Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Bangladeschs, der am 11. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. März 1992 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gege... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200544.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, der am 20. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 11. November 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er nicht Flüchtling sei, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit inf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Nigeria, der am 28. Februar 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 1. März 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 1. Juni 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994190590.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994191218.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei - einem Staatsangehörigen der "jugosl. Föderation", der am 24. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. April 1992 den Asylantrag gestellt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 26. Mai 1992 (zugestellt am 5. Juni 1992) ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen der "jugoslawischen Föderation", der am 18. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 19. März 1992 den Asyla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: "jugoslawische Föderation") gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 20. Mai 1992 - der beschwerdeführenden Partei zugestellt am 1. Juni 1992 - ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 8. März 1992 in das Bundesgebiet ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina) gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 23. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 18. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat, kein ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres jeweils vom 14. Februar 1994 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich jeweils vom 13. Juli 1992 ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern, einem Ehepaar mit Staatsangehörigkeit der "ehemaligen jugosl. Föderation", das am 22. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und noch am se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Juni 1993 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: "frühere SFRJ") gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 22. April 1992 den Asylantrag gestellt hat, kei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1994 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: "jugoslawische Föderation") gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 2. Juni 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 18. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. April 1992 den Asylantrag gestellt h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Mai 1993 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: "frühere SFRJ") gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 17. November 1992 ausgesprochen, daß Österreich der beschwerdeführenden Partei, die am 16. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Asylantrag gestellt hat, kein As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993011053.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010608.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010692.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010556.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010603.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993011070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010673.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0781
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010780.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen Bangladeshs, der am 9. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am selben Tage den Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 1. Juni 1992 (rechtswirksam erlassen am 5. Juni 1992), mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, ist am 10. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 11. Mai 1992 beantragt, daß ihm Asyl gewährt werde. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 3. September 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Art. I Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 unter Bedachtnahme auf das Protokoll über die Rechtsstellung der Flü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200708.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994200516.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juni 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Liberias, der am 7. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Juni 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Ghana, der am 20. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 22. Oktober 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 22. April 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Aner... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Mai 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Liberia, der am 27. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 30. April 1992 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 6. Juli 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerken... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Togos, reiste am 26. Juli 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juli 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. August 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Juli 1994 wurde die dagegen erhobene Berufung abgewiesen. Ge... mehr lesen...
