Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/07/07 AW 93/01/0335 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Besche... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, war am 28. Juni 1992 ohne Reisepaß und ohne österreichischen Sichtvermerk aus Ungarn kommend über die grüne Grenze nach Österreich eingereist. 2. Mit Bescheid vom 1. Juli 1992 hatte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gegenüber gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) iVm § 57 Abs. 1 AVG zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1 idF 1987/575;
Rechtssatz: Ist ein türkischer Staatsangehöriger nicht gem § 6 AsylG 1991 eingereist, weil er aus Ungarn (auf dem Landweg) nach Österreich kam, so besitzt er keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. April 1993 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: ihrer Entscheidung ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin am 2. November 1992 mit einem Bus, ohne im Besitz des erforderlichen österreichischen Sichtv... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kommt dem Fremden keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 zu, weil er nicht gem § 6 AsylG 1991 nach Österreich eingereist ist, so ist sein Aufenthalt kein im Grunde des § 15 Abs 1 Z 3 FrG 1993 rechtmäßiger (Hinweis E 25.11.1991, 91... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Mai 1993 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 93/01/0564 protokollierte Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemäß § 30 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Bescheid eine bis zu seiner Erlassung bestandene (vorläufige) Aufenthaltsbere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Oktober 1992 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung der Beschwerdeführerin einer vietnamesischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung ihres Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob die Beschwerdeführerin die zur Zl. 93/01/0224 protokollierte Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/01/05 AW 92/01/0293 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Bescheid eine bis zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. Jänner 1993 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanesischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 93/01/0144 protokollierte Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/01/05 AW 92/01/0293 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Besche... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge nigerianischer Staatsangehöriger, war Anfang September 1992 ohne Reisedokument und ohne Sichtvermerk unter Umgehung der Grenzkontrolle auf dem Landweg in Österreich eingereist. Am 14. September 1992 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines entsprechenden Bescheides der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom selben Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 13. November 1992 wurde auf A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §13a;FrPolG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Stellung eines Asylantrages durch den Fremden und die Anhängigkeit des damit intiierten Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung steht der Zulässigkeit der Anhaltung des Fremden in Schubhaft bis zum Abschluß des Verfahrens zur Sicherung seiner Abschiebung nicht e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10a Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 451/1990, (FrPolG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, am 24. August 1992 versteckt in einem Reisebus an einem u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrPolG 1954 §10a;FrPolG 1954 §13a;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer seinen Asylantrag im Grunde des § 7 Abs 1 AsylG 1991 rechtzeitig gestellt hat. Der Beschwerdeführer ist in einem Bus, also auf dem Landweg, nach Österreich eingereist. Damit aber ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. November 1992 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanesischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung seines Asylantrages durch das Bundesasylamt gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer die zur Zl. 92/01/1088 protokollierte Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Asylgewährung - Entscheidende Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Fall einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Asyl versagenden Bescheid ist es, daß durch den Bescheid eine bis zu seiner Erlassung bestandene (vorläufige) Aufenthaltsbere... mehr lesen...
