Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs2 idF 2000/I/135;AsylG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/082 impl;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/01/0543
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Stammfassung des § 25 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 20. September 1990 in Wien als Tochter iranischer Staatsangehöriger, die sich damals als Asylwerber in Bundesbetreuung (nach dem damals geltenden Bundesgesetz über die Bundesbetreuung für Asylwerber BGBl. Nr. 452/1990) befanden, geboren. Über Antrag der Mutter als gesetzliche Vertreterin vom 8. Oktober 1990 wurde auch die Beschwerdeführerin in die Bundesbetreuung aufgenommen. Eine "gesonderte" Asylantragstellung erfolgte "anlässlich der Geburt" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat - nachdem der Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. August 1996 infolge der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, haben Anfang Juli 1998 ihr Heimatland verlassen und sind am 20. Juli 1998 (der Drittbeschwerdeführer am 4. August 1998) in das Bundesgebiet eingereist. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden jeweils vom 2. September 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Fünftbeschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurückgewiesen und die Antr... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §13;AsylG 1997 §25 Abs1;FlKonv Art12;IPRG §53;IPRG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0606
98/01/0607
98/01/0608
98/01/0610
Rechtssatz: Bei § 25 AsylG 1997 handelt es sich, wie nach Wortlaut und Einordnung im mit "Verfahren" übertitelten vie... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Februar 1999 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. September 1998, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Jugoslawien für nicht zulässig erklärt worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid des Bundesasylamtes sei am 10. September 1998 an den damaligen Vertreter des Beschwerdeführers, das Amt ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: ABGB §21;AsylG 1991 §13;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs2;AVG §9;FlKonv Art12 Z2;IPRG §12;IPRG §7;IPRG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Handlungsfähigkeit von Asylwerbern im Asylverfahren (Prozessfähigkeit) richtet sich nach dem österreichischen bürgerl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: ABGB §151;ABGB §21;AsylG 1991 §13 Abs2;AsylG 1997 §25 Abs1;AsylG 1997 §25 Abs2;AsylG 1997 §25 Abs3;AVG §9;FlKonv Art12 Z2;IPRG §12;IPRG §7;IPRG §9 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 25 AsylG 1997 wird - ebenso wie nach § 13 AsylG 1991 - der Jugendwohlfahrtsträg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Somalia, die am 28. April 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 28. April 1997 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am selben Tag unter Beiziehung eines Organes des gesetzlichen Vertreters niederschriftlich einvernommen. Ihre Angaben wurden im Bescheid der Behörde erster Instanz folgendermaßen zusammengefaßt wiedergegeben: "Sie seien Staatsangehörige Somalias und würden dem Stamm der Shekal angehören. Bis zu zu ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs1 impl;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §27 Abs3;
Rechtssatz: Die persönliche Einvernahme von Personen, die noch nicht das 19te Lebensjahr vollendet haben, wird im AsylG 1997 grundsätzlich sogar vorausgesetzt (vgl § 27 Abs 1 und § 27 Abs 3 AsylG 1997). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010308.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste im Jänner 1992 in das Bundesgebiet ein. Er stellte mit Schriftsatz vom 22. Jänner 1992 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren und wiederholte diesen Antrag mit Schreiben vom 17. Juli 1992. Im letztgenannten Schriftsatz gab er als Fluchtgründe an, innerhalb der Schülerschaft den Widerstand gegen die Ungleichbehandlung der Kurden organisiert zu haben. Seine Familie sei verfolgt worden und sein Bruder und seine Schwester seien na... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200572.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 15. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Juni 1992, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Nach der mit hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1994, Zl. 93/01/1284, wegen der rechtsirrigen Anwendung des Asylgesetzes 1991 ausgesprochenen Behebung ihres über diese Berufung ergangenen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel ist die belangte Behörde nicht gehindert, erst im (ersten) verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigebrachte Urkunden im fortgesetzten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 29. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. März 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 18. November 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010634.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Rumäniens, war mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. Juli 1989 als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit Bescheid vom 11. November 1992 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gemäß § 3 Asylgesetz (1968) fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr Flüchtling sei, da hinsichtlich seiner Person der im Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 5 der Genfer Flüchtl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3 impl;
Rechtssatz: Ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AsylG 1991 bereits bei der Erstbehörde anhängiges Verfahren zur Feststellung, daß der Fremde nicht mehr Flüchtling ist, ist gemäß § 25 Abs 1 AsylG 1991 nach dem AsylG (1968) zu Ende zu führen, auch wenn die Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens zur Fest... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und der am 1. Dezember 1990 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Mai 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, der am 24. Jänner 1990 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte am 30. Jänner 1990 Asyl. Er wurde am 8. Februar 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich einvernommen und gab an, er sei seit 1987 Politiker und Mitglied der Bangladesh National Partei (BNP). Seine Fluchtgründe beschrieb er wie folgt: "Ich gehörte keiner militärischen Organisation an und wurde weder wegen meiner Herkunft ode... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 13. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. April 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den den Asylantrag abweisenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 26. April 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte anläßlich seiner niedersch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0340 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, daß die belangte Behörde in der Lage war, ihre Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt zu treffen und dadurch eine für den Rechtsmittelwerber günstiger... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200107.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "jugosl. Föderation", ist am 29. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 2. März 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt. Mit Bescheid vom 26. Mai 1992, dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. Juni 1992, wurde der Antrag von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark abgewiesen. Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers erging der nunmehr angefochtene Bescheid. In diesem wird die Berufung des Beschwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010502.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. August 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iraks, der am 11. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. Mai 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Juli 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtlin... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200850.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres jeweils vom 7. Februar 1994 wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien, eines Ehepaares mit der Staatsangehörigkeit "der jugoslawischen Föderation", das am 16. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag Asylanträge gestellt hat, gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark, hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers vom 21. Oktob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Mai 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. August 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gew... mehr lesen...
