Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 11. Dezember 1986 war beim Kreisgericht ... (in der Folge: KG) die Klage der - durch ihren nunmehrigen Vertreter (und einen weiteren Rechtsanwalt) vertreten gewesenen - Beschwerdeführerin gegen Hermann P... (in der Folge: Beklagter) wegen Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft dieser beiden Streitteile an einer im Sprengel des KG gelegenen (insgesamt 38.575 m2 großen) Liegenschaft durch Natur... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;GJGebG 1962 §14; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, S 63; AnwBl 11/1991, S 831; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0076 E 4. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der Wert (Einheitswert) der Liegenschaft kommt als Streitwert dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist, also insbesondere, wenn... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1950 §13;GJGebG 1950 §14 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, S 63; AnwBl 11/1991, S 831; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0670/61 E 7. November 1962 VwSlg 2734 F/1962 RS 1 Stammrechtssatz Bei Klagen auf Teilung einer Liegenschaft ist der Wert des Streitgegenstandes nicht notwendig dem Werte der Liegenschaft gleich. Die Gerich... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;JN §57;
Rechtssatz: Bei der Bewertung des Streitgegenstandes nach § 57 JN ist nur der geringere Wert zwingend als maßgeblich erklärt, sei es der der Pfandforderung oder der des (vom Kläger zu bewertenden) Pfandes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160051.X02 ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;JN §58 Abs1;ZivVerfNov 1983 Art17 §2 Abs2;ZivVerfNov 1983 Art2 Z26;
Rechtssatz: Wird das Begehren einer vor dem 30.4.1983 bei Gericht eingelangten Klage wegen Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls nach diesem Tag auf Zahlung von Renten wegen Körperbeschädigung ausgedehnt, dann ist d... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;GJGebG 1962 §14 Abs1;
Rechtssatz: Als Streitwert kommt der Wert (Einheitswert) einer Liegenschaft dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist, also insbesondere, wenn das Urteilbegehren auf Übereignung der Liegenschaft oder auf Löschung einer fehlerhaften Eigentumseintragung im Grundbuch gerichtet ist (Hinweis... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;GJGebG 1962 TP4;JN §54 Abs2;
Rechtssatz: Verpflichtet sich eine Vergleichspartei, ein Bestandobjekt am festgesetzten Tag geräumt zu übergeben und verpflichtet sie sich weiters zur Bezahlung eines täglichen Pönales ohne zeitliche Begrenzung für den Fall, daß das Bestandobjekt zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht gerä... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;GJGebG 1962 §14 Abs1;JN §56 Abs2 Satz1;
Rechtssatz: Bei Klagen, die auf Teilung einer Liegenschaft gerichtet sind, muß der Streitwert nicht dem Wert der Liegenschaft entsprechen (Hinweis E 7.11.1962, 670/61, 671/61, VwSlg 2734 F/1962). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;GJGebG 1962 §14 Abs1;JN §56 Abs2 Satz1;
Rechtssatz: Der Wert der Liegenschaft kommt als Streitwert dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist, also insbesondere, wenn das Urteilsbegehren auf Übereignung der Liegenschaft oder auf Löschung einer fehlerhaften Eigentumsübertragung im Grundb... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;GJGebG 1962 §14; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1986;
Rechtssatz: Der Wert (Einheitswert) der Liegenschaft kommt als Streitwert dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist, also insbesondere, wenn das Urteilsbegehren auf Übereignung der Liegenschaft oder auf Löschung einer fehlerhaften Eigentu... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;GJGebG 1962 §14; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1986;
Rechtssatz: Bei Klage auf Erlangung bzw Herausgabe einer grundbuchsfähigen Urkunde (somit keiner unbeweglichen Sache iSd § 14 Abs 1 GJGebG) ist der in der Klage angegebene Wert des Streitgegenstandes (§ 56 Abs 2 JN) und nicht der Einheitswert maßgeblich. ... mehr lesen...
