Begründung: I. 1. Das antragstellende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Dezember 2005, Magistratsabteilung 46, Z MA 46-ALLG-38702/2005, soweit mit ihr die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Oktober 1996, MA 46-V19-886/96, aufgehoben wurde, als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Zur Präjudizial... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das antragstellende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Dezember 2005, Magistratsabteilung 46, Z MA 46-ALLG-38702/2005, soweit mit ihr die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Juni 1981, MA 46-V21-25/81, aufgehoben wurde, in eventu die gesamte Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStVO 1960 §20 Abs2VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Keine Präjudizialität einer Aufhebungsverordnung (hier:Geschwindigkeitsbeschränkung) im Verfahren vor einem UnabhängigenVerwaltungssenat angesichts nunmehr anzuwendender Grundregel;Zurückweisung des Antrags des UVS auf Aufhebung derAufhebungsverordnung mangels Legitimation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die vor dem Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde Eggendorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde wurde ihnen ein Vorauszahlungsbeitrag auf die zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe vorgeschrieben. Der vorgeschriebene Betrag von S 33.927,74 betra... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangKanalabgabenO der Gd Eggendorf vom 05.09.97Nö KanalG 1977 §6 Abs1Nö KanalG 1977 §3aVfGG §57 Abs2
Leitsatz: Keine Widerspruch von Bestimmungen einer Verordnung einer Gemeinde
über Vorauszahlungen für eine Kanaleinmündungsabgabe gegen das Nö
Kanalgesetz 1977 Rechts... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das antragstellende Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §1 Abs3, in eventu §1 Abs3 erster Satz der Geschäftsordnung des UVS Wien (UVS-GO) vom 14. März 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 14 vom 6. April 2000, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §1 Abs3, in eventu §1 Abs3 erster Satz der Geschäftsordnung des UVS Wien (UVS-GO) vom 14. März 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 14 vom 6. April 2000, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über den Unab... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt unter Berufung auf Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung der §§2 Abs1 zweiter Satz und 12 Abs5 der Geschäftsordnung des UVS Wien (UVS-GO) vom 14. März 2000, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 14 vom 6. April 2000, wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über den Unabhängi... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art129a Abs3VfGG §57 Abs2Wr UVS-GO §1 Abs3Wr UVS-GO §2 Abs1Wr UVS-GO §12 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags der Präsidentin des Unabhängigen
Verwaltungssenates Wien auf Aufhebung von Bestimmungen der
Geschäftsordnung des UVS mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Strafsachen Wien die Aufhebung der in §1 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland, BGBl. 848/1992, enthaltenen Wortfolge "oder die Überlassung oder Vermittlung von in der Ausfuhrliste genannten Waren einschließlich Technologie im Zollausland zur Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Verordnungsprüfungsantrags eines Gerichtes mangels
hinlänglicher Konkretisierung der dem Antrag zugrundeliegenden,
anhängigen Rechtssache; fehlende Sachverhaltsdarstellung kein
behebbares Formgebrechen; Verweisung auf einen in einem anderen
Verfahren eingebrachten Schriftsatz unstatthaft ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 26. Juli 1995 stellt das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht in fünf verbundenen Sozialrechtssachen (Z18 Cgs 109/95 b, 18 Cgs 111/95, 18 Cgs 113/95, 18 Cgs 116/95 und 18 Cgs 117/95) gemäß Art89 Abs2 B-VG den - zu V153/95 protokollierten - Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art139 Abs1 B-VG "die Bestimmung der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse (Punkt II b des Anhanges 1 zur Satzung) bezüglich der Worte '... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangSatzung der Sbg GebietskrankenkasseVfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Wortfolge in einer
Satzung einer Gebietskrankenkasse betreffend Zuschuß zu den Kosten
für Zahnersatz wegen zu eng gefaßten Aufhebungsbegehrens und mangels
Begründung: für die Anwendung der zur Aufhebung beantrag... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf "Art129 a Abs3 in Verbindung mit Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG (gemeint wohl: Art139 B-VG)" gestützten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark die Aufhebung des "in §4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 14.4.1993, GZ.: 2.1 - V 3 - 93," enthaltenen Wortlaut "Die Nichtbeachtung dieses Verbotes wird gemäß ArtVII EGVG 1991, BGBl. Nr. 50, von der Bezirkshauptmannschaft 8940 Liezen mit einer Geldstrafe bis zu S 3... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Grund des gehäuften Ausmaßes an Unklarheiten und Undeutlichkeiten;
keine sachliche Erledigung möglich
Rechtssatz: Um eine Prüfung der Präjudizialität der angefochtenen N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner am 24.9.1986 beim Kreisgericht Krems a.d. Donau eingelangten Klage beantragte der Kläger L B, den Beklagten P E schuldig zu erkennen, gegenüber dritten Personen die Behauptung zu unterlassen, daß der Kläger zur Instandsetzung, Prüfung und Füllung von Handfeuerlöschern weder geeignet noch gesetzlich berechtigt sei. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 21.1.1987 schränkte der Kläger sodann sein Klagebegehren auf Kosten ei... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/07 Dampfkesselrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätDampfkesselV 1986Erlaß Nr 68 des Bundesministers für Bauten und Technik vom 06.12.71 idF des Erlasses Nr 128 vom 11.12.78 und Nr 160 vom 26.06.85BGBlG 1972 §2 Abs1 litfDampfkesselV 1948 (= DKV) §37 Abs1DampfkesselV 1948 (= DKV) §45 Abs4VerwaltungsentlastungsG Art48VfGG §57 Abs1VfGG §57 Abs2
Leitsatz: Art139 Abs1 B-VG; denkunmögliche Annahme de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Beschl. vom 8. November 1983, A39/83, stellt der VwGH gemäß Art139 B-VG den Antrag, "festzustellen, daß die V des Gemeinderates der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 3. Juli 1964, betreffend Erlassung eines Regulierungsplanes (Ortsbausatzungen von Perchtoldsdorf) gesetzwidrig war, in eventu festzustellen, daß diese V bezüglich der Grundstücke Nr. 2585/108, 2585/109 und 2585/110, KG Perchtoldsdorf, gesetzwidrig war, in eventu festzustellen, d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art139 Abs4Ortsbausatzungen der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 03.07.64Nö BauO 1883 §5Nö BauO 1969 §120 Abs2Nö BauO 1976 §120 Abs1Nö ROG 1974 §24 Abs2Nö ROG 1976 §30 Abs4VfGG §57 Abs2 Beachte Kundmachung am 24. April 1986, LGBl. für NÖ 8200/92-0/1986 ... mehr lesen...
