Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es in seinem Land eine Art Bürgerkrieg gebe und da er nicht im Krieg getötet werden wolle, sei er geflohen. Des Weiteren habe er einen Streit mit dem Präsidenten gehabt und seien zwei Brüder des BF getötet worden. 1.2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der be... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Spruchpunkt A.II seines Erkenntnisses vom 29.12.2020, L516 2163305-1/20E, fest, dass gemäß § 9 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer auf Dauer unzulässig ist (Satz 1). Mit Spruchpunkt II Satz 2 wurde ausgesprochen, dass „ XXXX “ gemäß § 55 Abs 1 AsylG der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt wird. Das Bundesverwaltungsgericht füh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 25.10.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA bzw. belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) niederschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 17.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA bzw. belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) niederschriftlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus dem Iran, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für die Asylantragstellung brachte er Probleme wegen des Abfalls vom Islam und seines I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 02.02.2021, Zl. 550494202-201102033, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I). Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II). Es wurde weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 03.06.2014 einen (Verlängerungs-)Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierender“ gemäß § 21 Abs. 3 und Abs. 6 NAG. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23.09.2014, MA35-9/2888233-04, wurde der Antrag des BF abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF von 01.06.2011 bis 01.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 26.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger der Türkei mit muslimischen Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus Gaziantep stammt. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor der PI am 26.02.2018 gab die bP vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Fluc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX , wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.11.2015 kehrte dieser unter Verwendung eines von der irakischen Botschaft in Wien ausgestellten Laissez-Passer sowie unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in den Herkunftsstaat zurück. Mit Aktenvermerk vom 17.12.2015 wurde das (erste) Verf... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der nunmehrige Revisionswerber stellte am 18.3.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 27.3.2017, Zl. 14-1003105100-14467839 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste im September 2006 mit einem gültigen Schengen-C-Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 14.02.2008 wurde der Beschwerdeführer vom Landespolizeikommando Wien wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet angezeigt. 3. Mit Bescheid des Bundespolizeidirektion Wien vom 28.03.2008, Zl. III-1253163/FrB/08, wurde der Beschwerdeführer ausgewiesen. 4. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste im September 2006 mit einem gültigen Schengen-C-Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 14.02.2008 wurde der Beschwerdeführer vom Landespolizeikommando Wien wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet angezeigt. 3. Mit Bescheid des Bundespolizeidirektion Wien vom 28.03.2008, Zl. III-1253163/FrB/08, wurde der Beschwerdeführer ausgewiesen. 4. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt ins Bundesgebiet ein. Am 28.10.2020 wurde er von der Polizei in der U-Bahn angehalten, aufgrund seines illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet vor Ort festgenommen und direkt in das Polizeianhaltezentrum verbracht. Dort wurde am 29.10.2020 betreffend die beabsichtigte Schubhaft eine Einvernahme des BF durch das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 26.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 27.09.2011 statt, die Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24.01.2012. 2. Mit Bescheid vom 25.01.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer stellten in Österreich am 11.07.2016 bzw. am 18.07.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Anträge des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin wurden mit Bescheid vom 24.12.2019 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.01.2021 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer stellten in Österreich am 11.07.2016 bzw. am 18.07.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Anträge des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin wurden mit Bescheid vom 24.12.2019 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.01.2021 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer stellten in Österreich am 11.07.2016 bzw. am 18.07.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Anträge des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin wurden mit Bescheid vom 24.12.2019 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.01.2021 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer stellten in Österreich am 11.07.2016 bzw. am 18.07.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die Anträge des Zweitbeschwerdeführers, der Drittbeschwerdeführerin sowie der Viertbeschwerdeführerin wurden mit Bescheid vom 24.12.2019 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26.01.2021 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.03.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und gab im Laufe des Verfahrens zunächst die Identität XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Angola, in weiterer Folge die Identität XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Demokratische Republik Kongo, an. Dieser erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit ... mehr lesen...
