Entscheidungen zu § artikel1zu15a WGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

6 Entscheidungen

Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 2009/3/3 5Ob15/09f, 5Ob203/11f

Rechtssatz Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 18 Abs 3b WGG idF WRN 2002 liegt die „offenkundige Unangemessenheit" des Fixpreises in jedem Fall der Preisermittlung im Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige freifinanzierte Objekte, auch wenn der Fixpreis nur geringfügig höher als d... mehr lesen...

OGH | 03.03.2009

TE OGH 2004/6/29 5Ob287/03x

Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außer... mehr lesen...

OGH | 29.06.2004

RS OGH 1998/9/29 5Ob210/98p, 5Ob287/03x, 5Ob15/09f

Rechtssatz Im außerstreitigen Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6a WGG kann nur die offenbare Unangemessenheit eines zwischen Wohnungskäufer und gemeinnütziger Bauvereinigung vereinbarten Fixpreises geltend gemacht werden. Es liegt nämlich im Wesen einer Fixpreisvereinbarung, dass sie an sich keiner gerichtlich... mehr lesen...

OGH | 29.09.1998

RS OGH 1998/9/29 5Ob210/98p

Rechtssatz Die Aufzählung des § 15a WGG unter den einseitig zwingenden Bestimmungen in § 21 Abs 1 Z 1 WGG beruht auf einem Redaktionsversehen. Entscheidungstexte 5 Ob 210/98p Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 210/98p ... mehr lesen...

OGH | 29.09.1998

RS OGH 1998/9/29 5Ob210/98p, 5Ob15/09f

Rechtssatz § 17 Abs 3 ERV 1994 enthält keine abschließende Begriffsbestimmung des offenkundig unangemessenen Fixpreises. Entscheidungstexte 5 Ob 210/98p Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 210/98p 5 Ob 15/09f... mehr lesen...

OGH | 29.09.1998

TE OGH 1998/9/29 5Ob210/98p

Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann, Dr. Hradil und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antr... mehr lesen...

OGH | 29.09.1998

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