Entscheidungen zu § 19b B-GlBG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-67 von 67

TE Bvwg Beschluss 2020/2/20 W201 2111332-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) richtete am 11.02.2009 an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) sowie an das Landespolizeikommando für Niederösterreich folgende im Wesentlichen gleichlautende Anträge und brachte im Wesentlichen dazu vor: Er sei als damals im Aktivstand befindlicher Polizeibeamter am 10.09.1974 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien ausschließlich auf Grund des versuchten Deliktes nach § 129 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/3 W221 2119614-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 14.06.2011 beantragte der Beschwerdeführer die Erstellung eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission gemäß § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG). In diesem Zusammenhang erachtete er sich aufgrund von 15 in diesem Antrag näher genannter Verhaltensweisen seines Dienstgebers nach dem verpönten Kriterium des Alters diskriminiert. Dabei ist für den nun vorliegenden Fall relevant, dass unter Punkt 2. eine Diskr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/24 W128 2123673-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf Abgeltung der schadensersatzrechtlichen Ansprüche gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) aufgrund erfolgter Diskriminierung bei der Nichtzulassung zum Auswahlverfahren um die Leitung der Abteilung II/BVT/2 des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) des Bundesministeriums für Inneres (belangte Behörde). Ihren Antrag stützte sie auf ein G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/25 W128 2111302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand bis 30.11.2012 als Beamter des Rechnungshofes in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 30.11.2012 in den Ruhestand versetzt. 2. Am 27.02.2009 brachte der Beschwerdeführer beim Bundessozialamt ein Ansuchen auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 14 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Verbindung mit § 7 Behinderteneinstellungsgesetz (BEi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/10/18 W221 2207673-1

Begründung: I. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.01.2018 einen Antrag auf Schadenersatz gemäß §§ 18a und 19b B-GlBG. Mit Schriftsatz vom 04.09.2018 erhob die Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist der belangten Behörde. Mit Bescheid vom 03.10.2018 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 08.01.2018 abgesprochen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 05.10.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/10 W221 2012123-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 25.06.2014 beantragte der Beschwerdeführer eine Entschädigung für erlittene persönliche Beeinträchtigung in Höhe von € 5.000,- wegen behaupteter Diskriminierungen (Beeinträchtigung der Ehre und des guten Rufs, der Menschenwürde, des beruflichen Fortkommens, des Rechts auf rechtzeitige Erledigungen sowie wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und Verletzung des Benachteiligungsverbots) und auf Ersatz eines Vermögensschadens (dav... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/13 W221 2160281-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 03.10.2016 einen Ersatz gemäß § 18a Abs. 2 Z 1 B-GlBG und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß § 19b B-GlBG. Begründend führt sie darin aus, dass sie sich mit Ansuchen vom 19.01.2015 um die Verleihung der Planstelle der Leiterin des Referates Verkehrsdienst des Bezirkspolizeikommandos XXXX beworben habe. Der damalige Bezirkspolizeikommandant habe eine St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2018

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