Am 19. Dezember 1976, 16 Uhr, kam der Kläger auf dem vereisten Gehsteig vor dem Haus Salzburg, L-Gasse 27, zum Sturz und wurde schwer verletzt. Er begehrte von der Erstbeklagten als Eigentümerin des Hauses L-Gasse 27 und vom Zweitbeklagten als Hausbesorger den Ersatz seiner mit 123 795.44 S bezifferten Schäden und die Feststellung der Haftung beider Beklagten für alle (künftigen) Schäden. Beide Beklagten hätten ihre Pflicht, den Gehsteig stets sauber und eisfrei zu halten, gröbli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AHbG §4 Abs3HbG §7 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Mindestlohntarif für Hausbesorger (Einigungsamt Wien 1974): Zur Auslegung des Begriffes "zusätzliches Entgelt". Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs3
Rechtssatz: Unter andere Dienstleistungen im Sinne des § 4 Abs 3 HbG fallen alle außerordentlichen Reinigungsarbeiten, die im Zusammenhang mit der Beseitigung übermäßiger Verschmutzungen stehen, wobei es gleichgültig ist, ob diese durch gewollte oder unvorhersehbare Ereignisse, wie etwa eine Generalreparatur, oder durch ungewollte Vorkommnisse, wie etwa einen Wasserrohrbruch, oder durch mißbräuchliche Benutzung entste... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 liteHbG §4 Abs3StVO §93 Abs1
Rechtssatz:
Eine über § 93 Abs 1 StVO hinausgehende Reinigungspflicht und Streupflicht des Hausbesorgers - insbesondere also auch eine Verpflichtung zum Säubern und Bestreuen von Verkehrsflächen innerhalb einer Liegenschaft - kann nur durch besondere Vereinbarung im Sinne des § 4 Abs 3 HbG begründet werden. Eine über Paragraph 93, Absatz eins, StVO hinausgehende Reinigungspflicht und ... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs1 Z1 liteHbG §4 Abs3HbG §12
Rechtssatz:
Zu den "Gehsteigen, sofern sie nicht schon in die Berechnung des Entgelts nach § 7 Abs 5 HbG ... einbezogen sind" im Sinne der Mindestlohntarife gehören jedenfalls auch dem Fußgängerverkehr gewidmete Verkehrsflächen im Inneren einer Liegenschaft (Stiegenaufgänge, Zugänge, Verbindungswege und dergleichen). Zu den "Gehsteigen, sofern sie nicht schon in die Berechnung des Entgelts ... mehr lesen...
Norm: HbG §4 Abs3StVO §93 Abs2StVO §93 Abs5
Rechtssatz:
Der Hausbesorger ist nach dem Gesetz zur Erfüllung der die Hauseigentümer nach § 93 Abs 2 StVO treffenden Pflichten nicht verbunden. Nur wenn er nach § 93 Abs 5 StVO bzw § 4 Abs 3 HbG durch Rechtsgeschäft diese den Hauseigentümer treffende Verpflichtung übernimmt, tritt er an die Stelle des Hauseigentümers. Der Hausbesorger ist nach dem Gesetz zur Erfüllung der die Hauseigentüme... mehr lesen...
