Begründung: Der Antragsteller hat mit Übergabsvertrag vom 27. März 1998 von seinem Vater umfangreiche Liegenschaften, darunter auch die hier betroffene übernommen. Diese ist seit dem Jahr 1992 als Bauland im Sinne des steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 ausgewiesen und gewidmet, wurde aber bisher als landwirtschaftliche Fläche genutzt. Der Antragsteller plant den Verkauf der Liegenschaft, auf der Wohneinheiten entstehen sollen. Zur Ermöglichung der widmungsgemäßen Verwendun... mehr lesen...
Norm: BWG §4 Abs1BWG §23 Z13WG §1 Abs1
Rechtssatz: Ob ein (grenzüberschreitendes) Bankgeschäft eines ausländischen Kreditinstituts in Österreich vorliegt, ist anhand von Anknüpfungskriterien im Einzelfall zu beurteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 110/06d Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 110/06d Veröff: SZ 2006/124 European Case ... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3.WÄG §16 Abs3RichtWG §3 Abs2RichtWG §3 Abs5RichtWG §4 Abs1ZPO §273
Rechtssatz: § 16 Abs 3 MRG enthält genaue Anweisungen über die Ermittlung des Lagezuschlages, weshalb er nicht unter Anwendung des § 273 ZPO nach Ermessen des Gerichtes festgesetzt werden darf. Zur Ermittlung der Lagezuschläge und Lageabschläge ist nach gesetzlicher Anordnung zunächst der der Lage des Hauses entsprechende Grundkostenanteil je m2 Nutzfläche zu ber... mehr lesen...
Norm: JWG 1954 §22JWG 1989 §4 Abs1KindRÄG 1989 ArtVI §2UVG §9 Abs2UVG §9 Abs3
Rechtssatz: Seit Inkrafttreten des KindRÄG 1989 kommt nur noch dem jeweiligen Bundesland als Jugendwohlfahrtsträger die Stellung eines Unterhaltssachwalters nach § 9 Abs 2 UVG zu. Das gilt auch in den Fällen, wo zuvor eine Bezirksverwaltungsbehörde diese Funktion gemäß §§ 22 JWG 1954, 9 Abs 2 alt UVG innehatte. Die Übertragung der Ausübung der Unterhaltssachwalterscha... mehr lesen...
Norm: NWG §1 Abs1NWG §4 Abs1
Rechtssatz: Auch eine Widmungsänderung, soferne sie nur nicht dem öffentlichen Recht widerspricht, kann grundsätzlich die Einräumung eines Notweges rechtfertigen. Entscheidungstexte 1 Ob 508/90 Entscheidungstext OGH 06.03.1990 1 Ob 508/90 7 Ob 616/93 Entscheidungstext OGH 02.02.1994 7 Ob 616... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer der Grundparzelle 1885 mit dem Hause Stumpenreute Nr.1 sowie der Grundparzelle 1887/3, beide zugehörig zur EZ 737 KG Kennelbach. Die Erstantragsgegnerin ist Eigentümerin der Grundparzelle 1886 der Liegenschaft EZ 739 KG Kennelbach und die Zweitantragsgegnerin ist Eigentümerin der Grundparzelle 1962 der EZ 258 KG Kennelbach. Die Antragsteller beantragen gegenüber den Antragsgegnern die Einräumung eines Notweges mit der Behauptung, erst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem zu 23 Cg 506/74 des Erstgerichtes anhängig gemachten Verfahren begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von DM 126.737,60 s.A. im Gegenwert von österreichischen Schillingen, umgerechnet zu dem am Zahlungstag verlautbarten Warenkurs der Wiener Börse. Sie stellte ein Eventualbegehren auf Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von DM 126.737,60 s.A. im Gegenwert von österreichischen Schillinge... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrte die Erweiterung der ihm eingeräumten Wegservitut über die Grundstücke 292/2 Wiese, 292/9 Wiese und 243/5 Wald, sämtliche Katastralgemeinde Graz-Stadt-F. (des Rechtes auf Begehen und auf Befahren mit ortsüblichen bespannten oder motorisch angetriebenen forstwirtschaftlichen Wirtschaftsfuhren), in der Art, daß die jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ. 291, Katastralgemeinde Graz-Stadt-F. bestehend aus den Grundstücken 246/1 und 246/3, beide unproduktiv), ... mehr lesen...
Norm: NWG §1 Abs2NWG §2 Abs1NWG §4 Abs1
Rechtssatz: Verlangt der Antragsteller die Einräumung eines Notweges zur Benützung von nicht als Baugrund gewidmeten im Landschaftsschutzbereich liegenden Grundstücken ohne Anhaltspunkte für eine Änderung in naher Zukunft, so ist der Antrag schon deshalb ungerechtfertigt. Entscheidungstexte 7 Ob 329/65 Entscheidungstext OGH 03.11.1965 7 Ob ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. Dezember 1962 wurde der am 28. September 1958 außer der Ehe geborenen mj. Angela L. gemäß § 26 (1) JWG. die gerichtliche Erziehungshilfe gewährt und die beabsichtigte Unterbringung der Minderjährigen in einem niederösterreichischen Landeskinderheim vormundschaftsbehördlich genehmigt. Angela L. befindet sich seit dem 24. Juli 1963 im niederösterreichischen Landeskinderheim Schauboden. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling (Jugendamt) beantragte als... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4JWG §4 Abs1
Rechtssatz: Diese Bestimmung setzt lediglich fest, wem die Behörde die Kosten von Jugendwohlfahrtsmaßnahmen auferlegen kann, berührt aber den Unterhaltsanspruch des Kindes nicht. Entscheidungstexte 8 Ob 291/65 Entscheidungstext OGH 19.10.1965 8 Ob 291/65 Veröff: EvBl 1966/174 S 215 = SZ 38/166 6 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gNWG §1 Abs1NWG §2 Abs1NWG §4 Abs1
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn ein Notweg für ein Baugrundstück, das im Zeitpunkt des Erwerbes durch den Antragsteller als Acker benützt wurde, eingeräumt wird. Entscheidungstexte 8 Ob 31/65 Entscheidungstext OGH 09.02.1965 8 Ob 31/65 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: NWG §4 Abs1
Rechtssatz: Die Zumutbarkeit ist nach dem Verhältnis des dem Antragsteller mangels Notweges drohenden Nachteiles zum Wert und Ertrag seiner Liegenschaften zu beurteilen (GlUNF 72). Entscheidungstexte 8 Ob 324/63 Entscheidungstext OGH 14.01.1964 8 Ob 324/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
