Entscheidungen zu § 10 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/3 W271 2280821-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/1 W282 2292685-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/10 W282 2269376-1

Entscheidungsgründe: I.       VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Behördliches Verfahren: 1.1 Zur Popularbeschwerde Die XXXX (Erstbeschwerdeführer) und der XXXX (zum damaligen Zeitpunkt der Zweitbeschwerdeführer) erhoben am 10.08.2022 bei der Kommunikationsbehörde Austria (in Folge „belangte Behörde“) Popularbeschwerde gegen die Erstmitbeteiligte Partei (ErstmbP) wegen der XXXX -Sendung XXXX vom 15.07.2022 mit dem Titel XXXX . Die Beschwerdeführer werfen der ErstmbP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/11 W271 2238231-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/11 W271 2238335-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/11 W271 2240119-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/21 W179 2152884-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/13 W179 2152372-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/13 W179 2152883-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W120 2128293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2015 erhoben die Verlassenschaft nach XXXX und XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machten diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese den in ihrem Online-Angebot auf XXXX veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Unsere Top Ten ,Klickgeschichten' des Jahres" und den in diesem Artikel mit dem am 09.04... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W120 2149693-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2016 erhob XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machte diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese am 04.08.2016 in ihrem Online-Angebot auf XXXX einen Artikel mit dem Titel "Millionenerbe: Tonband verspricht Wende" veröffentlich habe und einen Bericht mit dem Titel "Neue Fakten im Erbstreit" im Rahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W120 2187136-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2016 erhob XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machte diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese am 04.08.2016 in ihrem Online-Angebot auf XXXX einen Artikel mit dem Titel "Millionenerbe: Tonband verspricht Wende" veröffentlich habe und einen Bericht mit dem Titel "Neue Fakten im Erbstreit" im Rahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W120 2187137-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2015 erhoben die Verlassenschaft nach XXXX und XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machten diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese den in ihrem Online-Angebot auf XXXX veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Unsere Top Ten ,Klickgeschichten' des Jahres" und den in diesem Artikel mit dem am 09.04... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

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