1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt sowie eine Rückkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei und gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Weißrusslands, stellte am 4. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er ein Problem mit der Dorfgemeinschaft und deren Kultverehrung habe. 2 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der revisionswerbenden Partei auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte dazu im Wesentlichen aus, er sei aufgrund seiner Beschäftigung als Kommandant von - ein afghanisches Unternehmen bewachenden - Soldaten von den Taliban verfolgt worden. Unter anderem sei sein Sohn von diesen entführt worden und das Unternehmen, welches er bewacht habe, Ziel eines Angriffs der Taliban gewesen. 2 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der sich zum christlichen Glauben bekennt. Er stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass die Boko Haram seine Boutique und das Haus seiner Eltern im Rahmen eines Gefechts mit nigerianischen Soldaten zerbombt habe. 2 In der am 14. März 2017 durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Revisionswer... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der Onkel des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind alle afghanische Staatsangehörige und stellten am 4. Februar 2013 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachten sie zusammengefasst vor, dass der Erstrevisionswerber seine Schwester - die Mutter des Drittrevisionswerbers - dabei unterstützt habe, sich gegen eine Zwangsheirat mit dem Bruder ihres verstorbenen Mannes zu weh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 11. November 2016 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Mongolei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. März 2015, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine R... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge der Revisionswerber, ein Ehepaar und dessen drei minderjährige Kinder, sämtliche irakische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 1. April 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihnen jeweils gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Jänner 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines sudanesischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. August 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 As... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste mittels eines Visums in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung gab er an, Arzt zu sein und in seinem Herkunftsstaat von der Regierung verfolgt zu werden, weil er aus pazifistischer Überzeugung die weitere Ableistung des Wehrdienstes verweigere. 3 In der am 1. September 2015 durch das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und lebte bis zu seiner Ausreise in der Provinz Helmand. Er stellte am 10. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch gemäß... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. November 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Die Behörde erteilte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Algeriens, beantragte am 4. Dezember 2014 internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, von der radikalislamischen Familie eines Mädchens, mit welchem er vorehelichen Geschlechtsverkehr gehabt hätte, attackiert und mit seiner Ermordung bedroht worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 26. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich des Status des Asylberecht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Österreich hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Irak (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den §§ 55 u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Österreich hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Irak (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den §§ 55 u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1B-VG Art133 Abs4MRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: Der VwGH ist im Revisionsmodell nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dazu berufen, Tatsachenfragen zu klären, sondern seine Aufgabe besteht darin, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Ausgehend davon ist die Beurteilung der aktuellen Sicherheit... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: Die Beurteilung eines drohenden Verstoßes gegen Art. 2 oder 3 MRK setzt eine Einzelfallprüfung voraus, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") insbesondere einer geg... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: Um von der realen Gefahr ("real risk") einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 MRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrschein... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: Der EGMR erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass ein "real risk" (reales Risiko) vorliegt, wenn stichhaltige
Gründe: ("substantial grounds") dafür sprechen, dass die betroffene Person im Falle der Rückkehr in die Heimat das reale Risiko (insbesondere) einer Verletzung ihrer durch Art. 3 MRK geschützten Rec... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1 Z2EURallgMRK Art2MRK Art332011L0095 Status-RL Art15 litc62007CJ0465 Elgafaji VORAB62012CJ0285 Diakite VORAB
Rechtssatz: Der Tatbestand einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlich... mehr lesen...
Index: E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art362007CJ0465 Elgafaji VORAB62012CJ0285 Diakite VORAB
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung sowohl des EGMR (vgl. etwa EGMR vom 28. November 2011, Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi gg. Vereinigtes Königreich, RNr. 218 mit Hinweis auf EGMR vom 17. Juli 2008, Nr. 25904/07, NA gg. Vereinigtes Königreich, sowie EGMR vo... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, so liegen stichhaltige
Gründe: für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: Im Urteil der Großen Kammer vom 23. August 2016, Nr. 59166/12, J.K. u.a. gegen Schweden, beschäftigte sich der EGMR mit der aktuellen Sicherheitslage im Irak. Er führte aus, verlässliche und objektive Quellen sprächen dafür, dass Personen, denen unterstellt wird, mit der irakischen Regierung und ihren Insti... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der Ausführungen des EGMR im Urteil vom 23. August 2016, Nr. 59166/12, J.K. u.a. gegen Schweden, kann dem BVwG, dessen Entscheidung in zeitlicher Nähe zum zitierten Urteil des EGMR getroffen wurde, nicht entgegengetreten werden, wenn es die allgemeine Sicherheitslage in Bagdad nicht f... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1 Z2MRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: Der UNHCR gelangt in seinen Schlussfolgerungen nicht zu der Empfehlung, sämtlichen Angehörigen der schiitischen Glaubensgemeinschaft in Bagdad internationalen Schutz zu gewähren. Eine solche Sichtweise wäre auch im Lichte der Ausführungen des EGMR im Urteil vom 23. August 2016, Nr. 5916... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1 Z2MRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: Der UNHCR gelangt in seinen Schlussfolgerungen nicht zu der Empfehlung, sämtlichen Angehörigen der schiitischen Glaubensgemeinschaft in Bagdad internationalen Schutz zu gewähren. Eine solche Sichtweise wäre auch im Lichte der Ausführungen des EGMR im Urteil vom 23. August 2016, Nr. 5916... mehr lesen...
Der aus Nigeria stammende Mitbeteiligte wurde am 13. Mai 2013 in Guntramsdorf von Polizeibeamten der Polizeiinspektion Gumpoldskirchen wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet vorläufig festgenommen. Am 14. Mai 2013 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge seiner Antragstellung gab der Mitbeteiligte an, Anfang April 2013 in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Er habe sein Heimatland wegen des Konflikts zwischen muslimis... mehr lesen...
