Am 12. April 2002 unterzeichneten die Beschwerdeführerinnen als Verpächterinnen und Vertreter der C & C OEG als Pächterin eine mit "Pachtvertrag" überschriebene Urkunde über die Verpachtung eines Gastgewerbebetriebes, welcher im Eigentum der Beschwerdeführerinnen stand. Diese Urkunde hat (auszugsweise) folgenden Inhalt: "1.) Pachtgegenstand ... 1.2 Die Verpächter verpachten hiemit den vorbezeichneten Gastgewerbebetrieb an den Pächter und dieser pachtet ihn nach de... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1 Z1 lita;GebG 1957 §17 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist (rechtserzeugende Urkunde), kann ein Schriftstück (als Urkunde) nur dann eine Gebührenpflicht auslösen, wenn es Beweis zu machen geeignet ist (vgl. z.B. das hg. Erkenntn... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin der F GmbH ein Anbot zum Abschluss eines Pachtvertrages unterbreitete. Die Präambel dieses Anbotes lautete: "Die F GmbH ist bereits seit dem 01.12.2001 auf Grund eines mündlichen Pachtvertrages Pächter, des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Betriebes der Sessellifte S, G und des Schleppliftes G. In diesem Pachtvertrag wurden jedoch keine Regelungen für die Zukunft getroffen, sondern lediglich ein Pachtvertrag auf unbestimmt... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2; Beachte Besprechung in:
GeS aktuell 2007/5, Seite 219 - 222; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0304 E 27. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht erforderlich, dass die Bemessungsgrundlage f... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin am 7. September 1998 durchgeführten Betriebsprüfung wurde eine Urkunde aufgefunden, die - auszugsweise - folgenden Inhalt und folgende Merkmale aufweist: Die als "Kaufvertrag mit Ratenzahlung des Kaufpreises" betitelte Urkunde nennt die Beschwerdeführerin als Verkäuferin, eine im Zagreb/Kroatien sesshafte Käuferin und zwei Bürgen aus Zadar/Kroatien. Die Bürgschaftserklärung bezieht sich auf die im "Annex I Garantie" des Vertrages formulierten V... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH setzt die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2 GebG voraus, dass die für die Gebührenbemessung bedeutsamen Umstände aus der Urkunde nicht eindeutig zu entnehmen sind. § 17 Abs. 2 legcit greift in jenen Fällen ein, in denen die Urkunde verschiedene Deutungen zulässt. Insbesondere dann, wenn in einer Berufung... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft und G B, früher Kommanditistin der Beschwerdeführerin, schlossen am 16. März 1995 einen "Abfindungsvertrag" mit folgendem Inhalt: "ABFINDUNGSVERTRAG vom 16.3.1995 abgeschlossen zwischen der im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels zu FN 26004 t eingetragenen Kommanditgesellschaft J KG mit dem Sitz in S, einerseits und Frau G B, geb. 18.6.1937, andererseits, unter Betritt der Gesellschafter K Gesellschaft m.b.H., Kommerzialrat J K ge... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Da das GebG 1957 keine Begriffsbestimmung des Vergleiches enthält, ist das Rechtsgeschäft nach § 1380 ABGB zu beurteilen. Danach heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte derge... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt, schlossen der Beschwerdeführer und Dr. R. am 9. April 1998 einen Mietvertrag über eine bestimmt bezeichnete Wohnung auf die Dauer von zwei Jahren. In der Vertragsurkunde waren der Mietgegenstand, die Mietdauer und "Sonstiges" näher beschrieben. Weiters wurde in der Urkunde ausgeführt, der vereinbarte Mietzins sei jeweils monatlich im Voraus auf das vom Vermieter bekanntzugebende Bankkonto zu überwei... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht erforderlich, dass die Bemessungsgrundlage für die Gebühr in der Urkunde über das Rechtsgeschäft genannt wird (Hinweis E 24.3.1994, 92/16/0130). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;
Rechtssatz: Enthält eine Urkunde alle für einen Bestandvertrag notwendigen Elemente mit Ausnahme der ziffernmäßigen Höhe des Bestandzinses, so genügt dies, um die Gebührenpflicht zu begründen (Hinweis E 9.5.1974, 1913/73, VwSlg 4684F/1974). European Ca... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin zeigte mit Schreiben vom 27. März 1991 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Linz (im folgenden: Finanzamt) an, daß sie von Dkfm. G.O. deren Geschäftsanteil an der H.O. Geschäftsführungsgesellschaft m. b.H. zum Preis von S 7,000.000,-- erworben habe. Es sei am 31. Dezember 1990 ein Vergleich über die Abtretung beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien geschlossen worden. Dieser Vorgang werde wegen der Börsenumsatzsteuerpflicht dem Finanzamt zur Kenntnis gebr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §115;GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;
Rechtssatz: Der die Gebührenpflicht auslösende Tatbestand ist bereits dann erfüllt, wenn nur EINE Vertragspartei imstande ist, mit der Urkunde den Beweis des ihr zustehenden Anspruches zu führen; ein Schriftstück ist nu... mehr lesen...
Gerhard B. veräußerte mit Notariatsakt vom 6. Juni 1990 dem Beschwerdeführer seinen Geschäftsanteil an der Gerhard B Gesellschaft mbH (in der Folge: GB GmbH). Der Vertrag hat (auszugsweise) nachstehenden Inhalt: II Gerhard B. tritt diesen seinen Geschäftsanteil in Höhe von S 1,000.000,-- hiemit um den vereinbarten Betrag von S 1,-- an Anton B. (Beschwerdeführer) ab und dieser erklärt die Vertragsannahme. III Der Abtretungspre... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §4 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;GmbHG §76; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 631-633;
Rechtssatz: Von einer Abtretung von GmbH-Anteilen iSd § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG kann erst dannn die Rede sein, wenn nicht nur das Titelgeschäft... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt eine mit 11. August 1989 datierte Urkunde zugrunde, derzufolge Ing. Fritz E. als "Verkäufer" und die Beschwerdeführerin als "Käuferin" einen "Rahmenvertrag" abgeschlossen haben. Unter Punkt I. des Vertrages wird ausgeführt, Ing. Fritz E. sei alleiniger Gesellschafter der W. GmbH. Die W. GmbH sei alleiniger Gesellschafter von fünf im einzelnen angeführten Gesellschaften mit beschränkter Haftung, "im folgenden kurz St.-Gruppe genannt". Die Punkte III. und X. des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/16/0201 E 14. November 1996
Rechtssatz: Versucht der Abgabenpflichtige nicht einmal, einen Gegenbeweis im Sinne des § 17 Abs 2 GebG anzubieten, so ist die Behörde zu weiteren Ermittlungen bzw Feststellungen nicht verpflichtet (Hinwei... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/16/0201 E 14. November 1996
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des § 17 Abs 2 GebG ist, daß der Urkundeninhalt nicht deutlich ist. § 17 Abs 2 GebG greift also nur in jenen Fällen ein, in denen die Urkunde Aussagen enthält, die verschiedene Deut... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Datiert vom 26. September 1989 bzw. 10. Jänner 1990 errichteten einerseits die Kommanditgesellschaft "R & Co" (die in diesem Vertrag im weiteren kurz "Inhaberin" genannt wird) unter Beitritt ihrer Komplementärin Senta R und ihres Kommanditisten Othmar R (= der Beschwerdeführer) und andererseits Jean-Claude O einen Vertrag über eine stille Gesellschaft (OZl. 3-8 der Verwaltungsak... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Enthält eine Urkunde keine Aussage zur Frage der dauerhaften oder bloß vorübergehenden Widmung der Zahlung eines Gesellschafters, so ist sie unvollständig und es trifft die Behörde die entsprechende Ermittlungspflicht iSd E des VwGH vom 16.10.1989, 88/15/0079. Euro... mehr lesen...
Am 22. Dezember 1983 unterfertigten die beschwerdeführende Bank als Kreditgeber und Dr. A. als Kreditnehmer eine Urkunde über einen Kreditvertrag, wonach die Bank dem Kreditnehmer einen Kredit auf Kontokorrentbasis mit einem Rahmen von S 450.000,-- gewährt. Nach Punkt 2.3 der Urkunde steht der Kreditrahmen dem Kreditnehmer bis auf weiteres, längstens jedoch bis 31. Dezember 1988 zur Verfügung. Darüber hinaus enthält die Urkunde keine Vereinbarungen über die Dauer des Kreditverhältniss... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank stellte am 12. Oktober 1982 ihrem Kreditnehmer Dr. T. in Erledigung eines Krediterhöhungsantrages ein schriftliches, mit 30 Tagen befristetes Anbot, dessen für den Beschwerdefall wesentlicher Text wie folgt lautet: "In Erledigung Ihres Antrages stellen wir Ihnen folgendes Anbot, befristet mit 30 Tagen. Wir sind bereit, den Ihnen gewährten Kredit von ursprünglich S 200.000,--, derzeit ungeachtet der Zinsen mit einem Betrag von S 11.239,-- aushaftend, auf den... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 8/1991, S 565-567; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0077 E 25. März 1985 VwSlg 5982 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Mündliche Vereinbarungen müssen bei der Gebührenbemessung unberücksichtigt bleiben, wenn sie nicht in den der Vergebührung unterliegenden Vertrag aufge... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §20 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/15/0123 E 8. September 1983 VwSlg 5800 F/1983; RS 2 Stammrechtssatz Wenn der über eine Hypothekarverschreibung errichteten Urkunde weder zu entnehmen ist, daß ein Sachverhalt iSd § 20 Z 5 GebG vorliegt, noch Umstände beurkundet sind, aus denen sich das Nichtvor... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 315;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Ermittlung der gebührenrechtlich bedeutsamen Umstände durch die Abgabenbehörde im Falle der Vorschreibung einer Gebühr nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit b GebG, wenn sich die Urkunde nicht als undeutlich, sonde... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §167 Abs2;GebG 1957 §14 TP7 Z4 litb;GebG 1957 §17 Abs2;GmbHG §34 Abs1;GmbHG §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Nichterwähnung in einer Urkunde über den Beschluß der Gesellschafter einer GmbH, in welcher Form der Gesellsc... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP13 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1 Z2 lita;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §17 Abs4; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/7, 411;
Rechtssatz: Für die Gebührenpflicht einer Vollmacht kommt es nicht auf den Zweck der Vollmacht an. Der Umstand, daß von einer Vollmacht erst in der Zukunft Gebrauch gemacht werden kann,... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs2;
Rechtssatz: Auch eine nachträgliche Änderung eines Rechtsgeschäftes vermag nichts an einer bereits entstandenen Gebührenschuld zu ändern (Hinweis E 26.1.1967, 2165/65, VwSlg 3559 F/1967). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985150155.X05 Im RIS seit 16.0... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtsvermutung des § 17 Abs 2 GebG kommt nur bei unklaren Textierungen des Urkundeninhaltes bzw dessen Undeutlichkeit oder Mehrdeutlichkeit in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985150155.X03 Im RIS seit 16.03.1987 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/7, S 352;
Rechtssatz: Ein Leasingvertrag mit hauptsächlichen Mietvertragselementen ist nicht schon wegen des auf der Urkunde angebrachten Stempelaufdruckes MIETVERKAUF undeutlich iSd § 17 Abs 2 GebG (Hinweis E 15.11.1984, 83/15/0181, VwSlg 5930 F/1984). ... mehr lesen...
