Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. Mai 2002 wurde der Antrag des Sozialhilfeverbandes W auf Ersatz der im Zuge der Jugendwohlfahrtspflege betreffend zwei namentlich genannte Minderjährige für "Lernbetreuung" und "Betreuung durch einen Erziehungshelfer" angefallenen Kosten in Höhe von EUR 3.117,68 und EUR 3.106,78 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft W habe den beiden Minderjährigen gemäß § 36 des Stmk. Jugendwohlfahrtsgesetze... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe WienL92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien
Norm: JWG Wr 1990 §12 Abs2;JWG Wr 1990 §33 Abs1;JWG Wr 1990 §33 Abs2 Z3;SHG Wr 1973 §44 Abs5 litc;
Rechtssatz: Auf dem Boden der Annahme, dass Minderjährige durch die ihnen zum Ausgleich der "mangelnden Erziehungskapazität" ihrer Mutter gewährte "Unterstützung der Erziehung durch Erziehungshilfe zur Persönlichkeitsentfaltun... mehr lesen...
Mit Notariatsakten je vom 10. Jänner 2001 haben die Stadtgemeinde Mürzzuschlag und die Stadtgemeinde Bruck an der Mur als Gesellschafterinnen der Beschwerdeführerin mit je einem Geschäftsanteil, entsprechend einer voll und bar einbezahlten Stammeinlage im Betrag von je S 1.000,- diesen Geschäftsanteil um einen Abtretungspreis von je S 1.000,- entsprechend den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes an die mitbeteiligte Partei abgetre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §8;WGG 1979 §10a;WGG 1979 §33 Abs2;
Rechtssatz: Die der Bauvereinigung gemäß § 33 Abs. 2 WGG 1979 eingeräumte Parteistellung entspricht nicht der Stellung einer Formalpartei, der keine subjektiv-öffentlichen Rechte zugewiesen wären und die daher nur das Recht der Teilnahme am Verwaltungsverfahren hätte (siehe sinngemäß Korinek u. a., Wohnung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §8;WGG 1979 §10a;WGG 1979 §33 Abs2;
Rechtssatz: Die Gültigkeit des Erwerbs von Anteilen einer gemeinnützigen Bauvereinigung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hängt von der Genehmigung einer Behörde ab (vgl. Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Seite 542). Das WGG 1979 enthält jedoch keine näh... mehr lesen...
