RS Vwgh 2001/2/21 2000/08/0033

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist als Selbstverwaltungskörper in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet. Er unterliegt lediglich der Aufsicht des Bundesministers für (derzeit:) soziale Sicherheit und Generationen. Ein Instanzenzug vom Hauptverband an den Bundesminister ist im Gesetz nicht ausdrücklich eingerichtet, die Verfahrenvorschriften des ASVG finden auf den Hauptverband - da es ihm an der Eigenschaft als "Versicherungsträger" mangelt - keine Anwendung.