Der Beschwerdeführer war Dienstnehmer der (damaligen) Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gewesen, erhielt nach seiner Pensionierung von seiner früheren Dienstgeberin Pensionsbezüge und übersiedelte nach Spanien, worauf die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Pensionsbezüge für den Beschwerdeführer ab Jänner 1997 "steuerfrei" ausbezahlte und keine Lohnsteuer abführte. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besteht Streit darüber, welcher der Vertragsparteien des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz39/03 Doppelbesteuerung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §32 Abs1;ASVG §538a;BAO §34;DBAbk Spanien 1967 Art20;DBAbk Spanien 1967 Art3 Abs2;UStG 1994 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Lehre teilt die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ua. in Körperschaften öffentlichen Rechts und in ... mehr lesen...
Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt ergibt sich Folgendes: Mit Schreiben vom 30. Jänner 2004 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer mit, welche Bewirtschaftungsverhältnisse seiner Beitragspflicht ab Oktober 2003 zu Grunde gelegt worden seien, sowie dass die bis Dezember 2003 fällig gewordenen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge aus der beiliegenden Abrechnung zu ersehen... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. Juli 2001 wies die Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines höheren Kostenzuschusses als S 300,-- (EUR 22,--) pro Einzelstunde für psychotherapeutische Behandlungen im Zeitraum vom 1. Dezember 1998 bis 31. März 2001 ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Klage, welche vom Arbeits- und Sozialgericht Wien mit Urteil vom 5. Dezember 2001 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 2. Mit Schreib... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23;ASVG §26;ASVG §32 Abs1;ASVG §448;
Rechtssatz: Die innerorganisatorische Gliederung einer Gebietskrankenkasse sieht keinen Instanzenzug vor; sie hat auch keine Relevanz für die behördliche Gestion (Hinweis Tomandl, Sozialversicherungssystem, 650). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002080253.X07... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23;ASVG §26;ASVG §32 Abs1;
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung (Hinweis Tomandl, Sozialversicherungssystem, 489) sind die Versicherungsträger als Selbstverwaltungskörper organisiert und ihre Tätigkeit (Vollzug der Sozialversicherungsgesetze) wird als Selbstverwaltung angesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion am 27. September 1999 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Mit dem auf Antrag des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid vom 27. Jänner 2000 sprach die belangte Behörde aus, dass die Funktionsgebühr des Beschwerdeführers ab 1. Jänner 1999 bis zu seinem Ausscheiden als Vizepräsident des Hauptverbandes gemäß § 7 der Verordnung BGBl. II Nr. 230/1997 und § 420 Abs. 5 Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23;ASVG §31;ASVG §32 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §415;ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist als Selbstverwaltungskörper in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet. Er unterliegt lediglich der Aufsicht des Bundesminis... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend, weil diese nicht innerhalb von sechs Monaten über seinen Antrag vom 4. Mai 1995 auf Wiederaufnahme einer Flugunfallsuntersuchung, den er mit Eingabe vom 1. Juni 1995 wiederholt habe, entschieden habe. Gemäß § 137 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992, sind Unfälle von Luftfahrzeugen, die zur Tötung oder schweren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;LuftfahrtG 1958 §137 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZSV §30 Abs1;ZSV §32 Abs1;
Rechtssatz: Die Gutachten und Vorschläge der Flugunfallskommission sind keine Verwaltungsakte und unterliegen keiner Anfechtung, weil die... mehr lesen...
Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §2 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §32 Abs1;BSVG §6 Abs1;BSVG §6 Abs3;
Rechtssatz: Der Eintritt der Versicherungspflicht und damit der Beitragspflicht hängt weder vom Faktum und der Art der Meldung ab, noch von einem rechtskräftigen Bescheid über das Bestehen einer Pflichtversicherung, sondern beginnt ipso jure mit der Aufnahme der Führung ... mehr lesen...
Die Hauptversammlung der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse hat am 12. Dezember 1991 die 8. Änderung ihrer Satzung beschlossen; diese enthält in insgesamt fünf Punkten Änderungen der §§ 22 (Einführung eines neuen Abs. 3), 41 (Anfügung eines Abs. 15), 44, 46 sowie eine Änderung des Anhanges 1 betreffend die Leistung eines Kostenzuschusses für bestimmte, näher bezeichnete Arten des Zahnersatzes. Diese Änderungen sollten mit 1. Jänner 1992 in Kraft treten, Art. I Z. 1 (diese Änderun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §32 Abs1;ASVG §448 Abs1;ASVG §449 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sozialversicherungsträger (wie auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger) sind ihrer Organisationsstruktur nach als Selbstverwaltungskörper eingerichtet; sie besorgen öffentliche Aufgaben in relativer Unabhängigkeit, dh unter Ausschluß eines Weisungsrech... mehr lesen...
