Begründung: Der mj Wolfgang stammt aus der am 1.12.1982 geschiedenen Ehe der Josefine und des Helmut F*****. Die Obsorge stand zunächst vereinbarungsgemäß der Mutter zu. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 13.11.1992 wurde die Obsorge dem Vater übertragen. Seit 1.6.1994 ist Wolfgang mit Zustimmung des Vaters im Rahmen einer Maßnahme der vollen Erziehung bei Ingeborg E***** untergebracht. Die Kosten der Unterbringung werden vom Sozialhilfeverband W***** getragen. Das Pflegegeld ... mehr lesen...
Begründung: Das BMF untersagte der *****Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH (vormals Bank für Teilzahlungskredite „A*****“ GmbH, im folgenden nur Bank) - als deren Staatskommissär nach § 103 GmbHG zufolge Bescheids des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 11.Dezember 1962 Dr.Nikolaus H***** fungierte - am 9.Februar 1976 den Abschluß neuer Geschäfte, die geeignet wären, den Geschäftsbetrieb über den bestehenden Umfang hinaus auszuweiten. Das Landesgericht für ZRS Gr... mehr lesen...
Norm: KosmetikkennzeichnungsVO §5 Z1 UWG §32 UWG § 32 heute UWG § 32 gültig ab 01.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2000 UWG § 32 gültig von 01.04.1992 bis 31.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 32 gültig von 23.11.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Generalimporteurin der V*****-Kosmetika für Österreich. Die Beklagte vertreibt in Österreich im Versandhandel Kosmetika, darunter auch V*****-Produkte. Diese bezieht sie nicht von der Klägerin, sondern importiert sie aus dem Ausland von der F***** SA mit Sitz in Zürich. Unter anderem vertreibt die Beklagte ein "V***** Physio-Set". Dieses besteht aus einem Büsten-Gel, einer Körper-Creme Anti-Age und einem Peeling-Gel für den Körper. Die Gegenstände ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte brachte Essig in Halbliterflaschen mit nachstehenden Etiketten auf den österreichischen Markt: Abbildung nicht darstellbar! Die Balsam-Weinessig-Flaschen waren zusätzlich mit gefalteten Hängeetiketten versehen, deren Innenseiten folgenden Text aufwiesen: Abbildung nicht darstellbar! Nach Beanstandungen durch den Kläger teilte die Beklagte mit Schreiben vom 18.6.1990 mit, daß ihre Produkte bereits "in neuer Aufmachung" an den Handel ausgeliefert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Molkereien, denen als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben jeweils mit Kundmachungen des Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 11 und 12 MOG 1967 bestimmte geographisch begrenzte Gebiete als Einzugs- und Versorgungsgebiete zugewiesen sind. Mit Beschluß der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 26.Juni 1985 wurde die "Andienungssonderregelung für Fruchtjoghurt und Fermentierten Fruchtrahm", befristet bis 30.Juni 1988, verlängert (3... mehr lesen...
Norm: UWG §32 UWG § 32 heute UWG § 32 gültig ab 01.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2000 UWG § 32 gültig von 01.04.1992 bis 31.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 32 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992 ... mehr lesen...
Norm: UWG §27 ff UWG §32 UWG § 27 heute UWG § 27 gültig ab 12.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 27 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007 UWG § 32 heute ... mehr lesen...
Norm: SchuhkennzeichenV §5 UWG §32 UWG § 32 heute UWG § 32 gültig ab 01.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2000 UWG § 32 gültig von 01.04.1992 bis 31.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992 UWG § 32 gültig von 23.11.1984 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt unter der Bezeichnung "Turbo-Schuh" den Handel mit Schuhen. Am 17., 19. und 20.5.1988 verkaufte sie in ihrer Filiale im Adlermarkt in Vösendorf und am 20.5.1988 in ihrer Filiale in Ansfelden Schuhe, die entgegen den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. Dezember 1973, BGBl 1974/44, über die Kennzeichnung der Beschaffenheit von Schuhen (Schuhkennzeichnungsverordnung, im folgenden auch: S... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §30KWG 1979 §32KWG 1979 §56
Rechtssatz:
Auch mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers versehene Jahresabschlüsse einer Gesellschaft sind nicht so aussagekräftig, daß daraus Schlüsse auf die Lage des Unternehmens gezogen werden können und aufsichtsbehördliche Maßnahmen entbehrlich sind.
Entscheidungstexte 1 Ob 47/86 Entscheidungstext OGH 04.03.198... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §6KWG 1939 §30KWG 1939 §32
Rechtssatz:
Die Handhabung der Aufsichtsmittel des § 32 KWG 1939 setzte eine drohende Insolvenz des Kreditinstitutes nicht voraus. Sie hatte auch dann Platz zugreifen, wenn aus anderen Gründen zB weil seitens der Aufsichtsbehörde der Auftrag ergangen war, konzessionswidrig entgegengenommene Einlagen zurückzuführen, Schwierigkeiten in der Geschäftsführung auftreten konnten. Die Handhabung der ... mehr lesen...
Begründung: Im Handelsregister des Landesgerichtes für ZRS Graz war unter HRB 322 die "B*** FÜR T*** A***-Gesellschaft mbH" (im folgenden: A***-Gesellschaft) eingetragen, deren Firma mit Beschluß der Generalversammlung vom 23.Februar 1973 in "A***-Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH" (im folgenden: A***-Bank) geändert wurde. Das Stammkapital der A***-Gesellschaft betrug 1 Mio S. Als Staatskommissär gemäß § 103 GmbHG fungierte (auf Grund des Bescheides des Bundesminist... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd8KWG 1939 §30KWG 1939 §32 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis ... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §6KWG 1939 §30KWG 1939 §32
Rechtssatz:
Die Aufsichtsmittel des § 32 KWG 1939 waren unter dem Gesichtspunkt des Art 18 B-VG hinreichend determiniert und geeignete Grundlage für die Anordnung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen (vgl VfGH Slg 5923/1969). Die Aufsichtsmittel des Paragraph 32, KWG 1939 waren unter dem Gesichtspunkt des Artikel 18, B-VG hinreichend determiniert und geeignete Grundlage für die Anordnung aufsichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erzeugt und vertreibt Nahrungsfette und Margarine. Die beklagte Partei führt Margarine ein, welche sie unter der Bezeichnung "Biodiät Reform-Kost-Margarine" in Schachteln vertreibt, die entweder einen oder zwei Kunststoffbecher mit Margarine enthalten. Die klagende Partei beantragte das aus dem
Spruch: ersichtliche Urteil. Sie brachte vor, der Text auf den von der beklagten Partei unter der Bezeichnung "Biodiät Reform-Kost-Margarine" vert... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §77 LMKV BGBl 1973/627 allg UWG §32 UWG §34 LMG 1975 § 77 gültig von 12.07.1975 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006 UWG § 32 heute UWG § 32 gültig ab 01.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2000 ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §19 LMKV 1973 allg UWG §1 C2 UWG §32 LMG 1975 § 19 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006 LMG 1975 § 19 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003 UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist bescheinigt: Beide Parteien importieren und vertreiben Süßwaren. Für das Jahr 1976 hat jeder von ihnen ein Kindersüßwarensortiment zusammengestellt und an die Kunden verteilt. Schon im Dezember 1975 hatte der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) seinen Abnehmern in einem Rundschreiben mitgeteilt, daß er für anfang 1976 ein attraktives Kindersüßwarensortiment vorbereitet habe und seine Vertreter ab Jänner mit weiteren Ve... mehr lesen...
