Entscheidungen zu § 62 VfGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-16 von 16

TE Bvwg Beschluss 2026/8/28 W131 2343667-1

Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Die bfP beantragte die Lizenz nach § 48 Abs 2 TabMG 1996 am 21.3.2026 für ein, nach eigenen Angaben bereits bestehendes Fachgeschäft für E-liquids, am Standort XXXX . 1. Die bfP beantragte die Lizenz nach Paragraph 48, Absatz 2, TabMG 1996 am 21.3.2026 für ein, nach eigenen Angaben bereits bestehendes Fachgeschäft für E-liquids, am Standort römisch 40 . 2. Die MVG wies den Antrag im gegenständlichen Fall am 15.04.2026 mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.08.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/8/27 W131 2341751-1

Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (= bfP) beantragte am 24.2.2026 eine Lizenz insb für ein nach eigenen Angaben bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids am Standort XXXX 1. Die Beschwerdeführerin (= bfP) beantragte am 24.2.2026 eine Lizenz insb für ein nach eigenen Angaben bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids am Standort römisch 40 IdZ wird klargestellt, dass die bfP für ihren weiteren Standort in Linz in der Rainerstraße nach ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/8/21 W131 2340959-1

Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Die bfP, eine GmbH mit Sitz in Österreich, beantragte Lizenz für ein nach eigenen Angaben bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids am Standort XXXX wobei die bfP insb auch bis 31.03.2026 mehrere dislozierte Automatenstandorte für diesen Handel hat (-te). 1. Die bfP, eine GmbH mit Sitz in Österreich, beantragte Lizenz für ein nach eigenen Angaben bestehendes Fachgeschäft für E-Liquids am Standort römisch 40 wobei die bfP in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.08.2026

TE Bvwg Beschluss 2025/5/14 W127 2299279-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/14 W147 2299280-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/14 W147 2299281-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/14 W147 2299282-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2023/9/29 W131 2241615-4

Begründung: ,
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1.       Am 28.06.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selben Tag, stellte die ASt1 einen hg nunmehr zur GZ W131 2241615-4 protokollierten Antrag auf teilweise Rückerstattung der hinsichtlich der Anfechtung der Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarungen bei sechs Losen zu viel entrichteten Pauschalgebühren, betragsmäßig EUR 64.800,00. Sie führte diesbezüglich aus, dass sie mit ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/29 W131 2241627-4

Begründung: ,
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1.       Am 28.06.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selben Tag, stellte die ASt1 einen hg nunmehr zur GZ W131 2241615-4 protokollierten Antrag auf teilweise Rückerstattung der hinsichtlich der Anfechtung der Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarungen bei sechs Losen zu viel entrichteten Pauschalgebühren, betragsmäßig EUR 64.800,00. Sie führte diesbezüglich aus, dass sie mit ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2021/3/29 L516 2220025-1

Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.04.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Ried (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Maler und Beschichtungstechniker (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/29 L516 2217220-1

Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.01.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX ADI, geb XXXX (auch XXXX ), einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Traun (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Tischer (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 28.02.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/29 L516 2219978-1

Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.04.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Ried (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Maler und Beschichtungstechniker (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/29 L516 2216953-1

Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.01.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX (auch XXXX ), einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Traun (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Tischer (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat am 28.02.2019 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/29 L516 2221728-1

Begründung: ,
Begründung: Die Beschwerdeführerin beantragte am 25.03.2019 als Arbeitgeberin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den mitbeteiligten Arbeitnehmer XXXX , geb XXXX , einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Asylwerber (Mitbeteiligter), beim Arbeitsmarktservice Linz (AMS) für die berufliche Tätigkeit als Restaurantfachmann (Lehrling/Auszubildender). Das AMS wies diesen Antrag gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab und begründete dies damit, dass der Regionalbeirat a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2017/6/20 L516 2155586-1

Begründung: 1. Mit Bescheid vom 17.03.2017, GZ: 08114 / GF: 3847773 ABB-Nr3847773, wurde der Antrag des bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen XXXX vom 03.03.2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot–Karte" gem § 41 Abs 2 Z 1 NAG (Fachkraft im Mangelberuf) für die berufliche Tätigkeit als "Maschinentechniker" im Unternehmen der Beschwerdeführerin vom Arbeitsmarktservice, Regionale Geschäftsstelle Linz, gem § 12a AuslBG abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorlie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.06.2017

TE Bvwg Beschluss 2014/5/30 W227 2006955-1

I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Am 4. Juli 2013 langte sowohl im XXXX der Universität XXXX als auch in der Studien- und Prüfungsabteilung der Technischen Universität (TU) XXXX der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrags für das Sommersemester 2013 wegen Berufstätigkeit ein. Dieser enthielt einen (nur) vorläufigen Einkommensbescheid des Beschwerdeführers. 1. Am 4. Juli 2013 langte sowohl im römisch 40 der Universität römisch 40 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.05.2014

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