Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen die Mahnung der Landespolizeidirektion Wien vom 22. August 2018, GZ: …7/2016, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Begründung: 1. Die an den Beschwerdeführer gerichtete Mahnung der Landespolizeid... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2019 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z1VStG §54b Abs1VStG §54b Abs1aVStG §54b Abs1bVVG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Mahnung im Sinne des § 54b Abs. 1 VStG handelt es sich um keinen Bescheid, sondern um eine Verfahrensanordnung. Schlagworte Mahnung; Kostenbeitra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ziegler über die Beschwerde des Vereins „M.“ gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, vom 02.02.2018, Zl. ..., betreffend den Rückstand an Grundumlage für das Jahr 2017, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Rü... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey in Angelegenheit der Anträge des Herrn A. S. vom 29.05.2017 auf 1.) Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, 2.) bescheidmäßige Feststellung, 3.) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und 4.) Aufschub des Strafvollzuges betreffend das Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 05.05.2017, Zl. MBA 23 - S 58793/11, den B E S C H L U S S gefasst: Der ... mehr lesen...
