Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter, der sich als Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Stein befindet, "Klage gegen die Justizbehörden der Rep. Österreich wegen Verfassungsbruch". Er habe am 8. und 9. Juni 1982 über den Sozialdienst der Strafvollzugsanstalt Stein um die "Ausfertigung" von Fotokopien, die er für die Eingabe einer "Verfassungsklage" benötigt habe, auf seine Kosten ersucht. Mit der Erklärung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 VfGG §82 Abs2 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten, am 6. November 1980 zur Post gegebenen Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: römisch eins. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten, am 6. November 1980 zur Post gegebenen Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe am 24. September 1980 gegen 22,30 Uhr in Wien 22, Eipeldauerstraße ein Taxi gelenkt. Ein Sicherheitswachebeamter habe ihn beanstandet, weil er nicht di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb B-VG Art144 Abs3 VfGG §82 Abs2 VStG §35 VStG §36 Abs1 erster Satz B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) In einer nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten, als "Beschwerde" gem. Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit" bezeichneten Eingabe des Antragstellers (beim VfGH eingelangt am 10. November 1977) wurde der Antrag gestellt, römisch eins.1.a) In einer nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten, als "Beschwerde" gem. Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit" bezeichneten Eingabe des Antragstellers (beim VfGH eingelangt am 10. November 1977) wurde der Antrag g... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §33 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §34 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §36GelVerkG §10 idF §376 Z6 GewO 1973 VfGG §15 Abs2 VfGG §57 Abs1 VfGG §62 Abs1 VfGG §82 Abs2, §82 Abs3 B-VG... mehr lesen...
