Entscheidungen zu § 10 ORF-G

Bundesverwaltungsgericht

19 Dokumente

Entscheidungen 1-19 von 19

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/18 W603 2313255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am XXXX wurde im Rundfunkprogramm „ XXXX “ in der Sendung „ XXXX “ ab etwa 13:34 Uhr ein Beitrag zu „steigenden Corona-Zahlen“ und zur „Corona-Impfung“ ausgestrahlt. Nach der Ausstrahlung war dieser Beitrag 30 Tage unter „http://on.ORF.at“ abrufbar. Am römisch 40 wurde im Rundfunkprogramm „ römisch 40 “ in der Sendung „ römisch 40 “ ab etwa 13:34 Uhr ein Beitrag zu „steigenden Corona-Zahlen“ und zur „Corona-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/7 W271 2310435-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 28.08.2024, eingelangt bei der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: KommAustria oder belangte Behörde) am selben Tag, brachte der Beschwerdeführer eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde gegen den XXXX (im Folgenden XXXX ) ein. Er machte zusammengefasst geltend, der XXXX verletze durch die Sendereihe „ XXXX ” im Vorfeld der Nationalratswahl 2024, ausgestrahlt am 05.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/3 W271 2280821-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/1 W282 2292685-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/10 W282 2269376-1

Entscheidungsgründe: I.       VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Behördliches Verfahren: 1.1 Zur Popularbeschwerde Die XXXX (Erstbeschwerdeführer) und der XXXX (zum damaligen Zeitpunkt der Zweitbeschwerdeführer) erhoben am 10.08.2022 bei der Kommunikationsbehörde Austria (in Folge „belangte Behörde“) Popularbeschwerde gegen die Erstmitbeteiligte Partei (ErstmbP) wegen der XXXX -Sendung XXXX vom 15.07.2022 mit dem Titel XXXX . Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/11 W271 2238231-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/11 W271 2238335-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/11 W271 2240119-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/21 W179 2152884-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/13 W179 2152372-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/13 W179 2152883-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W120 2128293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2015 erhoben die Verlassenschaft nach XXXX und XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machten diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese den in ihrem Online-Angebot auf XXXX veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Unsere Top Ten ,Klickgeschichten' des Jahres" und den in diesem Artikel mit dem am 09.04.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W120 2149693-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2016 erhob XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machte diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese am 04.08.2016 in ihrem Online-Angebot auf XXXX einen Artikel mit dem Titel "Millionenerbe: Tonband verspricht Wende" veröffentlich habe und einen Bericht mit dem Titel "Neue Fakten im Erbstreit" im Rahmen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W120 2187136-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2016 erhob XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machte diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese am 04.08.2016 in ihrem Online-Angebot auf XXXX einen Artikel mit dem Titel "Millionenerbe: Tonband verspricht Wende" veröffentlich habe und einen Bericht mit dem Titel "Neue Fakten im Erbstreit" im Rahmen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W120 2187137-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2015 erhoben die Verlassenschaft nach XXXX und XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machten diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese den in ihrem Online-Angebot auf XXXX veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Unsere Top Ten ,Klickgeschichten' des Jahres" und den in diesem Artikel mit dem am 09.04.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 W271 2213913-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX , am selben Tag bei der KommAustria (im Folgenden: "belangte Behörde") eingelangt, erhoben die XXXX und die XXXX (beide im Folgenden: die Erstbeschwerdeführerinnen) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G Beschwerde (im Folgenden: "verfahrenseinleitende Beschwerde") gegen den XXXX wegen des im Rahmen des im Programm " XXXX " in der Sendung " XXXX " gesendeten Beitrages " XXXX " vom XXXX s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 W271 2214146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX , am selben Tag bei der KommAustria (im Folgenden: "belangte Behörde") eingelangt, erhoben die XXXX und die XXXX (beide im Folgenden: die Erstbeschwerdeführerinnen) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G Beschwerde (im Folgenden: "verfahrenseinleitende Beschwerde") gegen den XXXX wegen des im Rahmen des im Programm " XXXX " in der Sendung " XXXX " gesendeten Beitrages " XXXX " vom XXXX s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 W271 2214147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX , am selben Tag bei der KommAustria (im Folgenden: "belangte Behörde") eingelangt, erhoben die XXXX und die XXXX (beide im Folgenden: die Erstbeschwerdeführerinnen) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G Beschwerde (im Folgenden: "verfahrenseinleitende Beschwerde") gegen den XXXX wegen des im Rahmen des im Programm " XXXX " in der Sendung " XXXX " gesendeten Beitrages " XXXX " vom XXXX s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 W271 2214149-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX , am selben Tag bei der KommAustria (im Folgenden: "belangte Behörde") eingelangt, erhoben die XXXX und die XXXX (beide im Folgenden: die Erstbeschwerdeführerinnen) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G Beschwerde (im Folgenden: "verfahrenseinleitende Beschwerde") gegen den XXXX wegen des im Rahmen des im Programm " XXXX " in der Sendung " XXXX " gesendeten Beitrages " XXXX " vom XXXX s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

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