Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vfgh Erkenntnis 2022/3/1 E3916/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erte... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.03.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/3/1 E3892/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 1. April 1997 geborene Beschwerdeführer, ein Angehöriger moslemischen Glaubens und der Volksgruppe der Rohingya zugehörig, ist im Jahr 2003 mit seinem Vater von Myanmar nach Bangladesch gereist und hat dort bis Anfang 2019, zunächst in einem Flüchtlingscamp, ab 2005 in Gazipur, Dhaka gelebt. Am 12. September 2019 stellte der (mittlerweile volljährige) Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.03.2022

RS Vfgh 2022/3/1 E3916/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3 Abs1Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt AVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Bangladesch; Zuerkennung des Asylstatus auf Grund staatliche zu verantwort... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2022

RS Vfgh 2022/3/1 E3892/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3 Abs1Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt AVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; Zuerkennung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.03.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/2/28 E3589/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 5. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass seine Familie im Jahr 1992 von Myanmar nach Bangladesch geflohen sei und sie Rohingya seien. 2. Mit Bescheid vom 26. Februar 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylber... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.2022

RS Vfgh 2022/2/28 E3589/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3 Abs1Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt AVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines aus Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Rohingya; Zuerkennung des Status des Asylberechtigten auf Grund der staatliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.02.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/16 E1999/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 8. November 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, wie seine Eltern Angehöriger der Volksgruppe der Rohingya zu sein. Seine Eltern seien im Jahr 1992 von Myanmar nach Bangladesch geflohen, wo er in Cox's Bazar im Flüchtlingslager zur Welt gekommen sei. Bis zu seiner Ausreise habe er in einem Zoo Nüsse verkauft und leere... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/16 E1853/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger des sunnitischen Glaubens und der Volksgruppe der Rohingya, wurde in Myanmar geboren und ist im Alter von sieben Jahren mit seinen Eltern nach Bangladesch geflüchtet. Er stellte am 27. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab diesbezüglich an, dass er bereits als Minderjähriger Kontakt zu seinen Eltern verloren habe und in Bangladesch als Rohingya diskriminie... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.2021

RS Vfgh 2021/12/16 E1999/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3 Abs1Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt AVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines aus Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Rohingya; Zuerkennung des Status des Asylberechtigten auf Grund der staatliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.12.2021

RS Vfgh 2021/12/16 E1853/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3 Abs1Genfer Flüchtlingskonvention Art1 Abschnitt AVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; Zuerkennung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 U706/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, angefochtene Entscheidung und Vorverfahren 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist ein aus dem Gazastreifen stammender staatenloser Palästinenser. Nach illegaler Einreise nach Österreich stellte er am 19. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei – nachdem er Schutzgeldforderungen für den von ihm betriebenen Supermarkt abgelehnt habe – mehrfach von Leuten der Hamas eingesper... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

RS Vfgh 2013/6/29 U706/2012

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §6 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt D, Art5Statusrichtlinie 2004/83/EG Art2, Art12 Abs1, Art38
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines staatenlosen Palästinensers wegen objektiver Willkür infolge Verkennu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.06.2013

TE Vfgh Beschluss 2011/9/26 U2191/10 ua

Begründung: 1. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 13. August 2010 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 19. Mai 2010 ohne in die Sache einzutreten gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 139/2009 (im Folgenden: AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.09.2011

RS Vfgh 2011/9/26 U2191/10 ua

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1, §8 Abs1, Abs4Dublin II-VO des Rates vom 18.02.03, EG 343/2003 Art3 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerdegegen die Zurückweisung von Asylanträgen und Ausweisung nach Polen;Ausübung des Selbsteintrittsrechtes hinsichtlich von Folgeanträgen;kein Kostenzuspruch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.09.2011

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