Entscheidungen zu § 3 Abs. 7 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/26 U1257/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 12. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, brachte er vor, dass ihn die Taliban für den Krieg gegen die Amerikaner rekrutieren hätten wollen. Er sei noch zur Schule gegangen und er wolle nicht kämpfen. Die Taliban seien sehr gefährlich und würden die Leute, die nicht für sie kämpfen, töten.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.2013

RS Vfgh 2013/6/26 U1257/2012

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach der EU-Grundrechte-Charta durch Abweisung des Asylantrags und Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen; Sachverhalt nicht hinreichend geklärt, kein ausreichendes Ermittlungsverfahren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.06.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/3/13 U1175/12 ua

Entscheidungsgründe:                I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren               1.1. Der am 22. November 1986 geborene Erstbeschwerdeführer, seine Ehegattin, die am 20. Dezember 1987 geborene Zweitbeschwerdeführerin, und deren gemeinsamer Sohn, der am 10. August 2009 geborene Drittbeschwerdeführer - alle drei sind Staatsangehörige Usbekistans - reisten am 21. März 2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten jeweils am selben Tag Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.03.2013

RS Vfgh 2013/3/13 U1175/12 ua

Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach der Grundrechte-Charta durch Abweisung der Asylanträge und Ausweisung einer Familie nach U... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.03.2013

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