Entscheidungen zu § 88a Abs. 2 VfGG

Verfassungsgerichtshof

5 Dokumente

Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Erkenntnis 2018/3/14 E2091/2017

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1.    Der Beschwerdeführer ist moldawischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 und §55 Asylgesetz 2005 (AsylG) nicht erteilt (Spruchpunkt I.), unter einem wurde gemäß §10 Abs2 AsylG iVm §9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2018

RS Vfgh 2018/3/14 E2091/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BFA-VG §16 Abs1VwGVG §33 Abs3VfGG §88a Abs2 Z1AsylG 2005 §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53
Leitsatz: Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch Zurückweisung der Beschwerde eines moldawischen Staatsangehörigen als verspätet in Anwendung der vom VfGH aufgehobenen Bestimmungen des BFA-VerfahrensG über die ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.03.2018

TE Vfgh Beschluss 2015/2/23 E186/2015

1.              Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. September 2014, ZVGW-141/V/010/29598/2014-4, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß §61 Abs2 VwGG zurückgewiesen wurde. 2.              Gemäß §88a Abs2 Z4 VfGG ist eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Beschluss gemäß §61 Abs2 VwGG nicht zulässig... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.02.2015

RS Vfgh 2015/2/23 E186/2015

Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs4VfGG §88a Abs2 Z4VwGG §61 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes betr die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Der VfGH hat zur Beantwortung der Frage, ob die Beschw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.02.2015

RS Vfgh 2014/11/21 E1571/2014

Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §88a Abs2 Z4VwGG §61 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Revision
Rechtssatz: Eine Beschwerdeerhebung an den VfGH gegen eine Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 21.11.2014

Entscheidungen 1-5 von 5

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten