Norm: VVG §1VVG §3
Rechtssatz: Die Vollstreckungsbehörde schreitet bei der Eintreibung einer nach § 174 ForstG verhängten Geldstrafe und der Verfahrenskosten des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 3 VVG nicht selbst als betreibende Partei oder Partei kraft Amtes, sondern namens des im konkreten Fall anspruchsberechtigten Rechtsträgers ein. Anmerkung 0000021 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1VVG §1VVG §3
Rechtssatz: Bei der Eintreibung von nach § 174 ForstG verhängten Geldstrafen wird die Vollstreckungsbehörde organisatorisch und funktionell in Vollziehung des Forstgesetzes für den Bund tätig. Das als betreibende Partei auftretende Land Vorarlberg ist daher nach § 7 Abs 1 EO nicht Berechtigte aus den der Exekution als Titel zugrunde liegenden Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch und Berufungsbesche... mehr lesen...
Norm: AbgEG 1951 allgAbgEO §83VVG 1950 §1VVG 1950 §3
Rechtssatz: Die Marktgemeinde St. Johann im Pongau (Salzburg) ist zwecks Einbringung der von ihr beschlossenen Gemeindeabgaben, zu denen auch Wasserbezugsgebühren gehören, bei Gericht nicht unmittelbar antragsberechtigt, sondern nur die zuständige Bezirkshauptmannschaft. Ein Rückstandsausweis über eine Gemeindeabgabe muß dem § 12 AbgEG 1951 entsprechen, damit er auch ein Exekutionstitel im Si... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 FEO §44 B2VStG §31 Abs3VVG §3
Rechtssatz: Die Aufschiebung einer von der Verwaltungsbehörde eingeleiteten gerichtlichen Exekution ist gerechtfertigt, wenn den vom Verpflichteten bei der Verwaltungsbehörde gegen den Anspruch erhobenen Einwendungen nicht von vornherein jede Erfolgsaussicht mangelt. Entscheidungstexte 2 Ob 27/56 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 2 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z10 IIJVVG §3
Rechtssatz: Zur Hereinbringung von Kosten der Ersatzvornahme zur Erzwingung öffentlich rechtlicher Baurechtspflichten durch die Bezirkshauptmannschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 677/53 Entscheidungstext OGH 29.10.1953 1 Ob 677/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000168 ... mehr lesen...
