Begründung: Die Klägerin hat mit dem Beklagten und dessen Tochter Anwartschaftsverträge abgeschlossen, deren Gegenstand zwei von der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichtete Wohnungen (top Nr 1 und 2) sind. Die in den Verträgen festgehaltenen Preise wurden dabei als "vorläufiger und veränderlicher Kaufpreis" bezeichnet. Die Kaufpreise setzen sich dabei jeweils aus einem Grundanteil von S 388.385,-- (top 2) und S 113.215,-- (top 1), Herstellungskosten von S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 61.800,- s.A. Der Beklagte schulde einem Wiener Immobilienmakler für die Vermittlung des Verkaufes einer Liegenschaft um 5,15 Mio S eine Provision von 2 % des Kaufpreises zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Dieser Immobilienmakler habe der klagenden Partei die Provisionsforderung vereinbarungsgemäß zur Hälfte abgetreten. Der Beklagte wendete ein, er sei bloß Miteigentümer des Objekts gewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als eingeantwortete Erbin Gesamtrechtsnachfolgerin im Vermögen des im Jahre 1972 verstorbenen Ludwig R***. Sie ist mit 2.383/8.593 Anteilen und die Beklagten sind mit den übrigen - auf Seite 6 des erstinstanzlichen Urteiles im einzelnen angeführten - Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage Albertplatz 4 im 8. Wiener Gemeindebezirk. Die Anlage wurde unter Zuhilfenahme eines Hypothekardarlehens des Wohnhauswiederaufba... mehr lesen...
Norm: RBG 1971 allgWEG 1948 §8 Abs4 WEG 1975 §19 Abs3WWG §15 Abs8 WEG 1975 § 19 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 19 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 WEG 1975 § 19 gültig von 21.02.1997 bis 31.12.1999 zul... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358 WWG §13WWG §15 Abs8 ABGB § 1358 heute ABGB § 1358 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Haben Miteigentümer einer Liegenschaft, die mit einer Hypothek zugunsten des Wohnhauswiederaufbaufonds belastet ist, an Stelle eines anderen mit d... mehr lesen...
Der Beklagte ist seit 5. 7. 1979 zu 57/10 400 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 384 II KG E. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 29 der auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnungseigentumsanlage untrennbar verbunden. Bei dieser Anlage handelt es sich um ein Großobjekt mit über 100 Einheiten samt Hotel- und Restaurantbetrieb, Hallenbad und Sauna. Mit Wirkung vom 15. 5. 1976 wurde die Klägerin, welche mit dem Sitz in Innsbruck ein gewerbsmäßiges ... mehr lesen...
Norm: RBG 1971 allgWWG §15 Abs8
Rechtssatz:
Zur Pflicht eines Miteigentümers gegen einen anderen, eine vom WWF für nötig angesehene Urkunde zu fertigen.
Entscheidungstexte 1 Ob 508/76 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 1 Ob 508/76 Veröff: EvBl 1976/224 S 466 8 Ob 519/76 Entscheidungstext OGH 07.04.1976 8 Ob 51... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist zu 300/9864 Anteilen, die Zweitbeklagte zu 180/9864 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft, auf der von ihnen und anderen Miteigentümern ein Haus im Wohnungseigentum errichtet wurde. Im Zuge der Bauarbeiten vereinbarte "die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer dieses Hauses durch ihren Machthaber, Architekten Friedrich K., mit der Klägerin die Lieferung von Granitsteinen zum Pauschalpreis von 5300 S. Die Klägerin lieferte die Granitsteine und stellte die Rechnung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 A ABGB §891 WEG 1948 §8 WEG 1975 §19 WWG §15 Abs8 ABGB § 839 heute ABGB § 839 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs6WWG §15 Abs7WWG §15 Abs8WWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWGNov 1952 ArtII Z18
Rechtssatz:
Maßgebend dafür, wann über ein Ersuchen um Fondshilfe entschieden wurde, ist der Tag, an dem über das Ersuchen als solches, nicht etwa über ein verhältnismäßig geringfügiges Nachtragsersuchen, entschieden wurde, keineswegs aber der Tag, an dem die Schlußrechnung genehmigt wurde.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIi ABGB §1405 WWG §15 Abs8 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1405 heute ABGB § 1405 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891 ABGB §914 IIIh ABGB §1405 WWG §15 Abs8 ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457 WWG §15 Abs8 ZPO §238 ABGB § 457 heute ABGB § 457 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 238 heute ZPO § 238 gültig ab 01.01.1898 Rechtssa... mehr lesen...
Norm: EO §162 EO §163 WWG §15 Abs8WWG §19 Abs5 EO § 162 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 163 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Anpassung der Versteigerungsbedin... mehr lesen...
