RS Vwgh 2008/6/25 2005/12/0057

Im Anwendungsbereich des - die Folgen des Eintritts in Hauptmietrechte an Wohnungen für den Hauptmietzins regelnden - § 46 Abs. 2 MRG entspricht es der ständigen Rechtsprechung des OGH, dass einen gemäß § 14 Abs. 2 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden die Obliegenheit trifft, dem Vermieter die Unbrauchbarkeit der Wohnung begründende Mängel anzuzeigen. Die für Fälle einer Neuvermietung davon abweichende Judikatur, dass sich die dem Mieter im § 15a Abs. 1 Z. 4 MRG auferlegte Obliegenheit, dem Vermieter schon bei Abschluss des Mietvertrages bzw. der Mietzinsvereinbarung vorhandene, mietzinsrelevante Mängel anzuzeigen, nicht auf die Unbrauchbarkeit des Mietobjektes an sich beziehe, sei damit zu begründen, dass der Vermieter dem Mieter das Mietobjekt in brauchbarem Zustand zu übergeben habe. In diesem Sinn stelle die Brauchbarmachung eines zu vermietenden Objektes eine Erhaltungsarbeit im Sinn des § 3 Abs. 2 Z. 2 MRG dar. Der Vermieter eines erst zu vermietenden Objektes habe also die Verpflichtung und dazu auch noch die Gelegenheit, sich vor der Übergabe einer Wohnung an den Mieter über den Zustand des Mietobjektes zu informieren und erforderlichenfalls die Brauchbarkeit herzustellen.