Norm: KartG 1988 §44KartG 2005 §40
Rechtssatz: Die Parteistellung der Amtsparteien ist nur eine rein verfahrensrechtliche; sie sind materiell Treuhänder der von ihnen gesetzlich wahrzunehmenden Interessen. Entscheidungstexte 16 Ok 13/04 Entscheidungstext OGH 11.10.2004 16 Ok 13/04 Beisatz: Sie können Rechtsmittel gegen Entscheidungen zu erheben, haben Recht auf Akteneinsicht, auf ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §43KartG 1988 §44MRK Art6 Abs1 II5a2
Rechtssatz: Wenn die Amtsparteien erstmals durch eine Entscheidung erster Instanz von einem Missbrauchsverfahren Kenntnis erlangen und somit bisher keine eigenen Anträge stellen konnten und den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht beurteilen konnten, dürfen ihre Anträge nicht aufgrund unvollständigen Vorbringens als zu wenig konkretisiert abgewiesen werden. Das rechtliche Gehör wäre sonst nic... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §42KartG 1988 §42bKartG §44
Rechtssatz: Der Umfang der Rechte der Amtsparteien im Zusammenschlußverfahren hängt davon ab, ob ein anmeldebedürftiger oder nur ein anzeigepflichtiger Zusammenschluß vorliegt, weil sie nur im erstgenannten Fall ein Prüfungsverfahren nach § 42b KartG beantragen können. Hat das Erstgericht beschlossen, einen gemäß § 42 KartG angezeigten Zusammenschluß in das Kartellregister einzutragen, haben die Amts... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §42KartG 1988 §42aKartG 1988 §42bKartG 1988 §44KartG 1988 §71 Z7KartG 1988 §71 Z8
Rechtssatz: Unterschiedliche Folgen sind an die Eintragung eines Zusammenschlusses nach § 71 Z 7 oder Z 8 KartG nicht geknüpft. Daher hat eine Amtspartei, die auf Grund einer Anmeldung eines Zusammenschlusses keinen Prüfungsantrag gestellt oder auf einen solchen ausdrücklich verzichtet hat, mangels konkreten Rechtsschutzbedürfnisses kein Rekursrec... mehr lesen...
