Der Beschwerdeführer steht als Professor (L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt (im Folgenden HTBLA) K. verwendet. Im Februar 1999 stellte er einen undatierten, am 22. Februar 1999 eingelangten, Antrag "auf Einrechnung von Nebenleistungen lt. Vdg. BmfukA BGBl. Nr. 29/99" an den Landesschulrat für Steiermark (im Folgenden kurz LSR). Darin brachte er Folgendes vor: "Ich unterrichte an der Höheren Abteilung für... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 idF 2000/I/142;BLVG 1965 §9 Abs3a idF 2000/I/142;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §10 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §6 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §7;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §8 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §9 Abs1 idF 1999/II/029;GehG 1956 §61 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage nach dem Berechnun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 idF 2000/I/142;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §10 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §6 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §8 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §9 Abs1 idF 1999/II/029;GehG 1956 §61 Abs1;
Rechtssatz: Die für die Tätigkeit der Betreuung von IT-Arbeitsplätzen in Betracht kommenden Bestimmungen der BL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §56;BLVG 1965 §9 Abs3 idF 2000/I/142;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §10 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §6 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §8 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §9 idF 1999/II/029;GehG 1956 §61 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf gesonderte Feststellung einer sich (unmittelbar) aus de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist an einer höheren landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt als Lehrer beschäftigt und leistete im angeschlossenen Internat Erzieherdienst. Mit Antrag vom 15. Juni 1994 begehrte der Beschwerdeführer die Erstattung von zuviel einbehaltener Lohnsteuer gemäß § 240 BAO ab dem Jahre 1988. Einerseits erbringe er Dauermehrdienstleistungen gemäß Stunden- und Erzieherdienstplan und andererseits fallweise Mehrleistungen (z.B. Wochenendbetreuung von Internatsschülern oder Su... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §10;EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs1;GehG 1956 §60a Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/09 94/13/0041 2 Stammrechtssatz Nach § 60a Abs 3 GehG 1956 handelt es sich bei der Erzieherzulage keineswegs um einen Zuschlag zur Nachtarbeit iSd § 68 Abs 1 EStG 1988; im Hinblick auf die Komplexität der mi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §211;BLVG 1965 §10;BLVG 1965 §2;EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs3;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs4;SchUG 1986 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/09 94/13/0041 1 Stammrechtssatz Lehrer sind - auch in zeitlicher Hinsicht - nicht allein zur ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Streitjahr 1989 als Fachlehrer an einer Höheren Bundeslehranstalt tätig gewesen. In einem auf § 240 BAO gestützten Erstattungsantrag wurde ausgeführt, daß ihm Überstunden (Mehrdienstleistungen gemäß § 61 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956) als Erzieher im Internatsbereich angeordnet worden seien. Diese Mehrdienstleistungen würden in beträchtlichem Ausmaß als Nacht- bzw. Sonn- und Feiertagsüberstunden angeordnet. Weiters beziehe der Beschwerdeführer eine Erzieherzula... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §211;BLVG 1965 §10;BLVG 1965 §2 Abs1;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs4;SchUG 1986 §17;
Rechtssatz: Lehrer sind - auch in zeitlicher Hinsicht - nicht allein zur Erfüllung ihrer Lehrverpflichtung - deren zeitliches Ausmaß bei Bundeslehrern im BLVG geregelt ist - ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §10;EStG 1988 §68 Abs1;GehG 1956 §60a Abs3;
Rechtssatz: Nach § 60a Abs 3 GehG 1956 handelt es sich bei der Erzieherzulage keineswegs um einen Zuschlag zur Nachtarbeit iSd § 68 Abs 1 EStG 1988; im Hinblick auf die Komplexität der mit der Erzieherzulage abgegoltenen Dienstleistungen kann dabei auch eine allenfalls als ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er ist Leiter der Berufsschule X. Darüber hinaus führte er im Schuljahr 1984/85 auch die Klassenvorstandsgeschäfte der 1. Installateurklasse und unterrichtete in dieser vier Wochenstunden der Fachgruppe Il, wobei in dem von ihm unterrichteten Gegenstand "Fachrechnen" Schularbeiten zulässig sind. Nach Angabe des Beschwerdeführers habe er bis zu dem vorher gena... mehr lesen...
