Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin der Wohnung Top 34 im Haus *****. Die Antragsgegnerin ist die Vermieterin. Die Parteien schlossen am 11. 6. 2003 den schriftlichen Mietvertrag. Das Mietverhältnis begann am 1. 7. 2003 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im Mietvertrag ist die Nutzfläche mit 133,86 m² angegeben, tatsächlich beträgt sie 128,68 m². An Hauptmietzins wurden monatlich 957,65 EUR zuzüglich einer „EDV-Gebühr in der derzeitigen Höhe von € 0,44“ vere... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Mit- und Wohnungseigentümer eines Wiener Zinshauses. Der Erstantragsteller erwarb die Liegenschaft zunächst allein im Jahr 1990 und begründete 1993 an allen Objekten des Hauses Wohnungseigentum. Zu diesem Zeitpunkt wiesen alle Wohnungen die Ausstattungskategorien C oder D auf. Im Jahr 1994 erwarb die Zweitantragstellerin ihre mit Wohnungseigentum verbundenen Anteile durch Schenkung. Die Antragsteller ließen verschiedene Erhaltungs... mehr lesen...
Norm: MRG §15a Abs1 Z1MRG §15a Abs1 Z2
Rechtssatz: Es ist tatsächlich nicht zu vertreten, in einem Fall, wo Baderaum und WC unmittelbar durch eine Türe verbunden sind und das WC durch ein normales Fenster ins Freie entlüftet werden kann (das WC überdies nur vom Baderaum aus zu betreten ist), die Entlüftung des Baderaumes als nach der Verkehrsauffassung unzeitgemäß zu bewerten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §15a Abs1 Z1MRG §15a Abs1 Z2
Rechtssatz: Es ist tatsächlich nicht zu vertreten, in einem Fall, wo Baderaum und WC unmittelbar durch eine Türe verbunden sind und das WC durch ein normales Fenster ins Freie entlüftet werden kann (das WC überdies nur vom Baderaum aus zu betreten ist), die Entlüftung des Baderaumes als nach der Verkehrsauffassung unzeitgemäß zu bewerten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §15a Abs1 Z1MRG §15a Abs1 Z2
Rechtssatz: Es ist tatsächlich nicht zu vertreten, in einem Fall, wo Baderaum und WC unmittelbar durch eine Türe verbunden sind und das WC durch ein normales Fenster ins Freie entlüftet werden kann (das WC überdies nur vom Baderaum aus zu betreten ist), die Entlüftung des Baderaumes als nach der Verkehrsauffassung unzeitgemäß zu bewerten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3.WÄG §15a Abs1 Z1MRG idF 3.WÄG §15a Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Kategoriemerkmal "Küche" setzt das Vorhandensein einer Kochgelegenheit und einer Spülgelegenheit voraus (so schon 5 Ob 129/86). Entscheidungstexte 5 Ob 50/01s Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 50/01s Veröff:SZ 74/43 5 Ob 61/01h Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
Norm: ABGB §7MRG idF 3.WÄG §15a Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Fehlen des Spülbeckens in der Küche bei Vorhandensein der hiefür nötigen Zuleitungen und Ableitungen unterliegt durch analoge Heranziehung des § 15a Abs 1 Z 4 MRG der Anzeigeobliegenheit des Mieters. Für den Vermieter ist es nicht ohne weiteres klar und einsichtig, ob der Mieter das Fehlen eines Geschirrspülbeckens als Mangel des Mietobjekts empfindet und ob der - betraglich geringfügige u... mehr lesen...
Norm: ABGB §7MRG §14 Abs2MRG §15a Abs1 Z4MRG idF 3.WÄG §46 Abs2
Rechtssatz: Den gemäß § 14 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden trifft die Obliegenheit, dem Vermieter die Mängel anzuzeigen, die im Lauf des Mietverhältnisses zur Unbrauchbarkeit der Wohnung geführt haben. Der gemäß § 14 MRG in ein bestehendes Mietverhältnis Eintretende muss dem Vermieter die offenbar im Lauf des Mietverhältnisses eingetretene Unbrauchbarkeit der Ele... mehr lesen...
Norm: ABGB §7MRG §14 Abs2MRG §15a Abs1 Z4MRG idF 3.WÄG §46 Abs2
Rechtssatz: Den gemäß § 14 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden trifft die Obliegenheit, dem Vermieter die Mängel anzuzeigen, die im Lauf des Mietverhältnisses zur Unbrauchbarkeit der Wohnung geführt haben. Der gemäß § 14 MRG in ein bestehendes Mietverhältnis Eintretende muss dem Vermieter die offenbar im Lauf des Mietverhältnisses eingetretene Unbrauchbarkeit der Ele... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3. WÄG §15a Abs1 Z2MRG aF §16 Abs2
Rechtssatz: Das für die Ausstattungskategorie B voraussetzende Vorhandensein von (eigenem) Vorraum und Küche beziehungsweise Kochnische ist nicht erfüllt, wenn ein unmittelbar vom Stiegenhaus betretbarer Vorraum von nur 4 Quadratmetern Größe auch mit einer "Küchenzeile" eingerichtet ist. Entscheidungstexte 5 Ob 304/99p Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: MRG §15a Abs1 Z1MRG §15a Abs1 Z2MRG §15a Abs1 Z3
Rechtssatz: Das für die Zinsbildung nach § 15a Abs 1 Z 1 bis Z 3 MRG (früher § 16 Abs 2 Z 1 bis Z 3 MRG) maßgebliche Kriterium der (Unbrauchbarkeit)Brauchbarkeit stellt ausschließlich auf Sachmängel ab. Entscheidungstexte 5 Ob 176/99i Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 176/99i ... mehr lesen...
Norm: MRG §15a Abs1 Z1MRG §15a Abs1 Z2MRG §15a Abs1 Z3Wr BauO LGBl 1997/40 §128 Abs2 Z1
Rechtssatz: Das Fehlen der Benützungsbewilligung (bzw einer sie jetzt gemäß § 128 Abs 2 Z 1 Wr BauO, LGBl 1997/40, ersetzenden Ziviltechnikerbestätigung über die baubewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung) für ein Bestandobjekt besagt noch nicht, dass es unbrauchbar iSd § 15a Abs 1 Z 1-3 MRG ist und daher die Zulässigkeit des v... mehr lesen...
Norm: MRG §15a Abs1 Z1MRG §15a Abs1 Z2MRG §15a Abs1 Z3
Rechtssatz: Das für die Zinsbildung nach § 15a Abs 1 Z 1 bis Z 3 MRG (früher § 16 Abs 2 Z 1 bis Z 3 MRG) maßgebliche Kriterium der (Unbrauchbarkeit)Brauchbarkeit stellt ausschließlich auf Sachmängel ab. Entscheidungstexte 5 Ob 176/99i Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 176/99i ... mehr lesen...
Norm: MRG §15a Abs1 Z1MRG §15a Abs1 Z2MRG §15a Abs1 Z3
Rechtssatz: Das für die Zinsbildung nach § 15a Abs 1 Z 1 bis Z 3 MRG (früher § 16 Abs 2 Z 1 bis Z 3 MRG) maßgebliche Kriterium der (Unbrauchbarkeit)Brauchbarkeit stellt ausschließlich auf Sachmängel ab. Entscheidungstexte 5 Ob 176/99i Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 176/99i ... mehr lesen...
Norm: MRG §15a Abs1 Z1MRG §15a Abs1 Z2MRG §15a Abs1 Z3
Rechtssatz: Das für die Zinsbildung nach § 15a Abs 1 Z 1 bis Z 3 MRG (früher § 16 Abs 2 Z 1 bis Z 3 MRG) maßgebliche Kriterium der (Unbrauchbarkeit)Brauchbarkeit stellt ausschließlich auf Sachmängel ab. Entscheidungstexte 5 Ob 176/99i Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 176/99i ... mehr lesen...
Norm: MRG §15a Abs1 Z1MRG §15a Abs1 Z2MRG §15a Abs1 Z3Wr BauO LGBl 1997/40 §128 Abs2 Z1
Rechtssatz: Das Fehlen der Benützungsbewilligung (bzw einer sie jetzt gemäß § 128 Abs 2 Z 1 Wr BauO, LGBl 1997/40, ersetzenden Ziviltechnikerbestätigung über die baubewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung) für ein Bestandobjekt besagt noch nicht, dass es unbrauchbar iSd § 15a Abs 1 Z 1-3 MRG ist und daher die Zulässigkeit des v... mehr lesen...
Norm: MRG §15a Abs1 Z1MRG §15a Abs1 Z2MRG §15a Abs1 Z3Wr BauO LGBl 1997/40 §128 Abs2 Z1
Rechtssatz: Das Fehlen der Benützungsbewilligung (bzw einer sie jetzt gemäß § 128 Abs 2 Z 1 Wr BauO, LGBl 1997/40, ersetzenden Ziviltechnikerbestätigung über die baubewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung) für ein Bestandobjekt besagt noch nicht, dass es unbrauchbar iSd § 15a Abs 1 Z 1-3 MRG ist und daher die Zulässigkeit des v... mehr lesen...
Norm: MRG §15a Abs1 Z1MRG §15a Abs1 Z2MRG §15a Abs1 Z3Wr BauO LGBl 1997/40 §128 Abs2 Z1
Rechtssatz: Das Fehlen der Benützungsbewilligung (bzw einer sie jetzt gemäß § 128 Abs 2 Z 1 Wr BauO, LGBl 1997/40, ersetzenden Ziviltechnikerbestätigung über die baubewilligungsgemäße und den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung) für ein Bestandobjekt besagt noch nicht, dass es unbrauchbar iSd § 15a Abs 1 Z 1-3 MRG ist und daher die Zulässigkeit des v... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3.WÄG §15a Abs1MRG §18
Rechtssatz: Die Bedeutung der Ausstattungskategorien, liegt vor allem in ihrer Funktion als Berechnungsgrundlage ua für Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, aber auch für die erste Stufe der Mietzinserhöhung nach den §§ 18 f MRG und die dort zu berücksichtigenden "anrechenbaren monatlichen Hauptmietzinse". Entscheidungstexte 5 Ob 291/98z Entschei... mehr lesen...
