Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. XXXX , im Folgenden als Disziplinarbeschuldigter (DB) bezeichnet, steht als Militärperson der Verwendungsgruppe MBO 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist somit Soldat (§ 1 Abs. 3 Z 2 lit. a WG 2001). 1. römisch 40 , im Folgenden als Disziplinarbeschuldigter (DB) bezeichnet, steht als Militärperson der Verwendungsgruppe MBO 2 in einem öffentlich-rechtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2024 brachte der Beschwerdeführer die verfahrenseinleitende Popularbeschwerde gemäß ORF-G bei der belangten Behörde ein. Sie richtete sich gegen die am XXXX 2023 um XXXX Uhr in Fernsehprogramm „ XXXX “ ausgestrahlte Sendung „ XXXX “ und machte Verletzungen von § 4 Abs. 1 Z 5, 14, 17 und 18, § 4 Abs. 5 sowie § 10 Abs. 3, 4, 5 und 7 ORF-G geltend. 1. Am römisch 40 2024 brachte der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 01.01.2021 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet den einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am 02.01.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass sein Bruder und seine Eltern im Jahr 2015 durch die Boko H... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, die deutsche Sprache lernen zu wollen. Sonst habe er keine weiteren
Gründe: für die Antragstellung. 2. Mit dem Bescheid vom 19.10.2021, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
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Begründung: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen ABl 2016/C 439/01 bzw ABl 2019/C 380/01wird nunmehr begründet wie folgt: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen Amtsblatt 2016/C 439/01 bzw Amtsblatt 2019/C 380/01wird nunmehr begründet wie folgt: 1. Insbesondere zum vorlegenden Gericht: Dieses Vorabentscheidungsersuchen wi... mehr lesen...
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Begründung: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen ABl 2016/C 439/01 bzw ABl 2019/C 380/01 wird nunmehr begründet wie folgt: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen Amtsblatt 2016/C 439/01 bzw Amtsblatt 2019/C 380/01 wird nunmehr begründet wie folgt: 1. Insbesondere zum vorlegenden Gericht: Dieses Vorabentscheidungsersuche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Vorsteher des Bezirksgerichtes XXXX (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) aus, dass sämtlichen Mitarbeitern der Rechtsanwaltskanzlei XXXX der Zugang zum Bezirksgericht ausschließlich nach Passieren der Sicherheitsschleuse zur Personenkontrolle gestattet wird und dass sämtliche für eine Tonaufnahme geeigneten Gegenstände (inklus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Spruchteil B des Erkenntnisses hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in Erledigung der Beschwerden der nunmehrigen revisionswerbenden Parteien entschieden, dass Auflagen hinsichtlich Lärmschutz und Luftreinhaltetechnik teilweise i.S. des Beschwerdevorbringens zu ergänzen bzw. zu ändern seien; die Beschwerden wurden im Übrigen abgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 09.05.2018 brachten die revision... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 13.10.2014 begehrte die Beschwerdeführerin bei der NAG-Behörde die Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Fachkraft im Mangelberuf gemäß § 12a AuslBG für die Tätigkeit im Unternehmen XXXX. 1. Mit Antrag vom 13.10.2014 begehrte die Beschwerdeführerin bei der NAG-Behörde die Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Fachkraft im Mangelberuf gemäß Paragraph 12 a, AuslBG für die Tätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, schloss im Jahr XXXX das Studium der Rechtswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck mit dem akademischen Grad "Magister der Rechtswissenschaften" ab. Am XXXX legte er vor der Prüfungskommission für Rechtsanwälte des XXXX erfolgreich die Rechtsanwaltsprüfung ab. Am XXXX bestand er vor der Rechtsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 09.12.2010 hat die XXXX beantragt, die Landesschiedskommission möge feststellen, dass jene Ausführungsbestimmung zum Gesamtvertrag, der zufolge Einzelverträge grundsätzlich zu befristen seien, keine Anwendung finde. Zur
Begründung: wurde angeführt, dass das ASVG eine Befristung von Einzelverträgen nicht vorsehe und die Endigungsgründe von Einzelverträgen in § 343 ASVG abschließend genannt sei... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n de I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 25.01.2012 stellte die KommAustria gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 3 lit. a und 37 Abs. 1 ORF-G fest, dass der ORF durch die Bereitstellung folgender Online-Angebote die Bestimmung des § 4f Abs. 2 Z 25 ORF-G jedenfalls seit dem 21.07.2011 verletzt: 1. Mit Bescheid vom 25.01.2012 stellte die KommAustria gemäß Paragraphen 35, 36, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und 37 Absatz eins, ORF... mehr lesen...
