Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der 2. bis 24. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.04.2015 erhoben XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin vor der belangten Behörde) und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin vor der belangten Behörde) eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde, in der sie im Wesentlichen geltend machten, der ORF (im Folgenden: erstbeschwerdeführende Partei) habe durch die Ausstrahlung zweier Beiträge am 09.04.2015 und am 10.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.04.2015 erhoben XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin vor der belangten Behörde) und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin vor der belangten Behörde) eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde, in der sie im Wesentlichen geltend machten, der ORF (im Folgenden: erstbeschwerdeführende Partei) habe durch die Ausstrahlung zweier Beiträge am 09.04.2015 und am 10.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer wendeten sich mit einem Schreiben, das mit 20.09.2016 datiert ist, an die belangte Behörde, bei der es am 28.09.2016 einlangte. Sie beschwerten sich über die "Umstellung des Fernsehsignals ab 27.10.2016" und beantragten im Wesentlichen eine "Kompensation" für den Kauf einer durch diese Umstellung notwendig gewordenen Zusatzeinrichtung (Settop-Box) sowie für die anlaufenden Energiekosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer wendeten sich mit einem Schreiben, das mit 20.09.2016 datiert ist, an die belangte Behörde, bei der es am 28.09.2016 einlangte. Sie beschwerten sich über die "Umstellung des Fernsehsignals ab 27.10.2016" und beantragten im Wesentlichen eine "Kompensation" für den Kauf einer durch diese Umstellung notwendig gewordenen Zusatzeinrichtung (Settop-Box) sowie für die anlaufenden Energiekosten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Im Zuge der gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KommAustria-Gesetz (KOG) der KommAustria obliegenden Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen des dritten Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") des ORF-Gesetzes, BGBl Nr. 1984/379 idF BGBl I 2017/115 (im Folgenden kurz: "ORF-G"), sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9 b und § 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk (in der Folge: "Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde betreffend den Erstbeschwerdeführer ausgesprochen: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach §38 Abs. 1 Z3 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde betreffend den Erstbeschwerdeführer ausgesprochen: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach §38 Abs. 1 Z3 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.10.2017 Norm: B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.6 EMRK Art.8 Abs2 KOG §36 ORF-G §10 Abs1 ORF-G §10 Abs5 ORF-G §10 Abs6 ORF-G §10 Abs7 ORF-G §18 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 lita ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §4 Abs1 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z3 ORF-G §4 Abs5a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.10.2017 Norm: B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.6 EMRK Art.8 Abs2 KOG §36 ORF-G §10 Abs1 ORF-G §10 Abs5 ORF-G §10 Abs6 ORF-G §10 Abs7 ORF-G §18 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 lita ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §4 Abs1 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z3 ORF-G §4 Abs5a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.10.2017 Norm: B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.6 EMRK Art.8 Abs2 KOG §36 ORF-G §10 Abs1 ORF-G §10 Abs5 ORF-G §10 Abs6 ORF-G §10 Abs7 ORF-G §18 ORF-G §35 ORF-G §36 Abs1 Z1 lita ORF-G §36 Abs1 Z1 litc ORF-G §36 Abs3 ORF-G §36 Abs4 ORF-G §37 Abs1 ORF-G §37 Abs4 ORF-G §4 Abs1 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z1 ORF-G §4 Abs5 Z3 ORF-G §4 Abs5a VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2012, KOA 11.263/12-018, wies die belangte Behörde eine auf § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-G gestützte Beschwerde mehrerer privater Mitbewerber der beschwerdeführenden Partei, welche den Antrag gestellt hatten, festzustellen, dass die beschwerdeführende Partei am 16.09.2011 ab 13:55 Uhr, am 17.09.2011 ab 12:25 Uhr und am 18.09.2011 ab 11:55 Uhr durch die Live-Übertragungen der Tennis Davis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.08.2014 erhoben die XXXX (im Folgenden: erstbeschwerdeführende Partei) und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) Beschwerde gegen den ORF als Erstbeschwerdegegner des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Erstbeschwerdegegner) sowie gegen die XXXX als Zweitbeschwerdegegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Zweitbeschwerdegegnerin) gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G und begehrten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.08.2014 erhoben die XXXX (im Folgenden: erstbeschwerdeführende Partei) und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) Beschwerde gegen den ORF als Erstbeschwerdegegner des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Erstbeschwerdegegner) sowie gegen die XXXX als Zweitbeschwerdegegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Zweitbeschwerdegegnerin) gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G und begehrten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bei der KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) am 18. Februar 2015 eingelangtem Schreiben erhob XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden Beschwerdegegner) gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit a ORF-G. In dieser begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung durch die belangte Behörde, "dass der Österreichische Rundfunk durch die Verbreitung der Behauptu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde in Spruchpunkt 1. fest, dass die beschwerdeführende Partei am 08.04.2014 im Zuge der von ca. 19:00 Uhr bis ca. 19:19 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 Kärnten ausgestrahlten Sendung "Kärnten Heute" "1. durch die Ausstrahlung von Sponsorhinweisen für a.) ‚Ranacher' (ca. 19:17 Uhr und ca. 19:19 Uhr), b.) ‚Kärntner Konditoren' (ca. 19:17 Uhr), c.) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.04.2014, KOA 11.285/14-002, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) "im Verfahren zur Feststellung, ob vom Österreichischen Rundfunk das Verfahren der Erstellung und Überarbeitung des Qualitätssicherungssystems in den Jahren 2011 und 2012 eingehalten worden ist" wie folgt: "1: Gemäß § 4a Abs. 8 iVm §§ 36 Abs. 1 und 37 Abs. 1 ORF-Gesetz, (ORF-G), BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. April 2014, KOA 11.260/14-005, entschied die KommAustria (im Folgenden: belangte Behörde) über die Beschwerde vom 14. November 2013 1. der XXXX, 2. der XXXX, 3. der XXXX, 4. der XXXX, 5. der XXXX, 6. der XXXX, 7. der XXXX, 8. der XXXX, 9. der XXXX, 10. der XXXX, 11. der XXXX, 12. der XXXX, 13. der XXXX, 14. der XXXX, 15. der XXXX, 16. der XXXX, 17. der XXXX, 18. der XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.03.2014, KOA 3.500/14-010, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) "im Abschöpfungsverfahren gemäß § 38b ORF-G" wie folgt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.03.2014, KOA 3.500/14-010, entschied die KommAustria (im Folgenden belangte Behörde) "im Abschöpfungsverfahren gemäß Paragraph 38 b, ORF-G" wie folgt: "1. Gemäß § 38b Abs. 1 ORF-Gesetz ... mehr lesen...
