Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) reiste am 19.05.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.05.2011 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor der PI Flughafen - Sonderdienste, Sondertransit (AS 1 ff). Als Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer an, dass er Palästinenser sei und zu Hause einen Supermarkt betri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 01.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs 1 Z 13 AsylG, wobei er sich mit einem libanesischen Personalausweis für palästinensische Flüchtlinge und einer Registrierungskarte der UNRWA auswies. Der Beschwerdeführer stellte am 01.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG, wobe... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren vor dem Bundesasylamt: Am 16.07.2008 ist der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am folgenden Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge: Asylantrag) gestellt. Dazu brachte er bei seiner Erstbefragung am Tag der Antragstellung nach der Schilderung seines Fluchtweges im Wese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 01.07.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF gab in einem entsprechenden Schriftsatz vom 30.06.2008 an, seit dem Jahr 1979 in Österreich aufhältig zu sein und verschiedene selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeiten ausgeführt zu haben. Da er am 14.09.1997 versucht h... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste laut Akteninhalt am 15.03.1991 legal mittels Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF ist ledig und der Vater des Kindes XXXXin XXXX. Der BF ist ledig und der Vater des Kindes XXXXin römisch 40 . Von 15.03.1991 an war der BF durchge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), ein Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und aus D. im Nordirak stammend, reiste am 01.07.1992 gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern legal unter Verwendung eines Visums der ÖB Teheran über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein. Sein Vater war bereits zuvor nach Österreich eingereist und wurde diesem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 17.05.2006 von der Slowakei kommend illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 18.05.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 17.05.2006 von der Slowakei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am 08.08.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vor der Grenzpolizeiins... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 18.12.2000 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Jänner. 2001 gemäß § 13 Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 18.12.2000 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Jänner. 2001 gemäß Paragraph 13 Abs. 2 AsylG 1997 wegen Vorliegens eines Asylaussch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der mj. Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) wurde am XXXX als Sohn des F. N. und der Z. H. in Österreich geboren, kehrte jedoch mit seinen Eltern bis zu ihrer Ausreise im Juni 2006 wieder in den Libanon zurück. Nach ihrer neuerlichen Einreise in Österreich brachte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 20.07.2006 beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, für den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Weiteren auch: BF) stellte am 20.07.2006 nach legaler Einreise in das Bundesgebiet über den Flughafen Wien-Schwechat vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 41). Dabei führte der BF aus, dass er - mit einem gültigen Visum - bereits das zweite Mal als Tourist nach Österreich gereist sei, sich während di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: BF) reiste am 24.06.2006 mit ihrem Ehegatten und den zwei gemeinsamen Kindern über den Flughafen Wien-Schwechat legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.07.2006 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und führte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7.6.2002 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. 1.2. Mit Bescheid vom 16.12.2005, 02 15.145-BAT, (in der Folge auch als Asylbescheid bezeichnet) wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 iVm § 13 Abs. 1 Asylgesetz 1997 BGBl. I 76 (in der Folge: AsylG 1997) ab (Spruchpunkt I); gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der Asylgesetznovelle 2003 BGBl. I 101 (in der Folge: AsylGNov. 2003) erklärte ... mehr lesen...
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 AsylG 2005 § 6 heute AsylG 2005 § 6 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 6 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2026 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 24. Februar 2005 nach vorangegangener illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf die Gewährung von Asyl ein. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 24. Februar 2005 nach vorangegangener illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf die Gewährung von Asyl ein. Nachdem dieser Asylantrag durch das Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. September 2006, Zl. 05 02.589-BAL, abgewiesen worden war, ga... mehr lesen...
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 AsylG 2005 § 6 heute AsylG 2005 § 6 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 6 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 6 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, verließ im Jahr 2002 seine Heimat und begab sich nach Frankreich, von wo er am 01.01.2009 nach Österreich weiterreiste und am 28.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Bei seiner Erstbefragung vor der PI Traiskirchen EAST am 18.08.2009 gab der BF a... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF) reiste am 28.12.2007 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.12.2008 wurde der BF vor der Polizeiinspektion Traiskirchen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinem Asylantrag niederschriftlich einvernommen. Neben Angaben zu seinen Personalien sowie se... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: BF) reiste am 28.12.2007 gemeinsam mit ihrem früheren Ehegatten und den zwei gemeinsamen Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.12.2008 wurde die BF vor der Polizeiinspektion Traiskirchen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ihrem Asylantrag nieder... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) reiste am 28.12.2007 gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer Schwester in das Bundesgebiet ein und brachte in der Folge ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. In den niederschriftlichen Einvernahmen vor der Polizeiinspektion Traiskirchen am 28.12.2007 sowie am 22.09.2008 vor d... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: römisch eins. Gang des Verfahrens und Sachverhalt: 1.1.1 Der Beschwerdeführer, damals ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr der Republik Kosovo, stellte am 07.06.1999 beim Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.12.1999 wurde der Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und festgestellt, dass seine Zurückweisung, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Armenien, stellte nach illegaler Einreise über den Flughafen Wien/Schwechat am 14.07.2008 im Rahmen der Erstbefragung gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen ihres Herkunftsstaates Armenien brachte sie bei der Erstbefragung im Wesentlichen vor, dass ihr Vater politisch verfolgt worden sei. Nach der Flucht ihrer Elter... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die Zulässigkeit für den Asylgerichtshof über die Beweiswürdigung der Erstbehörde hinaus ergänzende Schlüsse aus den bisherigen Ermittlungen zu ziehen, ergibt sich aus § 41 Abs 7, 2. Fall, AsylG 2005, wonach von einer mündlichen Verhandlung auch dann abgesehen werden kann, wenn sich aus "den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht". Um der Begründungspflicht, resultierend aus § 60 AVG, wonach der Bescheid [d... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe mit muslimischem Bekenntnis, reiste am 21.6.2003 gemeinsam mit seiner Mutter N.T. (AIS-Zlen. 08 03.703 und 03 18.629) und seinen Geschwistern M.I. (AIS-Zlen. 03 18.631 und 06 03.848) und M.C. (AIS-Zlen. 03 18.630 und 06 03.849) illegal in das Bundesgebiet ein. Am 23.6.2003 stellte die gesetzliche Vertreteri... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 In den erläuternden Bemerkungen zu dieser Gesetzesbestimmung heißt es u.a.: "Die Z 3 und 4 des Abs. 1 entsprechen inhaltlich den bisherigen § 13 Abs. 2 AsylG 1997. Unter den Begriff ¿besonders schweres Verbrechen' fallen (...) nach herrschender Lehre des Völkerrechts nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer (vormals Berufunsgswerber), ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 04.04.2006 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs 1 Z 13 AsylG. 2. Im erstinstanzlichen Verfahren brachte der Beschwerdeführer vor, seine Reise am 20.12.2005 von Istanbul aus auf einem LKW versteckt begonnen zu haben und am 01.01.2006 in Österreich angekommen zu sein. Zu seinen Fluchtgrü... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die Zulässigkeit für den Asylgerichtshof, über die Beweiswürdigung der Erstbehörde hinaus ergänzende Schlüsse aus den bisherigen Ermittlungen zu ziehen, ergibt sich aus § 41 Abs 7, 2. Fall, AsylG 2005, wonach von einer mündlichen Verhandlung auch dann abgesehen werden kann, wenn sich aus "den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht". Um der Begründungspflicht, resultierend aus § 60 AVG, wonach der Bescheid [... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Aserbaidschans, brachte am 7.7.2007 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dazu wurde er erstbefragt und zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird. römisch eins. Der Beschwerdeführer, ein Staat... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.10.2008 im Zuge seiner Schubhaft im Polizeianhaltezentrum Steyr einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer hat bereits 1992 legal sein Heimatland verlassen und reiste legal (Visum) über Deutschland nach Österreich ein. In der Folge arbeitete der Beschwerdeführer bei diversen Firmen, bis er 2001 arbeits... mehr lesen...
