Begründung: Zwischen den seit 1998 rechtskräftig geschiedenen Streitteilen ist seit 18. 8. 1997 ein Unterhaltsverfahren anhängig. In der Streitverhandlung vom 27. 3. 2003 wurde (nach eingehender Erörterung der Rechts- und Sachlage) der Beschluss auf Unterbrechung des Unterhaltsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des zwischen den Streitteilen geführten Aufteilungsverfahrens verkündet; beide Parteien verzichteten auf Rechtsmittel. Am 5. 4. 2007 stellte die Klägerin einen Fo... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt nach einem Arbeitsunfall eines bei ihr versicherten Arbeitnehmers - gestützt auf die Legalzession nach § 332 Abs 1 ASVG - den Ersatz an den Versicherten erbrachter Leistungen und die Feststellung der näher umschriebenen Haftung der beklagten Partei. Der Versicherte sei am 14. 10. 2002 von einem von der beklagten Partei errichteten, jedoch ungenügend gesicherten Baugerüst gestürzt und habe sich hiebei schwer verletzt. Die klagende Partei beg... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt eine Regressklage des klägerischen Sozialversicherungsträgers aus einem Arbeitsunfall eines bei ihm versicherten Arbeitnehmers am 14. 10. 2005 zugrunde, der nach der Klagserzählung von einem von der beklagten Partei errichteten, jedoch ungenügend gesicherten Baugerüst gestürzt sei und sich hiebei schwer verletzt habe. Der Vertrag zwischen der beklagten Partei und der Dienstgeberin des Verletzten betreffend die Zur-Verfügungstellung des Gerüstes sei ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin beim Erstgericht die Scheidungsklage ein. In der Tagsatzung am 23. 6. 2004 beantragten die Streitteile einvernehmlich die Scheidung der Ehe gemäß § 55a EheG. Der Erstrichter verkündete den Beschluss auf Scheidung gemäß § 55a EheG sowie den Beschluss, dass die Scheidungsklage mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses als zurückgenommen gelte und die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben werden. Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin b... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren hinsichtlich des Räumungsbegehrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des bei diesem anhängigen Verfahrens 48 C 348/00h. Es vertrat die Ansicht, die Entscheidung über die Räumungsverpflichtung im zuerst anhängig gemachten Verfahren sei präjudiziell für die Entscheidung im hier vorliegenden Rechtsstreit weshalb das Verfahren gemäß § 190 ZPO zu unterbrechen sei. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung auf und trug dem Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss nach § 190f ZPO verlangt (4 Ob 133/02s). Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine konventionskonforme Auslegung des Paragraph 521 a, ZPO keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren "hinsichtlich des Räumungsbegehrens" bis zur rechtskräftigen Erledigung des bei diesem Gericht anhängigen Verfahrens AZ 48 C 348/00h. Beide Verfahren beträfen dasselbe Bestandobjekt. Im anderen Verfahren habe die Klägerin die Zahlung aushaftenden Mietzinses begehrt, die Auflösung des Bestandvertrags erklärt und die Räumung der Bestandräumlichkeiten gefordert. Dieses Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung eines bei der... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 22. 9. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von den Beklagten Schadenersatz von S 2,000.000 sA und IS (Neue israelische Scheckel) 404.000 sA sowie die Feststellung, dass sie für sämtliche zukünftige, aus dem Unfall des Klägers am 25. 9. 1997 auf dem Maisacker des Franz F***** resultierenden Schäden solidarisch haften; mit Schriftsatz ON 18 wurde das Leistungsbegehren um IS 41.627 sA ausgedehnt. Der Kläger sei im Zuge eines vom erstbek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein in den USA registriertes Unternehmen mit Firmensitz in Milwaukee, Wisconsin; sie bietet weltweit die Bereitstellung von Wirtschaftsdienstleistungen, darunter auch die Bereitstellung von Personal, an. Die am 27. 12. 1996 unter der Firma "M***** mbH" gegründete Beklagte führt seit 6. 8. 1997 die Firma "M***** GmbH" und seit 10. 2. 2000 die Firma "*****GmbH". Ihr Tätigkeitsgebiet überschneidet sich mit jenem der Klägerin. Die Klägerin begehrt mit Kla... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der klagenden Parteien unterbrach das Erstgericht das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens 13 Cga 197/96a des ASG Wien und sprach aus, dass eine Fortsetzung nur über Antrag der Parteien erfolge; da der Streitgegenstand mit dem Verfahren 13 Cga 197/96a völlig ident sei, sei die Unterbrechung zweckmäßig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der beklagten Partei Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Ers... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung des Klagsbetrages mit
Begründung: , die beklagte Partei habe missbräuchlich Bankgarantien in Anspruch genommen. Die beklagte Partei bestritt dieses. Das Erstgericht unterbrach das Verfahren gemäß § 190 ZPO bis zur rechtskräftigen Beendigung eines anderen Rechtsstreites mit der
Begründung: , dieser andere Rechtsstreit sei präjudiziell. Das Erstgericht unterbrach das Verfahren gemäß Paragraph 190, ZPO bis zur rechtskräftigen Beendigu... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Hauptmieterin des Bestandobjektes *****, Geschäftslokal. Aufgrund eines Vertrages vom 7. 11. 1996 ist die beklagte Partei seit 1. 1. 1997 Untermieterin dieses Objekts. Mit ihrer Klage vom 25. 7. 2000 bzw aufgrund einer Klageausdehnung begehrt die Klägerin die Zahlung von seit September 1998 bis einschließlich Oktober 2000 ausständigen Untermietzinsen von zusammen S 6,450.000,-- sowie die Räumung des Bestandobjektes, weil die Beklagte in qu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Graz. Sie selbst bewohnt mit einer Bekannten die im Erdgeschoss gelegene Wohnung. Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 3. 12. 1985 die im ersten Stock dieses Hauses gelegene Wohnung sowie Nebenräume im Keller. Die Klägerin begehrte von der Beklagten insgesamt 98.512,54 S an rückständigen Mietzinsen und anteiligen Heizölkosten sowie die Räumung der Wohnung, wobei sie sich auf § 1118 zweiter Fall ABGB stützte. Die ... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer der ehedem erstbeklagten Gemeinschuldnerin und Vorstandsvorsitzende der ehedem zweitbeklagten Gemeinschuldnerin (im Folgenden kurz: Geschäftsführer der Erstgemeinschuldnerin) beauftragte den auf Seiten der Klägerin als Nebenintervenienten dem Verfahren beigetretenen Realitätenvermittler im Jahre 1991, in der Wiener Innenstadt ein für die Einrichtung einer Wechselstube geeignetes Bestandobjekt in der Größe zwischen 15 und 25 m2 zu suchen. Der Re... mehr lesen...
Begründung: Der gegenständliche Bestandvertrag wurde am 3. Februar 1994 geschlossen. Die klagende Partei qualifiziert diesen Vertrag als Pachtvertrag, mit dem sie ihr in Wien 1, ***** befindliches Textileinzelhandelsunternehmen gegen einen Monatspachtschilling von S 170.547,60 an die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte sei, verpachtet habe, und begehrt mit der am 27. Juni 1997 erhobenen Klage rückständige Pachtzinse für die Monat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 2. August 1991 der Konkurs eröffnet wurde und für die der Masseverwalter auf der Klagsseite einschreitet, war Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft mit einem Haus in Wien. An sämtlichen Anteilen der Liegenschaft ist Wohnungseigentum begründet; die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin der Wohnungen top 3, 6, 9 und 24. Bis zur Unterfertigung von Mietverträgen benützten die Beklagten - alle bis Dezember 1991 Dienstne... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen begehren, der Beklagten zu verbieten, in Österreich ein - näher beschriebenes - Verfahren zum Herstellen von Spritzgußteilen und/oder eine Spritzgußform zur Durchführung dieses Verfahrens feilzuhalten und/oder zu vertreiben, welches Verfahren Anspruch 1 des EP 42 496 bzw welche Vorrichtung einen oder mehrere der Ansprüche 7, 8 und 15 des EP 42 496 verletzt. Der Geschäftsführer der Klägerinnen Franz S***** sei Inhaber des aufrechten Patentes E 42 496... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 12.5.1997 eingebrachten Klage beantragten die Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 7,523.673,85 s.A. und stützten dieses Begehren darauf, daß die beklagte Partei durch die Erteilung des Zuschlages im Vergabeverfahren "Projekt Garagen-, Schul- und Sportanlage" die EG-Vergaberichtlinien verletzt und gegen die Grundsätze des Bundesvergabegesetzes sowie des Tiroler Landesvergabegesetzes und den verfassungs- rechtlichen Gleichheitsgr... mehr lesen...
Norm: MRG §37 MRG §41 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 MRG §41 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kägerin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, vermietete dem Beklagten in ihrem Hause L*****, eine Wohnung im Ausmaß von mehr als 100 m2. Im Verfahren 9 C ***** des Bezirksgerichtes L***** hatten sich die Parteien auf einen monatlichen Mietzins von S 7.580 geeinigt. Mit der Behauptung, daß der Beklagte nicht den gesamten von ihm geschuldeten Mietzins beglichen habe, begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Rückstandes von - letztli... mehr lesen...
Norm: MRG §41 ZPO §517 Abs1 Z1 MRG § 41 heute MRG § 41 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 MRG § 41 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2004 ZPO § 517 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den gemäß § 41 MRG gestellten Antrag der Beklagten auf Unterbrechnung des gegenständlichen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens 6 Msch 28/96x des Bezirksgerichtes Hernals ab. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den gemäß Paragraph 41, MRG gestellten Antrag der Beklagten auf Unterbrechnung des gegenständlichen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens ... mehr lesen...
Norm: MRG §41 ZPO §190 MRG § 41 heute MRG § 41 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 MRG § 41 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2004 ZPO § 190 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung top.Nr.15 in dem der klagenden Partei gehörenden Haus W*****, P*****gasse 8. Er vereinbarte mit der verstorbenen Vermieterin einen monatlichen Pauschalmietzins von S 6.500,--. Mit der am 29.12.1992 eingelangten Klage begehrt die Klägerin, den Beklagten zur Bezahlung von S 14.638,-- und zur Räumung dieser Wohnung zu verpflichten, weil er zumindest seit Oktober 1992 nicht den vereinbarten Bestandzins, sondern nur einen Beitrag von ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 MRG §41 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung Nr. 26 im Haus ***** das dem Antragsgegner gehört. Die hofseitigen Fenster dieser Wohnung, die zuletzt vor etwa 10 Jahren instandgesetzt wurden, sind desolat. An den Außenfenstern blättert der Lack großflächig ab; außerdem schließen die Fenster nicht. Der Antragsteller beantragte aus diesem Grund zunächst bei der Schlichtungsstelle, dann gemäß § 40 Abs 2 MRG bei Gericht, dem Antragsgegner die Instandsetzung der hofseitigen Fens... mehr lesen...
Norm: MRG §41 MRG § 41 heute MRG § 41 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 MRG § 41 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2004
Rechtssatz: Die Unterbrechung des Rechtsstreites (hier reine Mietzinsklage... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses in 1010 Wien, S*****. Die beklagte Partei ist gemäß § 12 Abs 3 MRG in den Mietvertrag ihrer Rechtsvorgängerin über das ebenerdige Geschäftslokal eingetreten. Der Mietzins betrug S 3.305,04. Nachdem die klagende Partei eine Erhöhung des Mietzinses vorgenommen hatte, beantragte die beklagte Partei im Verfahren 49 Msch 5/92 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Feststellung des angemessenen Mietzinses. Mit Sachbes... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr den Keller des Hauses W*****, mit Ausnahme des Heizraumes, des Kokslagers und des als Zentralheizungsraum bezeichneten Raumes, die links vom Eingang des Hauses zum Theaterbereich gehördenden Räume und sämtliche Räume im dritten Stock dieses Hauses geräumt von nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen zu übergeben. Grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft sei die K*****; die Klägerin sei Fruchtgenußber... mehr lesen...
