Entscheidungen zu § 24 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 31-60 von 111

RS OGH 2003/1/21 5Ob306/02i, 5Ob263/03t, 5Ob64/04i, 5Ob133/07f, 5Ob205/12a

Rechtssatz: Auch die Bekämpfung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft hat grundsätzlich im Außerstreitverfahren gemäß § 26 Abs 1 Z 4 WEG 1975 zu erfolgen. Nur dann, wenn nicht einmal der Anschein eines solchen Beschlusses besteht, kann eine entsprechende Antragstellung nicht erfolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 306/02i Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 306/02i Veröff: SZ 2003/2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.01.2003

TE OGH 2003/1/21 5Ob306/02i

Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** mit der Adresse *****, wurde im Jahr 1988 Wohnungseigentum begründet. Die ehemaligen Miteigentümer dieser Liegenschaft schlossen am 21. 11. 1986 einen Vertrag über die gemeinsame Sanierung und das gemeinsame Bewohnen dieser Liegenschaft, worin neben der Pflicht zur
Begründung: von Wohnungseigentum (I) eine Festlegung der Erweiterung der Baulichkeiten (II), die Vorgangsweise bei der gemeinsamen Sanierung (III) so... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.01.2003

TE OGH 2002/12/3 5Ob231/02k

Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ 1101 Grundbuch ***** mit dem Haus ***** ***** besteht seit dem Jahr 1986 Wohnungseigentum. Damals waren die Klägerinnen alleinige Miteigentümerinnen dieser Liegenschaft. Mit Kaufvertrag vom 7. 4. 1986 verkauften die Klägerinnen der S********** Gesellschaft mbH insgesamt 106/5519-Anteile an der Liegenschaft zur Errichtung einer Wohnung im Dachgeschoss der Stiege I. Punkt VI des Kaufvertrages lautet: Für den Dachbodenausbau liegt bereits ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.12.2002

TE OGH 2002/5/28 5Ob118/02t

Begründung: Alle am gegenständlichen Wohnrechtsverfahren beteiligten Personen, auch die als Erstantragstellerin einschreitende B***** reg. GenmbH, sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Häusern ***** 59a und ***** 59b. Die genannte Genossenschaft (Erstantragstellerin) ist zugleich die Verwalterin der Liegenschaft. Es geht um die Kündigung des Verwaltervertrages zum 31. 12. 1999. Da sich das Verfahren bereits im zweiten Rechtsgang befindet, kann zur Darste... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.05.2002

TE OGH 2002/2/12 5Ob230/01m

Begründung: Die Klägerin errichtete als Wohnungseigentumsorganisatorin auf ihrer im Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, das Haus *****. Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 8. 2. 1972 hat die Klägerin den Beklagten bzw ihren Rechtsvorgängern entsprechend der Entscheidung der Zentralen Schlichtungsstelle vom ***** die festgesetzten Mindestanteile, jeweils verbunden mit Wohnungseigentum an den einzelnen Objekten, übertragen. Der Klägerin verblieb ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.02.2002

TE OGH 2001/7/10 5Ob146/01h

Begründung:   Alle am gegenständlichen Wohnrechtsverfahren beteiligten Personen, auch die B***** gemeinnützige Siedlungsgemeinschaft reg. Gen. m. b. H., sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Häusern B*****straße 59a und 59b. Die B***** gemeinnützige Siedlungsgemeinschaft reg. Gen. m. b. H. ist zugleich Verwalterin der Liegenschaft. Es geht um die Kündigung des Verwaltervertrages.   Die B***** gemeinnützige Siedlungsgemeinschaft reg. Gen. m. b. H. (idF ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2001

TE OGH 2001/6/26 5Ob147/01f

Begründung:   Mit Kaufvertrag vom 25. 4. 1996/8. 5. 1996 erwarb die Antragsgegnerin von der I***** GmbH vier Eigentumswohnungen im Haus*****, darunter auch die verfahrensgegenständliche Wohnung top Nr 6 (auch top Nr 6/7). Das Miteigentum und "Wohnungseigentum" der Antragsgegnerin wurde bücherlich einverleibt. Zu einem nicht feststehenden Zeitpunkt schloss die Antragsgegnerin mit dem Antragsteller einen Mietvertrag über diese Wohnung im Haus***** zu einem monatlichen Nettohauptmiet... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.2001

TE OGH 2001/5/16 6Ob236/00z

Begründung:   Bücherliche Eigentümer des Hauses 1070 Wien, K*****gasse ***** waren zunächst die CI*****gesellschaft mbH (CI*****) zu zwei Drittel und die C*****gesellschaft mbH (C*****) zu einem Drittel. Der Kläger erwarb von diesen Gesellschaften Miteigentumsanteile in der Absicht, diese als außerbücherlicher Eigentümer weiter zu veräußern. Ende 1990 beschlossen CI***** und C*****, ua die Fassade, das Stiegenhaus, die Fenster, die Steigleitungen, die Keller und den Haussockel san... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.05.2001

TE OGH 2001/3/13 5Ob52/01k

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine den erstinstanzlichen Sachbeschluss bestätigende Entscheidung für zulässig erklärt, doch liegen die in § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 26 Abs 2 WEG und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Dass eine dem WEG (hier dem § 1 Abs 3 WEG 1948) widersprechende
Begründung: von Wohnungseigentum an einer Hausbesorgerwo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.2001

TE OGH 2001/3/13 5Ob37/01d

Begründung:   Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil der Oberste Gerichtshof noch nicht zur Frage Stellung genommen habe, ob die Verwaltungsbefugnis der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Bestellung und Kündigung eines gewillkürten Verwalters vertraglich abbedungen werden kann, doch liegen die in § 528 Abs 1 ZPO (hier iVm § 26 Abs 2 WEG und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Ger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.2001

TE OGH 2000/11/7 5Ob269/00w

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte, eine gemeinnützige Bauvereinigung, hat 1968 auf der Liegenschaft ***** eine Wohnhausanlage errichtet. Die Kläger haben Nutzungsrechte an einzelnen Wohnungen dieser Anlage erworben und benützen nach einem mehrmaligen (mit der Klägerin abgesprochenen) Wohnungstausch derzeit die Objekte top 20, top 27 bzw top 3.   Im Jahr 1979 bot die Klägerin den Wohnungsnutzern (Mietern), darunter den Klägern, erstmals an, ihnen die Wohnungen ins Wohnungseigentu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.11.2000

TE OGH 2000/9/26 5Ob64/00y

Begründung:   Antragsteller und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer des Hauses Q*****gasse ***** in*****. Durch eine am 5. März 1998 von der Hausverwaltung Hauswirt verfasste und an alle Eigentümer des Hauses ergangene Liegenschaftsinformation wurden sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer zu einer am 20. März 1998 stattfindenden Hausversammlung eingeladen. Dieses Schreiben kam auch den Antragstellern zu. Unter dem Tagesordnungspunkt "Instandhaltungskonzept" wurden den Wo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.09.2000

TE OGH 1999/12/7 5Ob318/99x

Begründung:   Zur Vorgeschichte wird auf den im ersten Rechtsgang gefassten Beschluss 5 Ob 2346/96p = WoBl 1997, 283/122 (Call) = MietSlg 49.490 verwiesen (vgl auch 5 Ob 152/98h = immolex 1999, 25).   Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht den Sachantrag teils zurück, teils ab.   Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller Folge, hob den erstgerichtlichen Sachbeschluss auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.12.1999

RS OGH 1998/10/13 5Ob261/98p, 5Ob37/01d, 5Ob146/01h, 5Ob172/05p, 5Ob18/07v, 5Ob164/07i, 5Ob268/08k,

Rechtssatz: Auch im Fall der Kündigung des Verwalters nach § 18 WEG sind die Vorschriften des § 13b WEG über die Willensbildung der Miteigentümer zu beachten (5 Ob 2382/96x = immolex 1998, 84/49). Die Unwirksamkeit eines solchen Beschlusses kann auch der Verwalter geltend machen, wenn es um die Wirksamkeit der Kündigung geht. Entscheidungstexte 5 Ob 261/98p Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 261/98p ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.10.1998

TE OGH 1998/10/13 5Ob261/98p

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Vorauszuschicken ist, daß die Antragsteller ihren Anspruch auf Abrechnung der Rücklage und Herausgabe des Überschusses an den neuen Verwalter auf § 16 Abs 3 WEG gründen. Nach neuerer Judikatur wäre damit ihre Aktivlegitimation in Frage zu stellen (5 Ob 93/98g = RIS-Justiz RS0110524), doch kommt diesem Problem wegen der Unzulässigkeit ihres Rechtsmittels keine entscheidende Bedeutung zu. Alle im vorliegenden Revisionsreku... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.1998

TE OGH 1998/6/9 5Ob152/98h

Begründung:   Der Kläger begehrte als Hausverwalter von den beklagten Wohnungseigentümern S 84.529,23 samt Anhang als Ersatz für von ihm vorgelegte Betriebskosten.   Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.   Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers teilweise Folge, verurteilte die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 54.927,02 samt Anhang, wies das Mehrbegehren ab und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei, weil den Fragen der Aktivlegitimati... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.06.1998

RS OGH 1997/12/9 5Ob442/97d, 5Ob253/02w, 5Ob43/10z

Rechtssatz: Ein die Benützung gemeinsamer Teile und Anlagen der Liegenschaft regelnder Beschluss der Mehrheit der Miteigentümer konnte vor Inkrafttreten des 3. WÄG keine Bindung der Überstimmten bewirken und kann es auch nach der neuen Rechtslage nicht. Die für die gerichtliche Überprüfung von Mehrheitsbeschlüssen geltenden Fristbestimmungen des § 14 Abs 3 nF WEG sind zumindest in diesem Bereich nicht anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.12.1997

RS OGH 1997/11/25 5Ob2382/96x, 5Ob118/02t, 5Ob116/06d, 5Ob18/07v, 5Ob164/07i, 5Ob187/07x (5Ob188/07v

Rechtssatz: Beim schriftlichen Umlaufbeschluss kommt die Entscheidung erst dann zustande, wenn auch dem letzten Miteigentümer die Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde, sodass in der Übersendung eines Unterschriftformulars, was auch durch persönliches Überbringen erfolgen kann, die dieser Beschlussfassung selbst vorangehende schriftliche Verständigung gelegen ist. Die Forderung, auch einem schriftlichen Umlaufbeschluss müsse jedenfalls eine getrennte schriftliche Verständigung ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.11.1997

RS OGH 1997/11/25 5Ob2382/96x, 5Ob249/03h, 5Ob315/03i, 5Ob154/05s, 5Ob18/07v, 5Ob164/07i, 5Ob100/08d

Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 13b Abs 3 letzter Satz WEG "Gleiches gilt für die Willensbildung durch Umlaufbeschluss" wird nicht nur die ausdrückliche Zulassung dieser Beschlussform durch den Gesetzgeber, sondern auch abgeleitet, dass die Verständigung eines Wohnungseigentümers zur Stimmabgabe bei einem Umlaufbeschluss an die Anschrift des Wohnungseigentumsobjekts vorzunehmen ist, soferne nicht eine andere inländische Anschrift oder ein inländischer Zustellungsbevollmächt... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.11.1997

TE OGH 1997/11/25 5Ob2382/96x

Begründung:   An der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, BG Mödling, mit dem Haus *****, ist Wohnungseigentum begründet. Sowohl die zu I.) (= 3 Msch 67/94i) als auch zu II.) (= 3 Msch 68/94m) auftretenden Antragsteller sind Wohnungseigentümer. Mit Vollmacht vom 4.3.1993 wurde der zu I.) Antragsgegnerin und zu II.) Beteiligten P***** GesmbH, Realitäten- Gebäudeverwaltung, Verwaltervollmacht erteilt.   Am 13.6.1994 waren nachstehende Personen als Miteigentümer einverleibt: Elisa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.1997

RS OGH 1997/11/25 5Ob2382/96x, 5Ob146/01h, 5Ob223/01g, 5Ob172/05p, 5Ob116/06d, 5Ob286/06d, 5Ob76/09a

Rechtssatz: 1. Dem Verwalter kommt in dem die Willensbildung der Wohnungseigentümergemeinschaft selbst betreffenden Verfahren (§ 26 Abs 1 Z 4 in Verbindung mit § 13b WEG) über seine Kündigung keine Parteistellung zu. Durch den Akt der Willensbildung sind die Interessen des Verwalters noch nicht unmittelbar betroffen. 2. Die Interessen des Verwalters sind insofern ausreichend gewahrt, als ihm im Verfahren über die Feststellung der Wirksamkeit einer solchen Kündigung (§ 26 Abs 1 Z... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.11.1997

RS OGH 1997/7/8 5Ob280/97f

Rechtssatz: Im Gründungsstadium hat unabhängig davon, ob die bemängelten Veränderungen künftige allgemeine oder im Wohnungseigentum stehende Teile der Liegenschaft betreffen, die klagende Partei als Wohnungseigentumsbewerberin gegenüber der beklagten Partei als Wohnungseigentumsorganisatorin und Partner eines Vertrages, der auf den durch das WEG vorgegebenen Mindeststandard nicht beschränkt ist (MietSlg 36.644), Anspruch auf Zuhaltung dieses Vertrages. Selbst dann, wenn die Be... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.07.1997

TE OGH 1997/7/8 5Ob280/97f

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Das Verhältnis zwischen Wohnungseigentumsorganisator und Wohnungseigentumswerber ist grundsätzlich obligatorischer Natur (vgl MietSlg 42/8). Zwischen den einzelnen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen im Gründungsstadium noch keine gesetzlichen Rechtsbeziehungen (MietSlg 42.455), sodaß vor der
Begründung: von Wohnungseigentum auch die Bestimmungen über die Verwaltung (§§ 13 ff WEG) noch nicht Anwendung zu finden haben (Mie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.1997

RS OGH 1996/10/29 5Ob2306/96w, 5Ob64/00y, 5Ob118/02t, 5Ob116/06d, 5Ob18/07v, 5Ob164/07i, 5Ob100/08d,

Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine ausdrückliche Regelung darüber, bis zu welchem Zeitpunkt ein Wohnungseigentümer bei einer im Umlaufverfahren (hier: "Unterschriftensammeln") durchgeführten Abstimmung seine einmal getätigte Stimmabgabe ändern kann. Die Bindung an das Abstimmungsverhalten tritt jedoch nicht vor dem Zugang desselben an alle anderen Mitglieder der Gemeinschaft ein. Die Stimmabgabe kann daher widerrufen werden, solange sie nicht allen zugegangen ist (hier: das Abst... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1996

TE OGH 1996/10/29 5Ob2306/96w

Begründung:   Die Antragstellerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft mit den Häusern Graz, U*****. Mit ihrem Anteil ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 12 im Haus Nr ***** verbunden. Die Antragsgegnerin war Verwalterin der Liegenschaft.   Mit der insoweit in das Außerstreitverfahren überwiesene Klage begehrte die Antragstellerin die Feststellung, daß der Hausverwaltervertrag mit der Antragsgegnerin über den 31.12.1992 hinaus nicht fortbestehe, in eventu die Feststellung, daß ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1996

RS OGH 1995/2/21 5Ob38/94

Rechtssatz: Ein Wohnungseigentumsbewerber, der aufgrund eines Prospektes davon ausgehen konnte, daß sich in seiner Wohnanlage keine Geschäftslokale oder Werkstätten befinden werden, muß trotzdem damit rechnen, daß Berufe, die üblicherweise in (Eigentumswohnungen) Wohnungen ausgeübt werden (hier: Arztberuf), in der Wohnanlage praktiziert werden. Der Wohnungseigentumsbewerber hätte nach solchen Umständen ausdrücklich fragen und sich vor Vertragsabschluß entsprechende Zusagen mache... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.02.1995

TE OGH 1995/2/21 5Ob38/94

Entscheidungsgründe:   Die Kläger erwarben von der Beklagten auf Grund ihres am 12.9.1989 von der Beklagten angenommenen Anbotes vom 5.9.1989 die Eigentumswohnung top Nr.15 im Haus A auf der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** um rund S 2 Mio. Sie begehren von der Beklagten die Zahlung von S 210.000,- s.A. mit folgender
Begründung:   Beim Ankauf und in den dem Ankauf zugrundeliegenden Prospekten der Beklagten sei ausdrücklich als wesentliche Eigenschaft der Wohnanlage an... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.02.1995

TE OGH 1995/1/13 5Ob5/95

Begründung:   Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG J***** mit dem Haus S*****gasse 36 in G*****. Zugunsten der Klägerin ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 9 (verbunden mit dem Mindestanteil 132/1225) und Ehegattenwohnungseigentum an der Wohnung Nr. 10 (verbunden mit dem Mindestanteil 113/2450) verbüchert.   Das im Dachgeschoß des Hauses liegende Wohnungseigentumsobjekt top 9 mit einer Nutzfläche von 121,08 m2 ist nur teilweise ausgebau... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.1995

RS OGH 1993/7/13 5Ob62/93

Rechtssatz: Die Relevanz einer Bedingung, von der die Einräumung des Wohnungseigentums abhängig gemacht wurde, für Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers nach § 23 Abs 2 WEG 1975 ist nach den Prinzipien des bürgerlichen Rechts, allerdings unter besonderer Berücksichtigung des Schutzzweckes des WEG zu beurteilen. Wird die Einräumung des Wohnungseigentums an die Nutzungsberechtigten der konkreten Wohnungsanlage von der Zustimmung des Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds abhängig gema... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.07.1993

TE OGH 1993/7/13 5Ob62/93

Entscheidungsgründe:   Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** S***** mit dem Wohnhaus S*****weg Nr. 37. Dieses Haus wurde im Sommer 1966 fertiggestellt und bezogen, wobei die organisatorische und administrative Abwicklung des Bauvorhabens und der Wohnungsvergabe in den Händen der beklagten Partei lag. Zur Finanzierung der Wohnanlage wurde 1964 ein Darlehen des Bundes- Wohn- und Siedlungsfonds (BWSF) mit einer Laufzeit von 69,5 Jahren -... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.07.1993

Entscheidungen 31-60 von 111