Begründung: Die antragstellende gefährdete Partei (im Folgenden nur: „Antragstellerin“) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruchs auf Rückgabe einer barocken Statue. Sie bringt dazu vor, ihr Rückgabeanspruch
Gründe: sich auf § 9 des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern BGBl I 1998/67 idF BGBl 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 5. 1995 stellte die Klägerin dem Beklagten als Bezogenem einen von diesem angenommenen Wechsel über eine Wechselsumme von ATS 520.000 mit der unbedingten Anweisung aus, die Wechselsumme am 16. 6. 1995 an die eigene Order zu bezahlen. Am 13. 6. 1995 stellte die Klägerin dem Beklagten als Bezogenem einen von diesem angenommenen Blankowechsel aus, welcher später von der Klägerin über eine Wechselsumme von ATS 2,990.000 mit der Zahlungsanweisung komplettier... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Konkurrenten auf dem Gebiet der Luft- und Kältetechnik. Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen des internationalen R*****-Konzerns, Lizenznehmerin der internationalen Marke "L*****" und Alleinimporteurin von Luftfiltern der Z***** AG. Wegen der Verwendung des Zeichens "L*****" in Form des von der Z***** AG (der Lieferantin der Beklagten) sowie von der Klägerin und der H. u. B. T***** GesmbH gebrauchten Logos ist beim Erstgericht ein Verfahren zwis... mehr lesen...
Norm: BVWG-Gesetz §8 § 8 heute § 8 gültig ab 31.12.1996
Rechtssatz:
Ein dem Kollektivvertrag für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den landwirtschaftlichen Gutsbetrieben und anderen nichtbäuerlichen Betrieben der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland und Wien unterliegender Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit 1986 in der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaft Fuchsenbigl als Arbeiter beschäftigt. Am 1. 8. 1986 wurde ihm eine Naturalwohnung in einem bundeseigenen Gebäude zugewiesen, wobei in der anlässlich der Zuweisung errichteten Niederschrift (vorgedruckt) festgehalten ist, dass für die überlassene Naturalwohnung eine Naturalwohnungsvergütung "in der jeweils festgesetzten Höhe" an die Bundesversuchswirtschaft zu entrichten ist. In der... mehr lesen...
Norm: UWG §8 UWG § 8 heute UWG § 8 gültig ab 12.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 8 gültig von 01.01.1996 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 8 gültig von 23.11.1984 bis 31.12.1995 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspreche, wonach bei der Prüfung der Frage, ob eine durchgreifende Branchen- und Warenverschiedenheit besteht, der Inhalt der Websites zu berücksichtigen sei. Das Rekursgericht habe den Inhalt der Websites nicht geprüft. Rechtliche Beurteilung Richtig ist, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch den Gebrauch ei... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stützte ihren Exekutionsantrag sowie die nachfolgenden, im Rechtsmittelverfahren maßgebenden Strafanträge auf behauptetes wiederholtes Zuwiderhandeln der verpflichteten Partei gegen den vor dem Handelsgericht Wien am 8. September 1997 abgeschlossenen vollstreckbaren Vergleich über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Die betreibende Partei, eine GmbH, die am 30. Juni 1999 im Firmenbuch eingetragen wurde, ist nicht mit der nach ... mehr lesen...
Norm: TWG §8 TWG § 8 gültig von 01.08.1997 bis 19.08.2003 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2003 TWG § 8 gültig von 31.12.1929 bis 31.07.1997
Rechtssatz:
Bei den Leitungsrechten nach § 8 TWG zugunsten der PTV handelt es sich um eine sogenannte Legalservitut. Bei den Leitungsrechten nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde kaufte nach rund einjährigen Verhandlungen am 2.Mai 1994 um 3,5 Mio S zur Erweiterung eines Sportplatzes und Errichtung eines Naturrasen-Fußballplatzes (unter Einbeziehung des angrenzenden alten Trainingsplatzes) eine etwa 817 m**2 große Liegenschaft (im folgenden Kaufgrundstück) von der beklagten Partei, die diese frei von hypothekarischen und außerbücherlichen Lasten um 4,45 Mio S zur Errichtung einer Wohnanlage erworben hatte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung "Tatsachen" im Sinne des § 7 Abs 1 UWG sind - unabhängig von der im Einzelfall gewählten Formulierung - Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt. Nicht von § 7 UWG umfaßt sind hingegen das Behaupten und Verbreiten solcher Tatsachen, die erweislich wahr sind, sowie ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Ausführungen des Rekursgerichts zur Maßgeblichkeit des Wohnflächenbegriffs gemäß § 10 Abs 3 WGGDV 1940 sind durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt (MietSlg 39/23; vgl MietSlg 40/33). Daß eine Terrasse nicht unter diesen Begriff fällt (vgl Eckharter/Hauswirth/Meinhart/Rollwagen, Die Nutzfläche im Wohnrecht 51), ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ("abgeschlossene Wohnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "Die ganze Woche", der Zweitkläger ist Herausgeber dieser Zeitung. Der Beklagte ist Herausgeber der "Neuen Kronen-Zeitung" sowie Geschäftsführer und Miteigentümer der Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung". In der Ausgabe Nr. 3/1991 des Wirtschaftsmagazins "Cash Flow", welches monatlich erscheint und laut Medianalyse 1990 207.400 Leser hat, erschien ein Interview mit dem Beklagten, d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei D***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** Vertriebsgesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Kurt L.Breit, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei V*****, vertreten durch Dr.Mag.Harald Jelinek, Rechtsanwalt in Wien,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1962 Inhaber und Leiter der Schischule in Pertisau, wo er auch einen Schiverleih betreibt. Die erstbeklagte KG betreibt seit etwa 1983 in Pertisau gleichfalls einen Schiverleih; die Zweitbeklagte ist die einzige persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Am 21.12.1987 richtete der Beklagtenvertreter namens der Erstbeklagten nachstehendes Schreiben an das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung II c: Am 21.12.1987 richtete... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, Nutzungsberechtigter der Genossenschaftswohnung 1100 Wien, Grenzackerstraße 17/1/12, deren Eigentümerin die Antragsgegnerin ist, begehrt die Feststellung, die Vorschreibung der Heizkosten durch die Antragsgegnerin habe nach dem tatsächlichen Verbrauch zu erfolgen, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, rückwirkend ab Oktober 1983 über die Heizkosten nach dem Verbrauch Rechnung zu legen und die Überzahlung des Antragstellers samt Kapitalmarktzinsen b... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §39 Abs8WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14
Rechtssatz: Ist infolge der Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG der § 14 Abs 1 WGG 1979 nicht anwendbar, gelten die Bestimmungen des WGG 1940, und sind Bewirtschaftungskosten im allgemeinen, und Kosten für den Betrieb der gemeinschaftlichen Anlage (zB Heizkosten) nach dem Verhältnis der "Wohnflächen" auf die einzelnen... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sowie die Revisionsrekurswerber sind Mieter in Häusern der der Antragsgegnerin gehörigen in Linz gelegenen Wohnanlage "Binderbauer" (auch Binderbauerngründe genannt), die erstmalig vor dem Inkrafttreten des WGG 1979 (1. Jänner 1980) bezogen wurden. Die Wärmeversorgung dieser Häuser erfolgt durch das Fernheizwerk Linz. Nach dem Verrechnungszeitraum 1982 wurden in die einzelnen Häuser Subwärmezähler eingebaut, sodaß für den genannten Verrechnungszeitr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens ist ein Wechselzahlungsauftrag über 500.000 S s.A., dem ein vom Beklagten als Annehmer unterfertigter Wechsel zugrunde liegt. Gegen den Wechselzahlungsauftrag erhob der Beklagte Einwendungen, in denen er vorbrachte, er habe lediglich zur Deckung eines Darlehens in der Höhe von 40.000 S einen Blankowechsel an Andreas K*** übergeben. Zwischen ihm und der Klägerin bestünden keine Rechtsbeziehungen. Der Wechsel sei verfälscht und verein... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §21 Abs1 Z4WGG 1979 §39 Abs8WGG 1979 §39 Abs13WGG 1940 §8
Rechtssatz:
§ 21 Abs 1 Z 4 WGG ist - abgesehen von eingeräumten Sicherungen im Sinne des § 8 WGG 1940 (§ 39 Abs 13 WGG) - auch auf frühere Verträge anzuwenden (§ 39 Abs 8 WGG). Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 4, WGG ist - abgesehen von eingeräumten Sicherungen im Sinne des Paragraph 8, WGG 1940 (Paragraph 39, Absatz 13, WGG) - auch auf frühere Verträge anzuwen... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 A TWG §8 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 TWG § 8 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D UWG §8 UWG § 7 heute UWG § 7 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 7 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022 UWG § 8 heute ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 D UWG §8 UWG § 7 heute UWG § 7 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 7 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022 UWG § 8 heute ... mehr lesen...
Norm: UWG §8 UWG § 8 heute UWG § 8 gültig ab 12.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 8 gültig von 01.01.1996 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 8 gültig von 23.11.1984 bis 31.12.1995 ... mehr lesen...
Norm: UWG §8 UWG § 8 heute UWG § 8 gültig ab 12.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 8 gültig von 01.01.1996 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 8 gültig von 23.11.1984 bis 31.12.1995 ... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz:
Die Bestimmungen des WGG und der DVWGG haben auf einen Vertrag zwischen dem Nutzungsberechtigten und einem Dritten, wonach ersterer die durch den Nutzungsvertrag erworbenen Rechte an die Wohnungsgenossenschaft zugunsten des Dritten gegen den Ersatz bestimmter... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §8DVWGG 1940 §12
Rechtssatz:
Diese Bestimmungen gelten dann nicht, wenn das Wohnungsunternehmen nicht Eigentümer der veräußerten Liegenschaft war, sondern nur den Wohnhausbau betreute.
Entscheidungstexte 5 Ob 36/68 Entscheidungstext OGH 13.03.1968 5 Ob 36/68 Veröff: MietSlg 20640(14) European Case Law ... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §8DVWWG 1940 §12
Rechtssatz:
Diese Bestimmungen enthalten die zwingende Vorschrift, in Veräußerungsverträge eine der in § 12 Abs 1 der DVWGG vorgesehenen Sicherungen aufzunehmen. Diese Bestimmungen enthalten die zwingende Vorschrift, in Veräußerungsverträge eine der in Paragraph 12, Absatz eins, der DVWGG vorgesehenen Sicherungen aufzunehmen.
Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIb ABGB §879 CIIdWGG 1940 §8DVWGG 1940 §12 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geände... mehr lesen...
