Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 19.12.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) wurde am 15.01.2020 aufgrund der Einreiseverweigerung durch die deutschen Behörden an Österreich übergeben und in ein Polizeianhaltezentrum verbracht. Am 24.01.2020 wurde über ihn die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sprach das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.06.2019, zugestellt am 11.04.2017, wurde dem BF1 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten den BF1 betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.06.2019, zugestellt am 11.04.2017, wurde dem BF1 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen den Bescheid vom 12.02.2020, Zl. 1260350510/20156763, mit dem die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilte (Spruchpunkt I.), über ihn eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt II.) und seine Abschiebung nach Serbien für zulässig erklärte (Spruchpunkt III.). Zugleich verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Einreisev... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2014 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2. Am 03.05.2016 stellte er einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs nach Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht am XXXX in Rechtskraft. 3. In beiden Verfahren erging gegen den Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde am 20.01.2020 im Zuge einer Kontrolle wegen illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen und noch am selben Tag vor dem Stadtpolizeikommando Graz niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 22.01.2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, verfügt über einen deutschen Aufenthaltstitel. Er wurde am 01.11.2019 im Bundesgebiet wegen des Verdachts der Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen. Mit Parteiengehör der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde der Beschwerdeführer über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes informiert. Mit Stellungnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Dagegen erhob der BF am 08.05.2017 fristgerecht Beschwerde. Am 01.10.2017 wurde der BF festgenommen und mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wies den Antrag mit Bescheid vom 28.02.2018 Zl. 15-1091471303/151574482, sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2500 (AsylG)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.10.2019, Zl. XXXX wurde XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich mit einer kurzfristigen Unterbrechung, seit dem 15.01.2009 im Bundesgebiet auf. Der BF hat einen Aufenthaltstitel gültig bis 09.01.2026. Der BF weist zwei strafrechtliche Verurteilungen auf. Einmal vom LG XXXX vom XXXX.2016 wo er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt wurde. Ein zweites Mal wurde der BF wiederum vom LG XXXX vom XXXX.2019 wiederum zu einer bedingten Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.02.2019 in XXXX bei einer Arbeit in einer KFZ-Werkstatt ohne Beschäftigungsbewilligung betreten. Er wurde festgenommen und in Folge in Schubhaft genommen. Am XXXX.02.2019 wurde er im Beisein einer Dolmetscherin von der Finanzpolizei XXXX zur ausgeübten Tätigkeit sowie im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme befragt. Mit dem im
Spruch: ang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wurde die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, erlassen. Gleichzeitig wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Ab dem 19.06.2013 war er erstmalig in einer Justizanstalt in Österreich aufrecht gemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 09.04.2015, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, trat erstmalig am 07.09.2018 im Bundesgebiet behördlich in Erscheinung, indem er durch Polizeibeamte im Zuge einer Verkehrskontrolle beim Lenken eines PKW ohne Lenkberechtigung sowie in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand betreten wurde. Aufgrund der im Zuge dieser Polizeikontrolle festgestellten Verwaltungsübertretungen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der LPD XXXX am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 16.01.2019 beim Verkauf von Maroni kontrolliert. Es wurde festgestellt, dass er über einen italienischen Aufenthaltstitel, aber über kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verfügte. Nach Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 17.01.2029 wurde mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 21.01.2020 dem Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 09.01.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Ausliefern von Paletten mit Getränken für die Firma S betreten und in weiterer Folge wegen Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes, des Verstoßes gegen das Meldegesetz wegen fehlender Anmeldung und der Nichtüberprüfung des verwendeten Fahrzeuges gemäß den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes sowie der Überladung eines Kraftfahrzeuges bzw. Anhängers z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ehelichte am XXXX.2016 am Standesamt XXXX die Ehe mit einer serbischen Staatsangehörigen, welche über ein Daueraufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügte. Der BF stellte am 04.04.2016 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35), der Stadt Wien, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus". In Folge wurde der BF sowie seine Gattin von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes befrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.01.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.01.2018, wurde dieser über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Hierauf erstattete der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit betreten und zur Anzeige gebracht. 2. Am 14.12.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 17.12.2019, wurde dies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) ist am 15.06.2017 unrechtmäßig in das Bundesgebiet der Republik Österreich eingereist. Am 06.09.2017 hat sie im Zuge einer fremdenrechtlichen Einvernahme unter einer falschen Identität einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren wurde am 20.09.2017 wegen Untertauchens der BF eingestellt. Die BF hat sich am 07.11.2019 erstmalig mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet der Republik Österreich angemeldet und wurde am 09.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 09.11.2018 in XXXX von Organen der Finanzpolizei bei Arbeiten auf einer Baustelle ohne Aufenthaltstitel und ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung angetroffen. Er wurde festgenommen und in der Folge in Schubhaft genommen. Am 12.11.2018 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde erstmals am 13.09.2017 im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet angetroffen. 2. Am 19.11.2018 wurde der BF dazu vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen. Auf Vorhalt eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses bei einem österreichischen Elektroinstallationsunternehmen gab der BF an, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Marokkos stellte am 13.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 16.10.2014, rechtskräftig seit 16.10.2014, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB § 15 StGB, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e (3) StGB, der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.12.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern illegal in Österreich ein und stellte am 04.09.2011 vor der einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrem Asylantrag wurde die BF am Folgetag polizeilich erstbefragt. Die BF wurde am 30.09.2011, 21.11.2011 sowie am 27.03.2012 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.05... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein weißrussischer Staatsangehöriger, reiste erstmalig im Jahr 2017 ins Bundesgebiet ein um illegal auf einer Baustelle zu arbeiten. Am 20.06.2017 wurde der BF aufgrund des Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung festgenommen und am 11.09.2017 durch das Landesgericht XXXX zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bedingt verurteilt. 1) LG XXXX XXXX vom 11.09.2017 RK 11.09.2017 §§127, 130 (1) 1. Fal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste erstmals am 29.12.2004 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.01.2005 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurückgewiesen wurde. Der Bescheid erwuchs nach erhobener Berufung am 21.06.2005 in zweiter Instanz in Rechtskraft und der Beschwerdeführer wurde nach Ungarn überstell... mehr lesen...
