Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden nur: Kläger) begehrte mit der am 27. 6. 2001 eingebrachten Erstklage, die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagte) schuldig zu erkennen, die Auflassung des ehelichen Wohnsitzes an einem bestimmten Ort in St. Pölten zu unterlassen. Weiters beantragte der Kläger für die Dauer des zwischen den Streitteilen anhängigen Verfahrens wegen Ehescheidung die Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...
Begründung: Es handelt sich um die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO. Nachdem bei der Versteigerungstagsatzung am 11. April 2002 kein Bieter erschienen war, bestimmte das Erstgericht gemäß § 352b Z 3 EO eine Frist von sechs Wochen für die Abgabe schriftlicher Anbote. Es handelt sich um die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß Paragraph 352, EO. Nachdem bei der Versteigerungstagsatzung am 11. April 2002 kein Bieter erschienen w... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte die der betreibenden Partei bewilligte Forderungsexekution gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO ein und hob alle schon vollzogenen Exekutionsakte auf. Das Erstgericht stellte die der betreibenden Partei bewilligte Forderungsexekution gemäß Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 2, EO ein und hob alle schon vollzogenen Exekutionsakte auf. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das dem Rekursgericht dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs der betreibenden P... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete auf Antrag der Übernehmerin im Zwangsversteigerungsverfahren die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an die Übernehmerin an. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht ua dem dagegen erhobenen Rekurs der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin nicht Folge. Es sprach dazu aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsr... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende hat gegen den Ehegatten der Verpflichteten aufgrund rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils eine Forderung von 1,227.782 S sA. Die Betreibende hat die an die Verpflichtete erfolgte Schenkung einer näher bezeichneten Liegenschaft angefochten, die Klage wurde gemäß § 20 AnfO im Grundbuch angemerkt. Das Erstgericht verhielt mit Urteil vom 28. März 2001 unter Annahme des Anfechtungstatbestands des § 13 AnfO die Verpflichtete dazu, die Exekution in die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den vorliegenden, den erstinstanzlichen Beschluss bestätigenden (die durch Rechenoperation ermittelte Bezifferung des vom Erstgericht mit 2/3 des Schätzwertes genannten "Geringsten Gebots" bedeutet keine Abänderung) Beschluss des Rekursgerichtes ist gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein weiteres Rechtsmittel (auch ein "außerordentlicher" Revisionsrekurs) jedenfalls unzulässig. Gegen den vorliegenden, den ers... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht im gegen die verpflichtete Partei geführten Zwangsversteigerungsverfahren den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem die Versteigerungsbedingungen genehmigt und der Schätzwert der beiden betroffenen Liegenschaften festgesetzt worden war. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss gerichtete, irrig als "außerordentlicher" bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Par... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu I.: Zu römisch eins.: Wie schon das Rekursgericht zutreffend aussprach, ist im vorliegenden Exekutionsverfahren ein Revisionsrekurs gegen vollbestätigende Entscheidung des Rekursgerichts - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Ausnahmefall der Verweigerung des Zugangs zu Gericht (siehe die im vorliegenden Akt ergangene Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. 10. 2000, 3 Ob 261/00d) - absolut unzulässi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluss vom 17. 8. 2000 gegen den Verpflichteten die Räumungsexekution. Der Beschluss wurde dessen Vertreter am 3. 10. 2000 zugestellt. Nachdem die Exekution auf Antrag des Verpflichteten aufgeschoben worden war, beantragte die betreibende Partei deren Fortsetzung mit Antrag vom 18. 12. 2000. Nach Urgenz vom 3. 2. 2001 bewilligte das Erstgericht am 6. 2. 2001 auf einem Formblatt mit der ON 18 mit der Verfügun... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaftsanteile. Das Versteigerungsedikt wurde der Verpflichteten zugestellt, die auch beim Versteigerungstermin anwesend war. Nach Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung fasste das Erstgericht den Beschluss vom 26. 8. 1998 über die Erteilung des Zuschlags an die Meistbietende. Dieser Beschluss wurde der Verpflichteten durch Hinterlegung zugestellt. Mit dem am 8. 2. 199... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit durch das Erstgericht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, wobei es davon ausging, dass der im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO normierte Ausnahmetatbestand gegeben sei. Nach dieser Bestimmung sei der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Besc... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des erkennenden Senates vom 16. Dezember 1998, 3 Ob 252/98z (= immolex 1999/98, 144 = wobl 1999/83, 180 [zust Call]) wurde der der betreibenden Partei im Versteigerungstermin erteilte Zuschlag aufgehoben und es wurden die näher bezeichneten Liegenschaftsanteile des Verpflichteten dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber als Überbieter um das Überbot von S 239.908 aufgrund der Versteigerungsbedingungen zugeschlagen. Bereits gleichzeitig mit seinem Rekur... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages nach § 294a EO durch das Erstgericht, das einen Verstoß gegen die Rechtskraft einer früheren Exekutionsbewilligung angenommen hatte. Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages nach Paragraph 294 a, EO durch das Erstgericht, das einen Verstoß gegen die Rechtskraft einer früheren Exekutionsbewilligung ange... mehr lesen...
Begründung: Der (führenden) betreibenden Partei wurde mit Beschluß vom 11.Oktober 1995 die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten bewilligt. In der Versteigerungstagsatzung vom 9.Mai 1996 erhielt der Meistbietende um 1,041.000 S den - schließlich in Rechtskraft erwachsenen - Zuschlag. Nach dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 28. Oktober 1996 wurden einem im Verhältnis zur (führenden) betreibenden Partei vorrangigen Simultanpfandgläubiger, dem der Beitritt z... mehr lesen...
Norm: MRG §34 Abs2 MRG §34a MRG § 34 heute MRG § 34 gültig ab 01.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000 MRG § 34 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 MRG § 34 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 10.12.1992 wurde der Verpflichtete unter anderem schuldig erkannt, der betreibenden Partei das Bestandobjekt top Nr 9 bis 11 im Haus *****bestehend aus vier Zimmern und Küche im Ausmaß von 110 m2, geräumt von sämtlicher eigener Fahrnis zu übergeben. Mit Beschluß vom 30.3.1993 wurde auf Antrag der betreibenden Partei die zwangsweise Räumung dieser Wohnung bewilligt; der Räumungstermin wurde für 30.6.1993, 7 Uhr, festgesetzt. Am 13.5.1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands von S 6.000,-- und zur Sicherung noch nicht fälliger Unterhaltsansprüche in der Höhe von S 72.000,-- die Fahrnis- und Forderungsexekution, das Mehrbegehren, zur Sicherung der angeführten Unterhaltsforderung auch die Vormerkung des Pfandrechts auf einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft zu bewilligen, wies es ab, weil auf dieser Liegenschaf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der aufkündigenden und betreibenden Partei Katharina I*****, vertreten durch Dr.Gustav Witt, Rechtsanwalt in Wien, wider die Gegnerin der aufkündigenden und verpflichteten Partei Lydia P*****, vertreten durch Dr.Karl Zing... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht schob die gegen den Verpflichteten geführte Forderungsexekution zum Teil auf und wies im übrigen dessen Aufschiebungsantrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs, den der Verpflichtete gegen den abweisenden Teil des erstgerichtlichen Beschlusses erhob, nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgericht erhob... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem dieses in einem Exekutionsverfahren zur zwangsweisen Räumung den Antrag der Verpflichteten auf "Bewilligung eines Räumungsaufschubs" abwies, zur Gänze und sprach aus, daß der "ordentliche Revisionsrekurs" jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisio... mehr lesen...
Begründung: Das Finanzamt Linz beantragte unter Berufung auf § 38 lit c GBG zur Sicherstellung der Forderung der Republik Österreich gegen den Abgabenschuldner in der Höhe von S 71.721 die Vormerkung des Pfandrechts auf einem dem Abgabenschuldner gehörenden Liegenschaftsanteil. Diese Eingabe wurde beim Erstgericht ins E-Register eingetragen und das Erstgericht bewilligte den Antrag in Form eines Bewilligunsgvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo, wobei es dem Bewilligungsvermerk das ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht bestätigte mit dem angefochtenen Beschluß den erstgerichtlichen Beschluß, mit welchem der Schätzwert der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft des Verpflichteten festgesetzt wurde, zur Gänze. Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die Exekutionsordnung nur in den - hier nicht interessierenden - Fällen des § 83 Abs 3, § 239 Abs 3 und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen a... mehr lesen...
Norm: EO §55 MRG §34a MRK Art6 Abs1 II5a1 EO § 55 heute EO § 55 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 55 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 55 gültig von 01.05.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibende kündigte der Verpflichteten am 20.4.1993 die im Hause *****, gelegene Mietwohnung top.Nr.19 und 19A für den 30.6.1993 auf. Als Kündigungsgrund wurde geltend gemacht, daß die Verpflichtete die Wohnung zur Gänze untervermietet habe. Mit Beschluß vom 14.9.1993 wurde dem Betreibenden die zwangsweise Räumung der vorhin genannten Wohnung bewilligt. Im Zuge des Räumungstermins am 14.10.1993 wurde seitens des Erstgerichtes angeordnet, mit der Räumung inn... mehr lesen...
Begründung: Über den als einzigen Komplementär der Verpflichteten für diese verantwortlichen Andrei ***** F***** wurde rechtskräftig Beugehaft in der Dauer von einem Monat verhängt (ON 44 und 74). Das Erstgericht wies den Antrag des Revisionsrekurswerbers, die mit Beschluß des Bezirksgerichtes Grünburg vom 1.4.1993, GZ E 945/92-44, und E 945/92-11, bewilligte Exekution (Beugehaft) ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vom Re... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art267 EO §78 MRG §34a ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 g... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der Aufkündigung vom 22.Juni 1992, GZ 9 C 812/92-1, bewilligte das Erstgericht am 21.Oktober 1992 den betreibenden Vermietern wider den Verpflichteten die zwangsweise Räumung des Mietgegenstandes Nr 63 im Haus F*****. Das Erstgericht wies den Antrag des Aufschiebungswerbers ab, diese Räumungsexekution nach § 34 a Abs 2 MRG idF nach Art II Z 14 des 2. WÄG aufzuschieben. Das Erstgericht wies den Antrag des Aufschiebungswerbers ab, diese Räumungsexekution... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahrens wurde die den Gegenstand der Versteigerung bildende Liegenschaft um das Meistbot von 4,200.000 S zugeschlagen. Auf der versteigerten Liegenschaft sind für die führende betreibende Partei Pfandrechte für Forderungen im Höchstbetrag von S 2,400.000 und S 1,600.000 eingetragen. Bei beiden Pfandrechten ist die Löschungsklage angemerkt. Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß wurde einem bevorr... mehr lesen...
Norm: MRG §34a MRG § 34a heute MRG § 34a gültig ab 01.03.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991
Rechtssatz:
Neuregelung nach § 34 a MRG idF nach Art II Z 14 des 2.WÄG BGBl 1991/68, soll in Fällen, in denen dem Scheinuntermieter Räumungsschutz geboten werden muß, weil offenkundig... mehr lesen...
Begründung: Der Liegenschaftseigentümer erhob gegen den Mieter die Klage auf Räumung des aus zwei Geschäftsräumen bestehenden Mietgegenstandes Nr. 2 im Haus ***** in 1170 Wien. Die Ladung zur ersten Tagsatzung wurde, weil der Empfänger an der bezeichneten Abgabestelle ***** in 1150 Wien nicht angetroffen wurde, beim Postamt hinterlegt und unbehoben zurückgesendet. Das Versäumungsurteil vom 12. Jänner 1990 konnte zunächst nicht zugestellt werden. Erst nach Angabe einer neuen Anschr... mehr lesen...
