Norm: HbG §22
Rechtssatz: Auch der außerbücherliche Erwerber einer Liegenschaft, dem Besitz und Verwaltung übertragen worden sind, ist zur Aufkündigung eines Hausbesorgerdienstverhältnisses berechtigt. Entscheidungstexte 9 ObA 139/93 Entscheidungstext OGH 08.07.1993 9 ObA 139/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcHBG §18HBG §22WEG §17
Rechtssatz: Ist bei der Aufkündigung eines Hausbesorgerdienstverhältnisses durch die Mehrheit der Miteigentümer eine Wohnungseigentümerin auch Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage, wird dadurch weder ihre aktive Klagelegitimation noch die der übrigen Kläger beeinträchtigt, da es durch dieses Zusammenwirken nicht zu einer "parallelen Geschäftsführung" durch Verwaltung und Miteigentümer gekommen ist, sonder... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Soweit sich die Rekurswerberin auf die Entscheidung IndS 1980, 1167 = Arb. 9.773 = EvBl. 1979/133 = MietSlg. 31.525/16, ImmZ 1979, 139 = RdA 1981, 39 (mit zustimmender Besprechung von Welser-Czermak) beruft, ist ihr zu entgegnen, daß dort lediglich ausgesprochen wurde, daß der Hausverwalter das Hausb... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 DHbG §11HbG §18HbG §22WEG §17ZPO §235 Abs5 B1
Rechtssatz: Legt der Hausverwalter anläßlich der Aufkündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses offen, daß er nur als Verwalter einer Eigentumswohnungsanlage auftritt, dann ist auch nach Zustellung der Aufkündigung die Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf die Wohnungseigentümer zulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 140/88 ... mehr lesen...
Norm: HbG §22
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit der Aufkündigung ist der Zeitpunkt der Zustellung maßgebend. Dieser Zeitpunkt gilt für den der Beurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt. Entscheidungstexte 4 Ob 67/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 67/76 Veröff: Arb 9513 9 ObA 58/93 Entscheidungstext OGH 14.04.1993 9 ObA 58/93 ... mehr lesen...
Norm: HbG §22
Rechtssatz: Das Vorliegen anderer, als der in der Kündigung geltend gemachten Kündigungsgründe ist gemäß § 22 HbG nicht zu untersuchen. Entscheidungstexte 4 Ob 67/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 67/76 Veröff: Arb 9513 9 ObA 58/93 Entscheidungstext OGH 14.04.1993 9 ObA 58/93 Vgl auch; Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: HbG §22RATG §10
Rechtssatz: Hausbesorgerkündigungsstreitigkeiten sind nach § 14 lit c RATG im Revisionsverfahren zu bewerten. Entscheidungstexte 4 Ob 20/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 20/74 9 ObA 189/02p Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 ObA 189/02p Vgl; Beisatz: Keine Subsumtion einer Hausbesorgerkündigung unter d... mehr lesen...
Norm: HBG §22ZPO §500 Abs3 IIB2ZPO §502 Abs4 E
Rechtssatz: Streitigkeiten aus der Kündigung eines Hausbesorgerdienstvertrages unterliegen nicht den Vorschriften des § 502 Abs 4 ZPO (Fasching Kommentar IV, 284, Arb 4897). Entscheidungstexte 4 Ob 20/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 20/74 Veröff: MietSlg 26526 = Arb 9210 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: HbG §18HbG §22HbG §28
Rechtssatz: Da es dem Hausbesorger jedenfalls freistehen muß, das Dienstverhältnis seinerseits durch Aufkündigung zu lösen, kann es nicht zweifelhaft sein, daß auch eine einvernehmliche Auflösung des Hausbesorgerdienstverhältnisses rechtlich möglich ist. Entscheidungstexte 4 Ob 52/72 Entscheidungstext OGH 12.09.1972 4 Ob 52/72 Veröff: MietSlg 24510... mehr lesen...
