Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt worden. Mi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1097 Satz1;MRG §14;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §3 Abs2 Z2;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;MRG §8 Abs1 letzter Satz;MRG §8 Abs2;
Rechtssatz: Werde ein bereits vermietetes Objekt unbrauchbar, seien die Informationsmöglichkeiten (entsprechend § 8 Abs. 2 MRG) und Erhaltungspflichten des Vermieters (entsprechend § 3 Abs. 2 Z. 2 MRG) hingege... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §14 Abs2;MRG §15a Abs1 Z4;MRG §3 Abs2 Z2;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des - die Folgen des Eintritts in Hauptmietrechte an Wohnungen für den Hauptmietzins regelnden - § 46 Abs. 2 MRG entspricht es der ständigen Rechtsprechung des OGH, dass einen gemäß § 14 Abs. 2 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden die Obliegenheit trifft, dem... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112c Abs4;GehG 1956 §112f;GehG 1956 §24a;MRG §10 Abs6 idF 1991/068;MRG §10 idF 1991/068;MRG §12a Abs7 idF 1993/800;MRG §46 Abs2 idF 1993/800;MRG §46a Abs6;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, welcher Hauptmietzins für eine Naturalwohnung im vorliegenden Zusammenhang erzielbar gewesen wäre, ist grundsätzlich der Zustand dieser Wohnung zum Stichtag de... mehr lesen...
Wie den Beschwerdeschriften und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide entnommen werden kann, wurden mit den angefochtenen Bescheiden Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung von Mietzinsbeihilfe im Instanzenzug mit der Begründung: abgewiesen, dass im Falle des Beschwerdeführers eine Erhöhung des Hauptmietzinses im Sinne der Bestimmung des § 107 Abs. 3 EStG 1988 nicht vorliege. Hauptmieter der vom Beschwerdeführer bewohnten Wohnung sei die Mutter des Be... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §107;MRG §46 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/13/0064
Rechtssatz: Das von einem Vermieter auf der Grundlage der Bestimmung des § 46 Abs 2 MRG 1982 gegenüber dem nach dem Tod des bisherigen Hauptmieters in den Hauptmietvertrag Eintretenden gestellte Verla... mehr lesen...
