Die Kläger waren im Unternehmen der seit 3. 10. 1980 in Konkurs befindlichen A-Baugesellschaft mbH und der A-Baugesellschaft mbH & Co KG iL als Poliere beschäftigt. Sie sind am 14. 10. 1980 gemäß § 25 Abs. 1 KO vorzeitig ausgetreten. Über die von den Klägern gegen den Beklagten als Masseverwalter der genannten Gesellschaften geltend gemachten Ansprüche erließ das Erstgericht ein Teilanerkenntnis- und Teilurteil, mit welchem es den Beklagten schuldig erkannte, an den Erstkläger ein... mehr lesen...
Norm: AngG §29 Abs1 IASVG §11ASVG §44
Rechtssatz: Im Falle des Anspruches auf eine Kündigungsentschädigung infolge einer ungerechtfertigten Entlassung oder eines gerechtfertigten vorzeitigen Austrittes des Arbeitnehmer endet dessen Entgeltanspruch im sozialversicherungsrechtlichen Sinn erst nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses, so daß auch die Pflichtversicherung erst mit dem Ende des Entgeltanspruches, sohin mit dem Ende jenes Zeitrau... mehr lesen...
Norm: ASVG §11
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 11 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 ASVG über das Erlöschen der Pflichtversicherung mit dem Ende des Entgeltanspruches (und nicht mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses) zeigt, daß die Ansicht, das Fehlen der Abhängigkeit der Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses stehe der Annahme einer nur durch den Entgeltanspruch bestimmten Dauer der Pflichtversicherung entgegen, verfehlt ist... mehr lesen...
Norm: AngG §29 Abs1 IASVG §11ASVG §49
Rechtssatz: Die Kündigungsentschädigung ist keine Vergütung, die (lediglich) aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne der §§ 11, 49 ASVG gewährt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 119/82 Entscheidungstext OGH 12.10.1982 4 Ob 119/82 Veröff: ZAS 1984,150 (Binder) = Arb 10189 = SZ 55/148 Schl... mehr lesen...
