Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss den vom 16. 8. bis 30. 8. 2007 gefassten Umlaufbeschluss, mit welchem die bisherige Verwalterin gekündigt, eine neue Verwalterin bestellt und der bisherigen Verwalterin untersagt wurde, Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen ohne Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer in Auftrag zu geben, für rechtsunwirksam erkannt. Dieser Entscheidung lag in tatsächlicher Hinsicht zugrunde, dass der den Antrag nach §§ 24 Abs 6, 52 Abs 1 Z... mehr lesen...
Begründung: Abgesehen vom Drittantragsteller sind die Verfahrensparteien sämtliche Miteigentümer der Liegenschaft ***** in *****. Die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG 1975 wurde grundbücherlich angemerkt. Abgesehen vom Drittantragsteller sind die Verfahrensparteien sämtliche Miteigentümer der Liegenschaft ***** in *****. Die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß Paragraph 24 a, WEG 1975 wurde grundbücherlich angemerkt. Der Drit... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 §24 Abs5 WEG 2002 §25 Abs2 WEG 2002 §37 Abs5 WEG 2002 § 24 heute WEG 2002 § 24 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 222/2021 WEG 2002 § 24 gültig von 01.08.2018 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 31. 10. 2003 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, Baumaßnahmen auf der Liegenschaft EZ *****, GB ***** G***** zu unterlassen und bereits durchgeführte, im Urteilsbegehren näher konkretisierte Baumaßnahmen wieder rückgängig zu machen. Zugleich beantragte sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhaltes, dass den Beklagten zur Sicherung ihres gesamten Begehrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechts... mehr lesen...
Begründung: Frau Herta S***** ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 4940 Grundbuch ***** und zwar zu 14014/20238tel Anteilen. Mit Kaufvertrag vom 8. 10. 1999 verkaufte sie an die Antragstellerin 1380/20238tel Anteile und sagte ihr die
Begründung: von Wohnungseigentum ob der bereits bestehenden Wohnung top W 17 im Haus ***** in *****zu. Unter Vorlage dieses Kaufvertrages begehrte die Antragstellerin die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum betreffend die Wohnung top... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs2 WEG 1975 § 25 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz:
Daß die klagende Partei den ihr zustehenden Mindestanteil noch nicht bestimmt anzugeben vermag, ist kein Klagshindernis, sofern bescheinigt wird, daß die Voraussetzungen für die noch ausstehende Nutzwertfestsetzung vorliegen.
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Begründung: Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe ihr als Wohnungseigentumsorganisator in einer als Punktation zu wertenden Vereinbarung vom 26.4.1989 die Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes an einem näher bezeichneten Objekt des mittlerweile fertiggestellten ***** Shopping Centers zugesagt, sei jedoch mit den zur Erfüllung dieser Zusage notwendigen Anträgen und Urkundenerstellungen säumig geworden, hat die klagende Partei die beklagte Partei - in deren Eigenschaf... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs2 WEG 1975 § 25 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz:
Nur eine unschlüssige oder eine sonst nach den vorliegenden Verfahrensergebnissen offensichtlich unbegründete (und daher sofort abzuweisende) Klage kann zur Verweigerung der an sich obligatorischen Verfahrensunterbrechung (zwecks ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der Behauptung, die beklagte Partei habe ihr als Wohnungseigentumsorganisator in einer Punktation vom 26.4.1989 die Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes an einem näher bezeichneten Objekt des mittlerweile fertiggestellten ***** Shopping Centers zugesagt, sei jedoch mit den zur Erfüllung dieser Zusage notwendigen Anträgen und Urkundenerstellungen säumig geworden, hat die klagende Partei die beklagte Partei - ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs2 WEG 1975 § 25 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
Rechtssatz:
Faßt das Berufungsgericht aus Anlaß der Bekämpfung eines das gesamte Begehren einer Klage im Sinne des § 25 Abs 2 WEG abweisenden Urteils einen Beschluß auf Einleitung des Nutzwertfestsetzungsverfahrens, so ist dieser Beschluß na... mehr lesen...
Begründung: I. römisch eins. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der erste Rechtsgang zeigt (laut Ausführungen in 5 Ob 52/84) folgendes Bild: Die klagenden Eheleute begehren die Verurteilung der beklagten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft mbH zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes zu je 51/9615 Miteigentumsanteilen, zusammen also zu 102/9615 Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 20 im 3. Stock (des Hauses... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den betreibenden Parteien antragsgemäß gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 350 EO durch Einverleibung des Miteigentumsrechtes an näher bezeichneten Anteilen (sowie des mit diesem Anteil verbundenen Wohnungseigentums) ob der Liegenschaft EZ im Range der betreffenden Streitanmerkungen bewilligt. Das Erstgericht hat den betreibenden Parteien antragsgemäß gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach Paragraph 350, EO durch Einverleibung des Mite... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs2 ZPO §192 Abs2 B1 ZPO §192 Abs2 B3 WEG 1975 § 25 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 192 heu... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25 Abs2 ZPO §192 Abs2 B3 WEG 1975 § 25 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Verfahren... mehr lesen...
