Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 MRG

Verwaltungsgerichtshof

8 Dokumente

Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0057

Der Beschwerdeführer steht - seit 31. Jänner 1990 als Amtsrat i.R. - in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Fliegerkommandos Langenlebarn tätig. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten war dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1975 mit Wirkung vom 1. August 1974 eine näher bezeichnete Naturalwohnung mit etwa 120 m2 in Linz überlassen und die Grundvergütung hiefür mit S 331,70 festgesetzt worden. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2005/12/0057

Rechtssatz: Selbst zum ordnungsgemäßen - also in der Qualitätsanforderung über die Brauchbarkeit hinausgehend tadellosen - Zustand einer Wohnung (nach § 16 Abs. 1 Z. 6 MRG in der vor dem Inkrafttreten des 3. WÄG geltenden Stammfassung) hat der OGH ausgesprochen, dass ein Knarren beim Betreten eines Parkettfußbodens und der Umstand, dass an einigen Stellen Ausbesserungen durch gebeiztes Holz vorgenommen worden seien, die zu geringfügigen optischen Beeinträchtigungen geführt haben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0176

Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 5. August 1968 verstorbenen General W., der zuletzt Kommandant des Gruppenkommandos I in W. war. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten war ihm eine näher bezeichnete Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 215,86 m2 zuzüglich Kellerabteil (im Beschwerdeverfahren ist die Nutzfläche von 217,72 m2 unstrittig) überlassen worden. Mit Schreiben an das Militärkommando W. vom 7. Oktober 1971 bat die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung der Wohnung, weil ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0155

Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in S (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GehG (idF vor der 44. und 45. GehG-Novelle). Während des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0176

Rechtssatz: Nach herrschender Lehre (vgl. Würth in Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21, Rz 19 zu § 16 MRG) und nach der Judikatur (vgl. die Entscheidung des OGH vom 7. März 1997, 4 Ob 1527/95 = MietSlg. 47.267) folgt aus der systematischen Einordnung (selbst) des Richtwertmietzinses zwischen dem angemessenen Hauptmietzins (§ 16 Abs. 1 MRG) und dem Kategoriemietzins (nunmehr § 16 Abs. 5 MRG), dass sich aus der Angemessenheit die Obergrenze, aus den Kategoriesätzen des § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/12/0155

Rechtssatz: Nach herrschender Lehre (vgl. Würth in Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21, Rz 19 zu § 16 MRG) und nach der Judikatur (vgl. die Entscheidung des OGH vom 7. März 1997, 4 Ob 1527/95 = MietSlg. 47.267) folgt aus der systematischen Einordnung des Richtwertmietzinses zwischen angemessenem Hauptmietzins (§ 16 Abs. 1 MRG) und Kategoriemietzins (§ 16 Abs. 5 MRG), dass sich aus der Angemessenheit die Obergrenze, aus den Kategoriesätzen des § 15a Abs. 1 MRG jedoch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/03/0292

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines Zuschusses zum Fernsprechentgelt gemäß § 9 Abs. 1 i.V.m. § 3 und 4 Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG), BGBl. I Nr. 142/2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass eine Zuschussleistung gemäß § 3 FeZG die Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis und ein Haushalts-Nettoeinkom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2002/03/0292

Rechtssatz: § 2 Abs. 3 Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) enthält eine taxative Aufzählung der abzugsfähigen Ausgaben. Kreditrückzahlungen - mit denen eine vom Beschwerdeführer zur Schaffung von Wohnraum eingegangene Verbindlichkeit getilgt wird - können keinesfalls als Hauptmietzins - das ist ein für die Überlassung eines Mietgegenstandes in Hauptmiete zu entrichtendes Entgelt (vgl. § 16 Abs. 1 MRG) - angesehen werden. Dies entspricht auch dem historischen Willen des Gesetz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

Entscheidungen 1-8 von 8

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten