Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2020 einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 56 Abs 1 AsylG. 2. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 09.06.2021 den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen ab (Spruchpunkt I.) und erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 26.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Administrativverfahrens, in dem der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrachte, in Iran einerseits von der Familie seiner ehemaligen Freundin sowie der Familie eines ehemaligen Freundes, mit dem er eine homosexuelle Beziehung gehabt habe, und andererseits vom Geheimdienst wegen seines Gita... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.06.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 28.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.12.2015 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass er Organisator einer Demonstration in Bagdad gewesen sei. Ein Bekannter habe ihn darüber informi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.06.2015 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass er sein Heimatland aus Angst vor dem Milizen-Krieg verlassen habe; er wolle hier in Sicherheit l... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die wiederaufnahmewerbenden Parteien sind Mutter XXXX (P1) und Sohn XXXX alias XXXX (P2). I.2. Die P1 stellte am 29.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 gab die P1 an, dass sie armenische Staatsangehörige und Kurdin sei und der Religionsgemeinschaft der Jeziden angehöre. Sie sei am XXXX 1996 XXXX in Russland geboren, habe dort neun Jahre di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die minderjährige Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde am 28.10.2019 in Österreich geboren. Am 06.11.2019 wurde durch den Vater XXXX (ausgewiesen durch Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU) die Geburt der BF nach § 17a AsylG angezeigt. Der Anzeige wurden die Geburtsurkunde, ein Bericht über die Entbindung aus dem Mutter-Kind-Pass sowie eine aktuelle Meldebestätigung beigelegt. Die Anzeige war nur unvollständig ausgefüllt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem bereits im August 2010 eingereisten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem afghanischen Staatsbürger und Angehörigen der Volksgruppe der Hazara, wurde (letztlich im 2. Rechtsgang) mit Erkenntnis des BVwG vom 17.06.2014, Zl. W198 1420952-1/21E, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 17.06.2015 erteilt. I.2. Diese befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung wurde n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit (rechtskräftig gewordenem) Bescheid vom 8. März 2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), sprach ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 – BF2 bezeichnet) sind verheiratet und stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 09.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der BF1 ist Staatsangehöriger des Irak, er gehört der Volksgruppe der Araber und der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Die BF2 ist Staatsangehörige von Marokko und gehört der sunnitischen R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 – BF2 bezeichnet) sind verheiratet und stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 09.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der BF1 ist Staatsangehöriger des Irak, er gehört der Volksgruppe der Araber und der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Die BF2 ist Staatsangehörige von Marokko und gehört der sunnitischen R... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seiner Person gab der BF an, dass er in XXXX , Indien geboren sei und der Volksgruppe der Punjabi sowie der Glaubensrichtung der Sikh angehöre. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 01.10.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „Die aufschiebende Wirkung der Revision liegt im überwiegenden Interesse des Revisionswerbers, dem im Falle einer Abschiebung vor der endgültigen Entscheidung in der gegenständlichen Sache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge „Pakistan“ genannt), stellte nach illegaler Einreise am 31.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 02.11.2012 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der BF aus, dass er einen kleinen Laden in X... mehr lesen...
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.09.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil die Parteien am 27.09.2021 auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet haben. Schlagworte gekürzte Ausfertigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2021:W258.2187125.2.00 Im RIS seit ... mehr lesen...
