Entscheidungen zu § 23 KartG 2005

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS OGH 2013/12/2 16Ok6/12, 16Ok8/14h, 16Ok1/18k (16Ok2/18g), 16Ok3/22k (16Ok4/22g)

Norm: KartG 2005 §23
Rechtssatz: Die Aufgabe der Marktabgrenzung bei der Beurteilung kartellrechtlicher Sachverhalte liegt darin, Wettbewerbsbeziehungen zu identifizieren. Mit der Abgrenzung eines Marktes in sowohl seiner sachlichen als auch seiner räumlichen Dimension soll ermittelt werden, welche konkurrierenden Unternehmen tatsächlich in der Lage sind, dem Verhalten der beteiligten Unternehmen Schranken zu setzen und sie daran zu hindern, si... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.12.2013

RS OGH 2009/3/25 16Ok1/09, 16Ok14/08, 4Ob119/09t, 16Ok8/10, 16Ok6/12, 16Ok8/14h, 16Ok6/15s, 16Ok1/18

Norm: KartG 2005 §23
Rechtssatz: Die Beurteilung des sachlich betroffenen Markts wird nach Lehre und Rechtsprechung nach dem Bedarfsmarktkonzept durchgeführt, das im österreichischen Kartellgesetz in § 23 gesetzlich verankert ist. Derselbe Markt liegt vor, wenn sich die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen in ihren für die Deckung desselben Bedarfs wesentlichen Eigenschaften von anderen unterscheiden und aus Sicht der Bedarfsträger al... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.03.2009

RS OGH 2008/12/17 16Ok15/08, 16Ok1/09, 16Ok14/08, 16Ok8/10, 16Ok6/15s, 16Ok1/18k (16Ok2/18g), 16Ok3/

Norm: KartG 2005 §21KartG 2005 §23
Rechtssatz: Die Frage der Marktabgrenzung ist Tatfrage, soweit es dabei um die Feststellung objektiv überprüfbarer Abgrenzungskriterien geht, sie ist Rechtsfrage, soweit es um eine Bewertung der der Marktabgrenzung zugrunde gelegten Methode geht. Entscheidungstexte 16 Ok 15/08 Entscheidungstext OGH 17.12.2008 16 Ok 15/08 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.2008

RS OGH 1998/6/30 4Ob165/98p, 4Ob90/99k, 4Ob187/02g, 1Ob240/03f, 16Ok46/05, 16Ok14/08, 16Ok8/10, 4Ob2

Norm: EGV Maastricht Art86EG Amsterdam Art82KartG 1988 §34KartG 2005 §23
Rechtssatz: Für die Marktmacht sind verschiedene Faktoren (Marktstruktur, Charakteristika des Unternehmens) maßgebend; von besonderer Bedeutung ist dabei die Größe des Marktanteiles. Um den Marktanteil feststellen zu können, muss der relevante Markt nach sachlichen, örtlichen und zeitlichen Kriterien bestimmt werden. Bei der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes ist a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.06.1998

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