Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien. Die bP reiste als Minderjähriger gemeinsam mit der Mutter (als damalige gesetzliche Vertretung) rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich und stellte am 10.09.2009 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 6.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 8.11.2015 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei vor drei Monaten zum Protestantismus konvertiert. In ihrem Viertel hätten s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.10.2015 vor der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner vor zwei Jahren erfolgten Konversion zum Christentum von der iranischen Regierung verfolgt und mit Sanktionen bedroht worden zu sein. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.09.2017 wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am XXXX 2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde der Beschwerdeführer am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Name XXXX laute, er sei am XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 05.04.2011 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 12.04.2011 sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger. Er wurde bereits am 19.06.2018 in Österreich bei einer Personenkontrolle aufgegriffen. Der Beschwerdeführer hielt sich seit 23.08.2017 in Österreich auf, er hat den sichtvermerkfreien Zeitraum überschritten. Der Beschwerdeführer reiste am 11.03.2019 freiwillig nach Serbien zurück. Der Beschwerdeführer reiste neuerlich nach Österreich. Teilweise hielt er sich in Serbien auf, teilweise in Ö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, reiste am 20.06.2021 illegal in das Bundesgebiet ein und versuchte sich im Zuge einer Grenzkontrolle gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit gefälschten Dokumenten auszuweisen. Am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Albanisch niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28.12.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.01.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei (idF bP), ist Staatsangehöriger des Libanon. Sie reiste 2004 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz mit 01.12.2012 rechtskräftig negativ entschieden wurde. Mit 07.03.2012 erhielt die bP erstmalig einen Aufenthaltstitel in Österreich. Mit 10.03.2017 erhielt sie einen Daueraufenthalt EU Aufenthaltstitel. 2. Die bP stellte Mitte 2019 eine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.08.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierzu am 09.08.2017 erstbefragt und am 16.05.2018 einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) unterzogen. 1.2. Dieser erste Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid vollinhaltlich abgewiesen, indem dieser sowohl hins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: BF), eine iranische Staatsangehörige, stellte am XXXX 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am XXXX 2018 brachte sie u.a. vor, dass sie Christin sei. Zu ihrem Fluchtgrund befragt, gab sie an, dass sie mit einer Freundin erotische Videos gedreht habe. Eine andere Freundin von ihr habe diese Videos auf ihrem Laptop entdeckt und verraten, ihr sei aber nicht bekannt an wen. Daraufhin habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 04.05.2016, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.05.2016 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sie ihr Haus in Gaza im Jahr 2014 durch die ständigen Bomba... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wurde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Albanien zulässig sei (Spruchpunkt II. und III.). Es wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) und einer Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem afghanischen Staatsbürger, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.06.2016, W200 2117436-1/11E, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. I.2. Nachdem die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung einmal mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) verlängert worden war, stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 02.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus XXXX stammt. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes, (Auszug aus der Niederschrift): „[…] - Sie reisten am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 19.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, Behörde, Bundesamt) wies diesen Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 07.04.2016, Zahl: 1015783401-14549789, sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, ist sunnitischen Glaubens und stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 06.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgrund b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 01.07.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, darüber informiert, dass eine Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei. Ausgeführt wurde, die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum von 01.01.2020 bis 13.03.2020 bei einer näher genannten Gesellschaft einer Beschäftigung nachgegangen, ohne im Besitz einer gültigen Beschäf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.11.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung. Dabei legte er einen türkischen Personalausweis vor, welcher sichergestellt wurde. 3. Am 16.11.2016 annullierte die Landespolizeidirektion (LPD) XXXX mittels Bescheidformular sein von der griechi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und Angehöriger der moslemisch-sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 16.09.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 25.09.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass er in einem Musikgeschäft gearbeitet h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind indische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des mj. Zweitbeschwerdeführers. 2. Aus der Anzeige einer Landespolizeidirektion vom 28.09.2020 geht hervor, dass die Erstbeschwerdeführerin aufgrund eines Verdachts des illegalen Aufenthalts an deren Wohnadresse aufgesucht und kontrolliert worden sei. Im Zuge dessen seien ihr indischer Reisepass ... mehr lesen...
