Entscheidungen zu § 64 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2011/5/3 U2170/10 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerinnen sind armenische Staatsangehörige, wobei es sich bei der Erstbeschwerdeführerin um die Schwester der Zweitbeschwerdeführerin und Mutter der volljährigen Drittbeschwerdeführerin handelt. Gemeinsam reisten sie unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 5. Jänner 2009 beim Bundesasylamt näher begründete Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.05.2011

RS Vfgh 2011/5/3 U2170/10 ua

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §64, §66BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Abweisung von Beschwerden an den Asylgerichtshof; Willkürmangels Auseinandersetzung mit dem Ansuchen auf rechtlichen Beistand(auch) durch Beistellung eines Flüchtlingsberaters Rec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.05.2011

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