Norm: MRG §34 Abs2MRG §34a
Rechtssatz: Die Verständigung des Scheinuntermieters nach § 34 a Abs 1 Satz 2 MRG hat nur die Folge, daß ein Innehalten mit dem Vollzug, nicht auch die Aufschiebung der Exekution nach § 34 Abs 2 MRG ausgeschlossen ist. Die bloße Verständigung des Scheinuntermieters nach § 34 a Abs 1 Satz 2 MRG steht der Aufschiebung nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 4/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §55MRG §34aMRK Art6 Abs1 II5a1
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Aufschiebungsantrag gemäß § 34 a Abs 2 MRG ist das rechtliche Gehör des Gegners des Aufschiebungswerbers zu wahren. Entscheidungstexte 3 Ob 30/94 Entscheidungstext OGH 13.04.1994 3 Ob 30/94 Veröff: SZ 67/63 = EvBl 1994/150 S 737 3 Ob 4/95 Entsch... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art267EO §78MRG §34aZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig, daher auch im Verfahren zur Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach... mehr lesen...
Begründung: Der Liegenschaftseigentümer erhob gegen den Mieter die Klage auf Räumung des aus zwei Geschäftsräumen bestehenden Mietgegenstandes Nr. 2 im Haus ***** in 1170 Wien. Die Ladung zur ersten Tagsatzung wurde, weil der Empfänger an der bezeichneten Abgabestelle ***** in 1150 Wien nicht angetroffen wurde, beim Postamt hinterlegt und unbehoben zurückgesendet. Das Versäumungsurteil vom 12. Jänner 1990 konnte zunächst nicht zugestellt werden. Erst nach Angabe einer neuen Anschrif... mehr lesen...
Norm: MRG §34a
Rechtssatz: Neuregelung nach § 34 a MRG idF nach Art II Z 14 des 2.WÄG BGBl 1991/68, soll in Fällen, in denen dem Scheinuntermieter Räumungsschutz geboten werden muß, weil offenkundig ist, daß die Räumungsexekution zur Umgehung der Ansprüche des Mieters nach § 2 Abs 3 MRG vollzogen wird, durch Innehalten und / oder Aufschiebung der Exekution verhindern, daß die Exekution beendet wird und dann mit den Mitteln des Räumungsexekution... mehr lesen...
