Logo Jusline

RS OGH 2009/3/3 5Ob210/98p, 5Ob287/03x, 5Ob15/09f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1998
beobachten
merken

Norm

WGG §15a
WGG §22 Abs1 Z6a
  1. WGG Art. 1 § 15a heute
  2. WGG Art. 1 § 15a gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2001
  3. WGG Art. 1 § 15a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  1. WGG Art. 1 § 22 heute
  2. WGG Art. 1 § 22 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2022
  3. WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.08.2019 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2019
  4. WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.01.2016 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2015
  5. WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  6. WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
  7. WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2002
  8. WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
  9. WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999
  10. WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.01.1998 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  11. WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  12. WGG Art. 1 § 22 gültig von 21.02.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  13. WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.01.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  14. WGG Art. 1 § 22 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Rechtssatz

Im außerstreitigen Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6a WGG kann nur die offenbare Unangemessenheit eines zwischen Wohnungskäufer und gemeinnütziger Bauvereinigung vereinbarten Fixpreises geltend gemacht werden. Es liegt nämlich im Wesen einer Fixpreisvereinbarung, dass sie an sich keiner gerichtlichen Nachprüfung und Korrektur unterliegen soll. Nicht jeder, sondern nur ein eklatanter und in seinen Auswirkungen grober Verstoß gegen die einer gemeinnützigen Bauvereinigung auferlegten Preisbildungsvorschriften soll gerichtlich aufgegriffen werden.Im außerstreitigen Verfahren nach Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 6 a, WGG kann nur die offenbare Unangemessenheit eines zwischen Wohnungskäufer und gemeinnütziger Bauvereinigung vereinbarten Fixpreises geltend gemacht werden. Es liegt nämlich im Wesen einer Fixpreisvereinbarung, dass sie an sich keiner gerichtlichen Nachprüfung und Korrektur unterliegen soll. Nicht jeder, sondern nur ein eklatanter und in seinen Auswirkungen grober Verstoß gegen die einer gemeinnützigen Bauvereinigung auferlegten Preisbildungsvorschriften soll gerichtlich aufgegriffen werden.

Entscheidungstexte

  • RS0110802">5 Ob 210/98p
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 210/98p
  • RS0110802">5 Ob 287/03x
    Entscheidungstext OGH 29.06.2004 5 Ob 287/03x
    Beisatz: Auch nach alter Rechtslage (§ 21 Abs 1 Z1 WGG idF des 3.WÄG kann im Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6a WGG nur eine offenkundig unangemessene Preisvereinbarung geltend gemacht werden. Eine Überprüfung der "Bandbreitenregelung", wie sie in § 17 Abs 1 ERVO iVm §§ 7a und 7b GebarungsrichtlinienV definiert war, war an sich nicht vorgesehen. (T1); Beisatz: Die Frage, ob sich der Rechtsschutzanspruch eines Wohnungskäufers auf Überprüfung des Fixpreises auch aus anderen Tatumständen, konkret aus einem Abweichen von der Preisberechnungsvorschrift des § 15 Abs 1 Satz 2 WGG ergeben kann, wurde bereits bejaht (5 Ob 210/98p). Um die Anwendung des Kostenverteilungsschlüssels des § 15 Abs 1 Satz 2 WGG prüfen zu können, müssen die gesamten Grund-und Baukosten (Herstellungskosten) der "Baulichkeit" (so etwa §§ 13, 14, 15b, 16 WGG ua) bzw des "Hauses" (etwa §16 WGG) bekannt sein. Lassen sie sich nicht feststellen, ist vom Anschein eines offenbar unangemessenen Fixpreises auszugehen. Die gemeinnützige Bauvereinigung trifft die Beweislast zur Entkräftung dieses Anscheins. Es kann der belangten Bauvereinigung auch im Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6a WGG die Vorlage der Endabrechnung über die gesamten Baukosten aufgetragen werden. Die Überprüfung von Preisbildungsvorschriften macht bei einer "Baulichkeit", die teilweise von einer gemeinnützigen Bauvereinigung, teilweise von Privaten errichtet und finanziert wurde, eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Unter "Baulichkeit" ist dann die Gesamtheit aller Bauvorhaben auf einem (oder mehreren) Grundbuchskörpern zu verstehen ist. (T2)
  • RS0110802">5 Ob 15/09f
    Entscheidungstext OGH 03.03.2009 5 Ob 15/09f
    Vgl aber; Beisatz: Der Gesetzgeber der WRN 2002, durch welche eine Neuregelung des Fixpreises nach § 15d iVm § 23 Abs 4c WGG für die nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum erfolgte, hat mit der Definition des § 18 Abs 3b WGG ausdrücklich nicht die zur früheren Preisbildungsvorschrift des § 15d WGG aF bestehende Rechtsprechung zum Begriff der „offenkundigen Unangemessenheit" im Bereich einer Schwankungsbreite übernommen. (T3); Bem: Zur Rechtslage nach der WRN 2002 siehe nunmehr RS0124635. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110802

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten