bruttopension der Klägerin von 13.710 S ab 1.1.1989 3.879,20 S wegen eines Erwerbseinkommens ruhten (§ 94 ASVG) und forderte den Überbezug von 52.679,20 S wegen Verletzung der Meldepflicht (§ 40 ASVG) in monatlichen Teilbeträgen von 1.000 S zurück (§ 107 ASVG), die von der monatlichen Leistung abgezogen würden. Mit Bescheid vom 22.1.1991 sprach die Beklagte aus, daß von der monatl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin befand sich vom 28.7. bis 23.8.1994 in der Nö. Landesnervenklinik Gugging wegen einer depressiven Symptomatik zum 17. Mal in stationärer Behandlung. Sie kam freiwillig in die Krankenanstalt und wurde unter der Diagnose einer neurotischen Depression aufgenommen. Bei ihr liegt ein chronisches Zustandsbild im Sinne einer neurotischen Depression vor, wobei auch ihre Vereinsamung eine entscheidende Rolle spielt. Eine Besserung durch stationäre Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1978 eine Erwerbsunfähigkeitspension. Sowohl in seinem Überprüfungsantrag auf Feststellung der Voraussetzungen zur Gewährung einer solchen am 20.2.1978 als auch im Pensionsantrag vom 19.5.1978, wofür von ihm jeweils entsprechende Formblätter auszufüllen waren, hat der Kläger in den Spalten "Beschäftigungsverlauf" lediglich angegeben, vom 8.11.1940 (dem Zeitpunkt der Erreichung seines 15.Lebensjahres) bis zum... mehr lesen...
Norm: ASVG §103 ASVG §107 ASVG §296 Abs4 ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ASVG § 103 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ab 1.4.1992 eine Witwerpension in der Höhe von S 4.362,20. Mit Bescheid vom 30.4.1992 wurde seinem Antrag auf Zuerkennung einer Ausgleichszulage stattgegeben und diese im monatlichen Betrag von S 2.137,80 ab 1.4.1992 gewährt. Am 22.3.1992 wies die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter einen Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Dagegen erhob der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.September 1935 geborene Kläger bezieht ab 1.1.1986 eine Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 123 BSVG samt Ausgleichszulage. Eine wesentliche Verminderung der Sehkraft beider Augen des Klägers, führte in der Folge zu einer Erblindung beider Augen. Nach dem Tod seiner Ehegattin am 7.August 1984 verehelichte sich der Kläger neuerlich am 24.Mai 1991. Seine zweite Ehefrau arbeitete in den Monaten Juni und Juli 1991 als Krankenschwester und bezog ansch... mehr lesen...
Norm: ASVG §40 ASVG §107 ASVG §298 BSVG §18 BSVG §72 Abs1 BSVG §146 ASVG § 40 heute ASVG § 40 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 40 gültig von 01.07.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.10.1935 geborene Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern seit 1.2.1980 eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. Bei deren Feststellung wurde eine Richtsatzerhöhung für den unehelichen Sohn des Klägers, Christof P*****, geboren am 17.7.1975, berücksichtigt (§ 141 Abs 1 letzter Satz BSVG). Auf eine (zweite) Anfrage der Beklagten an den Kläger vom 11.6.1991 zwecks Bekanntgabe aller Umstände für den Anspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.2.1967 geborene Kläger bezieht seit 11.8.1978 die Waisenpension nach seiner an diesem Tag verstorbenen Mutter. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 13.10.1987 wurde dem Kläger für die Dauer seiner Ausbildung, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, die Waisenpension bis längstens 28.2.1993 weitergewährt. Mit Bescheid der Beklagten vom 27.11.1991 wurde diese Waisenpension mit Ablauf des Monats Mai 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 26.Juni 1989 wurde der Anspruch des am 1.September 1927 geborenen Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 270 iVm § 253 b ASVG ab 1.April 1989 anerkannt. Die Leistung betrug ab 1.April 1989 monatlich S 8.798,10. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 26.Juni 1989 wurde der Anspruch des am 1.September 19... mehr lesen...
Norm: ASVG §100 Abs1 lita ASVG §107 ASVG §144 Abs3 ASVG § 100 heute ASVG § 100 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 100 gültig von 01.07.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ASVG § 100 gü... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.1.1942 geborene Klägerin wurde am 10.1.1989 zum 34. Mal in das Landes-Sonderkrankenhaus Graz aufgenommen und am 24.3.1989 gebessert entlassen. In der Krankengeschichte war eine Defektschizophrenie angemerkt. Am 12.4.1989 wurde sie zum 35. Mal in dieses Krankenhaus aufgenommen. Zwei Tage später wurde der somatische und neurologische Zustand im Vergleich zur vorangegangenen Aufnahme als unverändert beschrieben. Wegen der häuslichen Situation der Klägerin war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Sie stimmt mit der von der zweiten Instanz zitierten Rechtsprechung des erkennenden Senates, insbesondere mit der dem vorliegenden Fall sehr ähnlichen, zu SSV-NF 4/91 veröffentlichten Entscheidung überein, deren auch für den nunmehrigen Rechtsstreit wesentliche Grundsätze ua in den E SSV-NF 5/4, 102 und 118 aufrecht er... mehr lesen...
Norm: ASVG §100 Abs1 lita ASVG §107 ASVG §144 Abs3 ASVG § 100 heute ASVG § 100 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 100 gültig von 01.07.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ASVG § 100 gü... mehr lesen...
Norm: ASVG §100 Abs1 lita ASVG §107 ASVG §144 Abs3 ASVG § 100 heute ASVG § 100 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 100 gültig von 01.07.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ASVG § 100 gü... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12.10.1988 wies die beklagte Gebietskrankenkasse den Antrag der Klägerin, ab 25.3.1988 die Pflegegebühren im Landes-Sonderkrankenhaus Graz zu übernehmen, im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß es sich um einen Fall der Asylierung gehandelt habe. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei unter - rechtskräftig gewordener - Abweisung des Mehrbegehrens schuldig, der Klägerin für die Zeit vom 25.3. bis 12.10.1988 die Pflege in der allgemeinen Gebü... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. Juli 1941 geborene Kläger erlitt im Oktober 1986 einen Verkehrsunfall. Seither weist er ein posttraumatisches apallisches Syndrom auf, ferner einen Zustand nach Ventilimplantation sowie eine Refluxösophagitis im Stadium IV. Ferner leidet der Kläger an einer Osteomyelitits, an Herpes Zoster und an Thrombophlebitis im Bereich des rechten Oberarms. Es kommt zu rezidivierenden Aspirationspneumonien. Apallisches Syndrom bedeutet einen Funktionsausfall des Mantelh... mehr lesen...
Norm: ASVG §40 ASVG §107 ASVG § 40 heute ASVG § 40 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 40 gültig von 01.07.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017 ASVG § 40 gültig von 14.01.2015 bis 30.06... mehr lesen...
Begründung: Der am 11. 12. 1923 geborene Kläger bezieht seit September 1979 die Berufsunfähigkeitspension von der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ANGESTELLTEN. Mit 1. 3. 1980 wurde ihm eine Ausgleichszulage zuerkannt und dabei der Familienrichtsatz zugrundegelegt. Am 24. 11. 1983 verstarb die Ehegattin des Klägers. Am 29. 11. 1983 übermittelte er der Außenstelle Graz der beklagten Partei einen formularmäßigen Antrag auf "Bestattungskostenzuschuß für die verstorbene Frau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von der beklagen Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 1. September bis 31. Dezember 1988 und vom 1. Februar bis 31. Mai 1989 Kranken- und Familiengeld von insgesamt S 118.420,-- empfangen. Strittig ist, ob es sich dabei um zu Unrecht erbrachte Versicherungsleistungen handelt und ob die beklagte Partei berechtigt ist, diese Geldleistungen vom Kläger zurückzufordern. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1989 stellte die beklagte Partei fest, daß d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6. 3. 1966 geborene Kläger bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten bis einschließlich Jänner 1990 eine Waisenpension in der Höhe von zuletzt S 7.234,90 monatlich. Mit Bescheid vom 10. 1. 1990 wurde diese Waisenpension mit Ablauf des Monats Oktober 1989 mit der
Begründung: entzogen, es liege keine Schul- oder Berufsausbildung mehr vor, die die Arbeitskraft des Klägers überwiegend beanspruche. Weiters wurde in dem Bescheid aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von der beklagten Partei vom 1.10.1988 bis 24.5.1989 Kranken- und Familiengeld von 110.263,70 S empfangen. Strittig ist, ob es sich dabei um zu Unrecht erbrachte Versicherungsleistungen handelt und ob die beklagte Partei berechtigt ist, diese Geldleistungen vom Kläger zurückzufordern. Mit Bescheid vom 11.12.1989 stellte die beklagte Partei fest, daß der Kläger verpflichtet sei, ihr diesen Betrag binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Norm: ASVG §107 ASVG § 107 heute ASVG § 107 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 ASVG § 107 gültig von 01.07.1993 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993
Rechtssatz:
Offenkundige... mehr lesen...
